Die Grünen wollen Netzpartei sein: Dem Thema Internet ist ein eigenes Kapitel im grünen Bundestagswahlprogramm gewidmet. Darin geht es konkret um Problemfelder, die auf der aktuellen netzpolitischen Agenda stehen.
Freie Internetkultur
Die Grünen wollen Internetzugänge für jeden zugänglich machen. Dazu gehört für sie ein öffentliches System von W-Lan-Zugängen und die Förderung von Barrierefreiheit.
Die Partei will sich für eine „freie Internetkultur“ einsetzen – und plädiert für eine Unterstützung von Open Source-Programmen und offenen Lizenzen. Nutzer nicht kriminalisieren – gleichzeitig Künstler angemessen entlohnen – so die Devise der Grünen, die dazu eine Kulturflatrate erwägen.
Verbraucherrechte online stärken
Gleichzeitig soll das Recht an persönlichen Informationen im Netz gestärkt werden. Hierzu zählen die Grünen einen besseren Verbraucherschutz im virtuellen Raum – insbesondere bei sozialen Plattformen.
Elektronische, demokratische Verfahren will die Umweltpartei gestärkt sehen – und das Internet gezielt für eine transparente Bürger-Staat-Kommunikation einbinden.