„Hate Speech“: Agieren statt reagieren

Der Flüchtlingswelle wird hierzulande nicht nur mit Engagement und Hilfsbereitschaft begegnet. Vor allem im Netz herrscht eine angespannte und hasserfüllte Debattenkultur. Ein Blick in die Kommentare bei Newsseiten oder in den sozialen Medien macht das Problem mehr als deutlich. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich dieser Problematik in einer Podiumsdiskussion an: «Wie wir in den Sozialen Netzwerken kommunizieren wollen».

Facebook in der Kritik

Vor allem Facebook wird seit geraumer Zeit dafür kritisiert, viel zu lax mit der ausufernden „Hate Speech“ auf seiner Plattform umzugehen. Die anwesende Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, versuchte jedoch zu relativieren. Nur ein „verschwindend geringer Anteil“ der Postings auf der Plattform seien der Hassrede zuzuordnen. Jedoch werde das Unternehmen „glaubhaften Gewaltandrohungen“ gegenüber Flüchtlingen künftig härter begegnen.

In erster Linie müssten aber strafrechtlich relevante Inhalte, beispielsweise Volksverhetzung, schnell gelöscht werden, so Kirschsieper. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, reagierte skeptisch: „Ich höre das gerne, nur fehlt mir der Glaube.“ Er forderte von Facebook auch mehr Transparenz im Melde-Prozess. „Facebook ist für uns lange eine Black Box gewesen“, stellte er bezüglich der Meldestellen des Sozialen Netzwerks fest. Auch aus dem Publikum wurden Stimmen laut, dass Transparenz mehr Vertrauen schaffen würde.

„Hate Speech“ strafrechtlich verfolgen

Einig waren sich die Diskutanten darüber, dass hetzende Beiträge strafrechtlich verfolgt werden müssen. „Letztendlich muss ein Gericht entscheiden, ob ein Posting den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, so Billen. Die strafrechtliche Verfolgung habe dabei auch eine abschreckende Wirkung, betonte der Justiz-Staatssekretär. Es sei zwar zu begrüßen, dass Facebook solche Beiträge blockiert, jedoch muss der Staat mithilfe seines Rechtssystems durchgreifen. „Die Gemeinschaftsstandards von Facebook haben hier keine Rechtsgültigkeit.“ Eva-Maria Kirschsieper bekundete dabei auch den Kooperationswillen von Facebook, betonte jedoch, dass das Soziale Netzwerk „nicht der verlängerte Arm der Justiz“ sei. Billen sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) forderten für die Bewältigung des Problems mehr Ressourcen für die ermittelnden Behörden.

Problematisch seien aber vielmehr jene Beiträge, die keinen Straftatbestand erfüllen. „Das mag uns nicht gefallen, aber viele Postings fallen unter die Meinungsfreiheit“, konstatierte Staatssekretär Billen. Löschen hilft nur bedingt, vielmehr sei eine engagierte Gegenrede (Counter Speech) viel sinnvoller, so Kirschsieper. Zwar sei diese in Deutschland noch schwach ausgebildet, jedoch zeigen Beispiele wie der Kommentar NDR-Journalistin von Anja Reschke, dass Counter Speech auch hierzulande effektiv sein kann. Es ginge vor allem darum, Mythen mit Fakten zu entkräften. Auch Staatssekretär Gerd Billen plädierte für diese Form der Problembewältigung. Dabei geht es auch um Kritik im Umgang mit Quellen. Vor allem Jüngere sind mittlerweile sehr wohl in der Lage, seriöse Gegenmeinungen im Netz zu recherchieren, so Otto Vollmers von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Dienstanbieter.

Problem an der Wurzel bekämpfen

Wichtig ist auch, das Rassismus-Problem an der gesellschaftlichen Wurzel zu bekämpfen. Denn letztendlich liegt die Verantwortlichkeit für Hasspostings nicht bei Facebook, sondern bei ihren Verfassern. Mittels politischer Bildung, so die einhellige Meinung, müsse dem Problem begegnet werden. Jedoch „braucht [es] viele Maßnahmen im Köcher“, so Otto Vollmers, einfache Lösungen gebe es nicht. Die Digitalisierung ist schneller als die Gesellschaftsentwicklung. Deutschland sei generell eher skeptisch eingestellt gegenüber neuen Medien, sodass Anpassungsprozesse oft sehr lange dauern. Wir müssen uns fragen, so der Geschäftsführer der FSM, wie wir neuen Phänomenen effektiver und schneller begegnen. Agieren statt reagieren sei die Devise.

Bild: Roger Gregory, CC BY-SA 2.0