Vor einer guten Woche tauschte sich die Grüne Jugend über netzpolitische Themen aus. Dazu sprach politik-digital.de mit deren Sprecherin Emily May Büning. Am gestrigen Dienstag wurde im „Grünen Salon“ der Volksbühne auf Einladung der Grünen über „Verbrauchermacht im Netz“ diskutiert. politik-digital.de war dabei.*
Auf dem 36. Bundeskongress der Grünen Jugend in Würzburg unter dem Motto „Gut vernetzt“ war die Netzpolitik ein Schwerpunktthema. Neben der neuen Informationsfreiheit standen unter anderem Datenschutz 2.0 sowie die Kulturflatrate auf der Tagesordnung. Dem Netz wird bei den Grünen schon seit langem eine hohe Bedeutung zugemessen, insbesondere für die Generation des Homo Digitalis. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Emily May Büning will sich dafür einsetzten, „dass auch dieser Raum so geregelt wird, dass sich jede und jeder frei und verantwortungsbewusst darin bewegen kann“, sagte sie gegenüber politik-digital.de.
Nicht neu ist die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik, und dennoch wird sie seit Jahren immer wieder thematisiert. Die optimale Art der Umsetzung scheint noch nicht gefunden worden zu sein, auch nicht von der Grünen Jugend, die mithilfe des Internet die Möglichkeit sieht, mehr Informationen zu veröffentlichen und für viele zugänglich zu machen. „Diese Möglichkeit muss aber auch wahrgenommen werden,“ so Büning, „denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger Informationen über das Handeln der politischen Akteure und vor allem über das Handeln des Staates haben, können sie ihre demokratischen Rechte wirkungsvoll ausüben.“
Nicht bei allen Themen herrschte Einigkeit auf dem Bundeskongress. Das betraf Fragen der Transparenz und insbesondere das Thema Kulturflatrate. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob die Forderung nach einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe für digitale Inhalte aufrecht erhalten werden sollte oder eine finanzielle Grundversorgung von Kreativen ausreiche.
Wenn es nach der Grünen Jugend geht, soll die Kulturflatrate mit einer Reformierung des UrheberInnenrechts einhergehen. Gerade aus der Musiklobby kommen zwar kritische Stimmen, die sich vehement dagegen aussprechen und auch verhindern wollen, dass Musik für private Zwecke untereinander ausgetauscht wird. Dem entgegnet Emily May Büning: „Nichtsdestotrotz glauben wir, es lohnt sich dafür zu kämpfen, denn nur so können wir gewährleisten, dass der freie Austausch von Kultur auch langfristig unsere Gesellschaft und insbesondere unsere kulturelle Basis voranbringt und nicht austrocknet.“
Die Verbrauchermacht in der Verbrauchernacht
Um das Thema Verbraucherschutz im Internet ging es auf einer Veranstaltung am gestrigen Dienstag in Berlin. Trotz eines milden Frühsommerabends fanden sich zwischen 70 und 100 Interessierte im „Grünen Salon“ der Volksbühne ein, um auf Einladung der Grünen über „Verbrauchermacht im Netz“ zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch Nicole Maisch, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, diskutierte zunächst die Berliner Bürgermeisterkandidatin und Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast mit dem Verbraucherschützer Gerd Billen über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen von Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft.
Spannend wurde es aus netzpolitischer Sicht danach vor allem bei Diskussionen über Themen wie digitales Empowerment – also die Rechte von Konsumenten -, die Risiken der Vorratsdatenspeicherung oder über die Datenschutzpolitik des Online-Netzwerks Facebook. Alle Diskussionen waren mit sachkundigen Panelteilnehmern besetzt, unter ihnen grüne Mitglieder der Internet-Enquetekommission, und wurden von einem aufmerksamen, zusätzlich via Twitter-Wall interagierenden Publikum begleitet. Vor allem den Möglichkeiten der Mobilisierung über das Netz wurde breiter Raum gegeben und die Frage diskutiert, inwieweit parteipolitische Kampagnen zukünftig weiterhin gegen oder auch für politische Projekte realisierbar sein können. Robert Heinrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis90/Die Grünen, verwies in diesem Zusammenhang auf die geglückte Verbindung von digitaler und analoger Welt bei der Mobilisierung zum Anti-AKW-Protest Ende März. Durch alle Diskussionen zog sich die Sorge vor der Datensammelwut großer Internet-Konzerne, einer Frage, die in zwei separaten Panels unter anderem mit dem grünen Politiker und Kritiker der Vorratsdatenspeicherung Malte Spitz, dem Google-Vertreter Jan Kottmann und dem Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix diskutiert werden konnten.
Fazit
Der „generation gap“ zeigt sich inzwischen sogar bei den Bündnisgrünen. Während auf dem Würzburger Konvent der Nachwuchs-Grünen kontrovers über die Bezahlung von Online-Inhalten und andere Fragen der „Generation Praktikum“ diskutiert wurde, hat man es sich in der Loungeatmosphäre der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz bei Brezeln und „nachhaltigen Kaltgetränken“ gemütlich gemacht, um mit Berlins möglicher Bürgermeisterin über die Entwicklung von Bio-Siegeln für das Onlineshopping von Lebensmitteln zu philosophieren. Eine Frage, die angesichts des aktuell in Deutschland grassierenden Ehec-Keims wohl drängender denn je ist.
In Zusammenarbeit mit Johann Eggert.
* Vor Ort war Johann Eggert für politik-digital.de