„Wir müssen unsere Verfassung jetzt sturmfest machen, ehe eine Krise kommt“

Dohananyi Titelbild_640_280Im dritten Teil unserer Reihe erklärt Dr. Klaus von Dohnanyi wieso virtuelle im Vergleich zu analogen Problemen neue Lösungsansätze brauchen, um internationale Konflikte zu durchschauen und die Stabilität von Demokratien nicht zu gefährden.

politik-digital.de: Bei den Folgen der Digitalisierung können wir nicht auf Erfahrungen zurückgreifen, sondern müssen Prognosen wagen. Oder auf eine neu entstehende Frage rasch eine Antwort finden. Bislang ist uns das geglückt. Ein Beispiel: als die Transplantationsmedizin es ermöglichte, z. B. eine Leber zu verpflanzen, wusste man in dem Augenblick auch nicht, wer zuerst als Empfänger zum Zuge kommen soll…

Dr. Klaus von Dohnanyi: Das ist ein relativ einfaches und ich sage mal analoges Problem, wenn Sie so wollen. Leber-Transplantationen oder auch Umweltschutz, das sind alles analoge Probleme. Wir können sagen, ich erkenne, dass wir noch mehr Unwetter bekommen, wenn wir hier nicht etwas tun mit dem CO2-Ausstoß, ganz analog. Das, worüber wir hier jetzt reden, ist eben die neue Welt und da bin ich nicht sicher, ob wir überhaupt noch die Regelmacht haben, das ist die große Frage. In der virtuellen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Meinungen und Fakten, News und Fake News. Und das entzieht einer gemeinsamen Diskussions- und Entscheidungsgrundlage den Boden. Mittlerweile wissen wir, dass es Fake News waren, auf deren Basis die US-Amerikaner in den Irakkrieg gezogen sind. Das wird in Zukunft schwieriger.

Mit anderen Worten: Ich sage das ja nicht, um in der Sache Recht zu haben, nur wie wollen Sie eigentlich Ihren Optimismus halten, dass man in Zukunft in der Lage ist, Probleme so lösen zu können, wie man analoge Probleme in der Vergangenheit gelöst hat?

Zugegeben: Einige Probleme haben wir auch schon früher und jetzt nicht lösen können. Und nur weil man früher Probleme auf eine Weise lösen konnte, heißt das nicht, dass das auch zukünftig der Fall sein wird…

Weil Sie einen Vergleich zwischen digitaler und analoger Information gar nicht ziehen dürfen, weil Sie wissen müssen, dass das zwei völlig verschiedene Dimensionen sind. Sie können also nicht davon ausgehen, dass wir aus der analogen Erfahrung in die digitale Welt übertragen können. Deswegen war ich ein bisschen pessimistisch als Sie gesagt haben, naja wir haben das ja früher lösen können. Ich bin mir nicht so sicher, weil wir hier ja eine internationale Vernetzung haben. Zum Beispiel: Welches Interesse haben die Chinesen im Syrienkrieg? Das wissen wir nicht. Wollen sie, wenn sie dort eine Information verbreiten, den Russen schaden oder den Amerikanern? Oder möglicherweise keinem von beiden, sondern Israel? Oder möglicherweise dem Iran? Oder wollen sie vielleicht den Saudis schaden? Wir wissen es nicht, weil eben diese digitale Form der Information in ihrer Ausbreitung und in ihrer Bewahrung von einmal geäußerten Meinungen so anders ist, können wir aus den analogen Erfahrungen von früher, die sehr simpel waren, keine Schlussfolgerungen ziehen.

Und noch komplexer wird es, wenn Sie Algorithmen haben, die Informationen verbreiten. Wenn Algorithmen so programmiert werden, dass sie eigenständig Fakten veröffentlichen, die jeweils geeignet sind, einer bestimmten anderen Einrichtung oder Menschen zu schaden, können wir nicht mehr in analogen Lösungsstrategien denken.

Im Falle der Kriegsführung gibt es noch analoge Komponenten. Daher lässt sich die Debatte, die jetzt über verschiedene Formen der indirekten Kriegsführung, Roboter oder Drohnen stattfindet, auch noch analog führen. Da können Sie dann sagen, wir treffen eine Vereinbarung wie zur Frage der Raketenabwehr, dass bestimmte Einrichtungen im Krieg nicht eingesetzt werden dürfen oder Chemiewaffen verboten sind. Das kann man machen, aber in der Welt der Informationen geht das nicht, weil sie dann immer die Frage haben, wer entscheidet eigentlich was Meinungsfreiheit ist und was nicht und von wem kommt diese Information?  Deswegen habe ich gesagt, es ist überhaupt nicht vergleichbar. Wir kommen in eine völlig neue Welt, das ist etwas ganz anderes als das, was wir bisher an Erfahrungen haben und wir werden auch, glaube ich, unsere Verfassung darauf ausrichten und die Demokratiestrukturen stärken müssen. Ich bin überzeugt, dass wir unser Wahlrecht ändern müssen. Wenn ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das so erfolgreich ist und so viel Zustimmung im eigenen Land hat, 6 Monate keine Regierung bilden kann, ist das unglaublich. Das kann so nicht bleiben. Heute geht das, aber stellen Sie sich mal vor, wir hätten eine Wirtschaftskrise und Sie würden keinen Konsens für eine Regierung finden, da würde der Laden aber auseinanderfliegen.

Insofern glaube ich, dass wir das Wahlrecht ändern müssen, so wie nach 1945. Die Weimarer Republik hatte kein konstruktives Misstrauensvotum, keine 5%-Klausel und ist kaputt gegangen an ihrer Verfassung. Also in 14 Jahren 20 Regierungen, das möchte ich nicht erleben. Sehen Sie auch, was gerade in Italien passiert. Was wollen wir tun? Wie wollen wir uns stärken? Jetzt haben wir sonnige Zeiten, aber die werden so nicht bleiben, es wird Wirtschaftskrisen geben. Wie stabil sind wir dann? Und deswegen glaube ich, dass wir im weiten Sinne nachbessern müssen für die Rückführung des Bundesrates in seiner Verantwortung.

Als erfahrender Politiker glauben Sie nicht, dass die Parteien sich in einer Krise am Riemen gerissen hätten?

Glaube ich nicht, weil man natürlich unterschiedlicher Meinung gewesen wäre. Vielleicht hätte man sich dieses Mal auch noch geeinigt. Ich sage nur, die wahren Probleme, die auf uns zukommen, liegen in der Frage der Entscheidungsfähigkeit und Stabilität der Demokratie. Wenn wir eine Demokratie bekommen, die ein Wackelpeter wird, werden die Leute diese Demokratie nicht mehr tragen, weder bei uns noch in anderen Ländern, und das ist das wirkliche Problem. Und deswegen sage ich, die Digitalisierung ist in diesem Falle nicht besonders hilfreich, weil sie sozusagen auch die Dinge kurzfristiger mach. Die Stabilität in den zu erwartenden Krisenzeiten wird durch die Digitalisierung nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Das ist meine These und da müssen wir aufpassen. Wir müssen uns darauf einrichten, dass die Dinge viel schwieriger werden und müssen versuchen, uns in diesem Sinne auf Flexibilität und Entscheidungsfähigkeit einzurichten. Wenn sie also das Unternehmen Deutschland führen wollen, dann müssen sie auch in der Lage sein, Führung auszuüben. Und wenn das eben zunehmend durch eine Auflösung von bestimmten Prozessen erschwert wird, dann sind wir in einer schweren Lage. Deswegen bin ich eher pessimistisch darüber, dass wir die Dinge, wie sie sind, nicht diskutieren. Wir müssen versuchen, unsere Verfassung in einer großen Debatte im Bundestag mit guter Beratung und internationalem Blick zu verbessern.

Ich wage mal einen Vorschlag: Wenn wir in Deutschland eine Regel hätten, die sagen würde, Parteien müssten vor der Wahl gemeinsam eine Erklärung abgeben, mit wem und mit welchen Hauptpunkten sie eine Koalition bilden wollen, wäre das erstens für die Demokratie gut, weil die Leute wissen, was dabei herauskommt und nicht immer hinterher wissen, was für eine Koalition eigentlich kommt. Aber ich glaube gar nicht, dass sie solch eine Diskussion heute führen können. Die Grünen würden sofort sagen, kommt gar nicht in Frage; die Linken würden sagen, das kommt gar nicht in die Tüte. Jeder der großen Parteien würde schielen, ob man nicht in Zukunft gemeinsam mit den Grünen oder den Linken koalieren will, also wird man sich das nicht verderben wollen. Daher werden wir solche Sachen nicht zustande bringen. Aber ich sage auch gar nicht, dass das die einzige Lösung ist. Wir müssen eigentlich darüber debattieren, wie wir unser demokratisches Verfahren einer Vielparteigesellschaft so organisieren können, dass nach einer Wahl eine eindeutige klare Mehrheit geschaffen werden kann. Wir haben lauter überflüssige Randdiskussionen, aber diskutieren oft zentrale Fragen überhaupt nicht und dafür lauter Fragen, die für die Mehrheit der Bevölkerung völlig irrelevant sind.

  • Dr. Klaus von Dohnanyi
Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD) gehörte den Kabinetten Brandt und Schmidt in unterschiedlichen Ämtern an, war von 1972 bis 1974 Bundesminiter für Bildung und Wissenschaft, bevor er von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war. Er ist Träger zahlreicher Auszeichnungen aus Wissenschaft und Gesellschaft, ist Vorsitzender des Beirates der Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin und gehört unter anderem dem Konvent für Deutschland an.

 

Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews über die Folgen der digitalen Transformation auf die Politik und die Arbeit.

Lesen Sie hier den zweiten Teil des Interviews über die Grundlagen der Demokratie und wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert.

Titelbild: Wegweiser Media & Conferences GmbH (HC Plambek)

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