Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.
politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher.
politik-digital.de: Wie können sich die Koalitionsparteien und die involvierten Ministerien in den nächsten paar Wochen über Inhalte und Form einigen? Welchen Fahrplan gibt es? Was passiert momentan?
Lars Klingbeil: Nach dem Ende der Weihnachtspause wird der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgegriffen. Die Gespräche werden zwischen den Fraktionen geführt.
politik-digital.de: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den fünf zuständigen Ministerien und dem Ausschuss aussehen? Was würde es bedeuten, wenn der Ausschuss federführend ist – im Unterschied zu “mitberatend”?
Lars Klingbeil: Es ist nicht unüblich, dass bestimmte Themen eines Ressorts in mehreren Ausschüssen behandelt werden. Entscheidend ist, dass der Ausschuss kommt. Natürlich wäre eine Federführung bei bestimmten Themen hilfreich, entscheidend aber ist, dass kein netzrelevantes Thema ohne die Beratung im Fachausschuss entschieden wird. Der Ausschuss soll das zentrale Organ der Digitalen Agenda im Bundestag werden.
politik-digital.de: Mit Blick auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission: Was sind Ihre Vorstellungen von dem Ausschuss? Welche Themen soll der Ausschuss behandeln?
Lars Klingbeil: Der Ausschuss macht nur dann Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt. Die Enquete-Kommission hat hier einen guten Themenkatalog vorgegeben, an dem wir uns orientieren können. Sie hat auch zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, die aufgegriffen werden sollen.
Fotos: oben: hdzimmermann (CC BY-NC-SA 2.0); Portrait: Lars Klingbeil
Koautor: Nicolas Morgenroth
