Die Internet-Enquete hat einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Mitglieder beim Urheberrecht auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz.

 

(12. Sitzung der Internet-Enquete)

Auf Antrag und mit Mehrheit der dem Lager der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zugehörigen Enquete-Mitglieder wurden die weiteren Beratungen der Internet-Enquete auf September vertagt. Der Sachverständige Markus Beckedahl von netzpolitik.org sprach wortwörtlich von einer „Schmierenkomödie“. Dazu Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) gegenüber politik-digital.de: „Es ist enttäuschend, wie hier von der Regierungsseite mit Mehrheiten Abstimmungen zu Datenschutz und zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität verhindert werden. Die SPD war bereit, die Debatte zu führen. Unsere Positionen etwa zu einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität oder zu einem besseren Arbeitnehmerdatenschutz sind klar. Die Koalition stellt durch Taktiererei den Erfolg der Enquete in Frage.“ Auch in Medien und Öffentlichkeit hagelte es Kritik: Von einer tiefen Spaltung und parteitaktischen Querelen spricht sueddeutsche.de, vom Streit zwischen Netzpolitikern und Experten das Online-Magazin Der Westen.

Dennoch: Dass solche offenen Abstimmungen und die Berufung von Sachverständigen als vollwertige Mitglieder dazu beitragen sollen, dass sich Kommissionen wie die Internet-Enquete keinen Regierungs-, Koalitions- bzw. Partei-Mechanismen zu unterwerfen haben, schien sich in Teilen zu bewahrheiten. So fanden einige Anträge der Oppositions-Fraktionen heute auch dank einiger von CDU/CSU und FDP entsandter Sachverständiger wie dem Netzaktivisten padeluun eine Mehrheit. „Beim Urheberrecht sind an einigen Stellen gute Entscheidungen getroffen worden. Zum Beispiel wurde der Begriff der Umsonst- bzw. Kostenloskultur aus dem Papier genommen. Aber auch Creative Commons wurden noch mal ausdrücklich als wünschenswert und als Ziel festgeschrieben. Und wir haben auch hinsichtlich der Überlegungen einer Pauschalvergütung (Stichwort: Kulturflatrate) Fortschritte erzielt“, so Enquete-Mitglied Konstantin von Notz (Grüne) im Gespräch mit politik-digital.de. Eine gute Übersicht aller Einigungen zum Thema Urheberrecht finden sich bei Spiegel Online. Aufhorchen im positiven Sinne lässt auch die beschlossene Handlungsempfehlung der Internet-Enquete, sich gegen eine „Three-Strikes“-Gesetzgebung auszusprechen, wie sie in Frankreich bereits umgesetzt ist. Dort kann jemand, der dreimal die Urheberrechte von Dritten im Netz verletzt, zumindest temporär seinen Internet-Zugang verlieren.

Das Enquete-Mitglied Manuel Höferlin (FDP) sieht die Probleme bei der Arbeit in der Internet-Enquete weniger in parteipolitischem Taktieren und bei inhaltlichen Fragen, sondern vielmehr im formalen Bereich. „Wir haben alle nicht erwartet, dass es so kompliziert wird. Die Art und Weise, wie wir hier zusammenarbeiten, muss noch gelernt werden“, sagte Höferlin gegenüber politik-digital.de. Dazu gehöre auch, bestimmte Sondervoten und Abstimmungspunkte nicht als „pure Parteiposition“ einzubringen, wie die SPD dies kurzfristig für das Thema Urheberrecht getan habe. In einer Enquete-Kommission gehe es darum, Parteilinien aufzubrechen und mithilfe der Sachverständigen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Daher habe er auch für eine Verschiebung der weiteren Abstimmprozedur votiert: „Man muss grundsätzlich klären: Was will diese Enquete sein? Im besten Falle ein Gremium, in dem – meinetwegen auch schwierig durchgerungen – ein Konsens gefunden wurde“, meint Höferlin. Insgesamt seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, aber „unsere Handlungsempfehlungen zeigen, dass sich der Deutsche Bundestag intensiv und ernsthaft mit dem komplexen Thema Netzpolitik auseinandersetzt.“

Mit Ruhm hat sich die Internet-Enquete bis dato gewiss nicht bekleckert – gerade in punkto öffentlicher Präsentation und Konsensfindung. Dennoch gibt es kleinere Fortschritte wie beim Thema Urheberrecht und Medienkompetenz, die auf mehr hoffen lassen. Dazu müssen sich alle Beteiligten jedoch disziplinierter verhalten und die Abstimmungs- und Arbeitsprozesse sichtbar optimiert werden.

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