Globalisierung und Internet: "Wir glauben, es geht besser"

In seiner 9. Initiative beschäftigt sich das Internet und die Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) mit der Wechselwirkung von Internet, Globalisierung und Nationalstaat. Zum Abschluss der Initiative laden die Veranstalter am 10.10. zur Debatte um Transatlantische Beziehungen, Freihandelsabkommen und digitale Totalüberwachung. politik-digital.de sprach mit dem Projektleiter der Initiative Marc Venhaus und CoLab-Geschäftsführer Sebastian Haselbeck über die internationale Netzpolitik sowie Ziele und Ergebnisse ihres Projekts.
politik-digital.de: Was war die Motivation für die 9. Initiative „Globalisierung und Internet“?
CoLab: Im CoLab besetzen wir konstant auch internationale Themen, ob es nun um Datenschutz auf EU-Ebene, globale Internet Governance-Aspekte (z.B. das IGF, das in wenigen Wochen in Bali stattfindet) oder Menschenrechte, wie in unserer 5. Initiative Anfang letzten Jahres, geht. Unsere mehrmonatigen Projekte – die sogenannten “Initiativen” – beruhen seit diesem Jahr auf eingereichten Konzeptvorschlägen. Folglich haben wir uns ausgesprochen gefreut, dass Ole Wintermann vom Projekt FutureChallenges.org vorschlug, sich mit den Themen Globalisierung und internationale Abkommen zu beschäftigen. Dies fanden wir, vor allem auch vor dem Hintergrund der Spionage-Enthüllungen, ungeheuer spannend und haben uns daher umgehend zusammengesetzt, um gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das sowohl den Nerv der aktuellen Debatte trifft als auch den weiteren Diskurs begleitet.
politik-digital.de: Welche gemeinsamen Interessen verfolgen die Partner CoLab und Future Challenges?
CoLab: Für das CoLab ist es interessant, die internationalen Entwicklungen stets im großen Zusammenhang zu betrachten. So spielt beim Thema Globalisierung die Tagesdebatte um die Internetüberwachung genauso eine Rolle wie  die Tatsache, dass man z.B. aus sprachlichen und/oder kognitiven Gründen selbst immer nur Bruchteile des Netzes wahrnimmt. Grundsätzlich stellen sich zudem zahlreiche weitere Fragen: Ist das Internet ein Globalisierungstreiber? Oder: fördert es gar Gegentendenzen? Welche Rolle spielen hier supranationale Regulierungsansätze? Ist das Internet überhaupt dauerhaft regulierbar? Und gibt es überhaupt DAS eine Internet? Das fanden wir spannend. Besonders interessant wird es dann vor allem bei Vorstößen wie dem transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP), das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Kritiker sehen darin ein Rückkehr von ACTA durch die Hintertür. Was dahinter steckt, ist bislang noch schwer zu sagen; schließlich sind diese Verhandlungen nicht sehr transparent – ein kritischer Punkt, den die Initiative auch behandelt. Für FutureChallenges.org ist es darüber hinaus wichtig, den Diskurs mit Hilfe ihres internationalen Bloggernetzwerks aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten sowie eher wirtschaftswissenschaftlich ausgerichteten Studien der Bertelsmann Stiftung (in die das Netzwerk eingebettet ist) als Orientierungspunkt zu nehmen. Diese Perspektiven einmal mit den netzpolitischen Betrachtungsweisen zusammenzuführen, war für das CoLab eine willkommene Chance.
politik-digital.de: Wo birgt die Globalisierung Chancen für digitale Innovation und neue Internetstrukturen?
CoLab: Das Internet als Globalisierungstreiber birgt theoretisch eine Menge Potential, nicht nur, um Handel und Dienstleistungen auf internationaler Ebene effektiver zusammenzubringen, sondern auch, um längst überholtes nationalstaatliches Denken durch globale, kooperative Lösungen zu ersetzen. Globalisierung ist ein Effekt, der an vielen Stellen Handlungsdruck auslöst. Beispielsweise sieht sich die internationale (digitale) Gemeinschaft aktuell dazu angeregt, strukturelle Verbesserungen anzustoßen, um besseren Schutz der Privatsphäre vor Kompetenz- und Rechtsüberschreitungen von Staat, Unternehmen und Individuen zu gewährleisten. Auf wirtschaftlicher Ebene müssten eigentlich diverse Industrien dazu übergehen, wesentlich globaler und damit in gewisser Weise auch innovativer zu denken – das Internet bietet eine große Möglichkeit, neue und bessere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Es gibt allerdings viele Bereiche, bei denen genau das Gegenteil der Fall ist: Die Unterhaltungsindustrie hat beispielsweise ihre nationalstaatlichen Denkmuster auch noch nicht abgeschüttelt; so wird es Verbrauchern unverständlicherweise künstlich schwer gemacht, Unterhaltungsprodukte online zu kaufen, während es in der “Offline-Welt” schon seit langem problemlos möglich ist, Produkte aus aller Welt einfach per Post zu bestellen.
politik-digital.de: Wo liegen die Gefahren von internationalen Freihandelsabkommen wie TAFTA/TTIP?
CoLab: Das Kernproblem ist natürlich, dass dergleichen Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das liegt zum einen zwar in der Natur der Sache, schließlich funktionieren Diplomatie und Handelsrecht nun einmal nach bestimmten (rechtlichen und politischen) Voraussetzungen, zum anderen aber finden sich diverse Partikularinteressen in solchen Verhandlungen übermäßig stark repräsentiert. Die Intransparenz solcher Verhandlungen stärkt in fast allen Fällen Lobbyisten und macht es Außenstehenden, wie den Bürgern, nationalen Parlamenten oder vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, schwer, sich ein Urteil über diese Prozesse zu bilden. Das ursprünglich TAFTA genannte Abkommen etwa behandelt nur zum Teil den Abbau von Zöllen, der Großteil der Verhandlungen zielt vielmehr auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse ab; es geht also um die Harmonisierung von Standards und Regularien, die jeden betreffen. So befürchten Kritiker eine Absenkung von Lebensmittelstandards in der EU, das Aufweichen des Verbots von Genprodukten, oder – sofern Kulturthemen wieder auf der Verhandlungsagenda landen – negative Auswirkungen auf Informationsfreiheit und Bürgerrechte durch noch restriktivere Urheberrechtspoltik oder weitere Aushöhlung von Datenschutzstandards. Das ACTA-Fiasko ist vielen von uns noch in guter Erinnerung: Der Teufel steckt auch bei solchen Abkommen im Detail.
politik-digital.de: Welche konkreten Auswirkungen hat die Globalisierung auf netzpolitische Fragen?
CoLab: Es wird sowohl Fachleuten als auch der breiten Gemeinschaft immer mehr bewusst, dass diverse Entwicklungen an allen Ecken der Welt direkte Auswirkungen auf jedermann haben. Gesetze in Land A betreffen das Leben in Land B. In der Netzpolitik ist das besonders relevant, da beispielsweise US-Innenpolitik, sei es in Bezug auf Netzneutralität, Urheberrecht oder Wettbewerbspolitik, direkte Auswirkungen auf die globale Internetwirtschaft haben, nicht nur weil ein Großteil der dominanten Konzerne in den USA sitzen, sondern auch weil viele Entscheidungen eine gewisse Richtung vorgeben. Andererseits bringt die globale Vernetzung von Zivilgesellschaften und Individuen eine Stärkung der Nutzer gegenüber Staaten und Konzernen mit sich – in der Theorie zumindest. Besonders kritisch zu sehen ist die um sich greifende Intervention von Politik in den freien Informationsfluss, sei es durch Abhörung, Zensur (auch in den westlichen Demokratien!), Tolerierung von Netzdrosselung, oder Privatisierung von Rechtsdurchsetzung, z.B. durch sogenannte “three strikes”-Regelungen.
politik-digital.de: Wie werden sich diese Art von Handelsabkommen ganz praktisch auf die Verbraucher auswirken?
CoLab: Zum einen muss man sagen, dass sowohl das Abkommen selbst, aber auch dessen Inkrafttreten, noch einige Jahre weit weg sind. Zum anderen allerdings werden genau jetzt die Weichen dafür gestellt, was solch ein Abkommen letztendlich beinhaltet. Am unmittelbarsten wirken sich Veränderungen bei Konsumgüterstandards aus, allen voran Lebensmittelstandards. Sollte es – wider Erwarten – auch zu Bewegung beim Thema Agrarsubventionen kommen, dürfte dies auch zu Veränderungen bei Preisen von Nahrungsmitteln führen. Ohne den Teufel an die Wand zu malen, – viele Harmonisierungen und Grenzabbauten können ja durchaus auch angenehm sein, oder zu mehr Produktvielfalt führen, oder zu Preissenkungen – ist es auf Basis von Erfahrungen realistisch, beim Ausgang von Verhandlungen vom politisch kleinsten gemeinsamen Nenner auszugehen. Dies bedeutet auchj, dass so manche überfällige Reduktion von Handelshürden, zum Beispiel im Online-Dienstleistungsbereich, oder aber beim Thema Reisefreiheit usw., gar nicht erst behandelt werden. In vielerlei Hinsicht sind die Auswirkungen auf den Verbraucher sehr minimal, während einige große Konzerne mitunter auch schon durch eine kleine Auswahl an regulatorischen Nachbesserungen einen Gewinn verbuchen können.
politik-digital.de: Eine der zentralen Fragen der Initiative war die nach einer idealtypischen (globalen) Governance für die Globalisierung der Bewegung von Menschen, Informationen und Gütern. Welche Grundvoraussetzungen fehlen aktuell, um diesen Wunschgedanken zu verwirklichen?

CoLab: Unsere Annahme ist, dass wir sowohl die technischen Voraussetzungen als auch den politischen Druck hätten, um solche globalen politischen Projekte ganz anders anzugehen. Zwar ist es annähernd utopisch, sich EU-weite Bürgerbeteiligung an einem Verhandlungstext vorzustellen. Doch erlaubt das Internet weitreichende Transparenz und bessere Informationspolitik darüber, wie so eine Verhandlung verläuft, wer daran beteiligt ist, und um welche Inhalte es geht. Der Konsultationsprozess könnte viel inklusiver verlaufen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, schon auf nationaler Ebene viel mehr Beteiligung aller Stakeholder (und allen voran der Nutzer/Verbraucher/Bürger) zu erlauben. Leider zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl gerade wieder einen Gegentrend auf: Die Gewinnerpartei ist eine Gegnerin von Bürgerentscheiden auf Bundesebene, blockiert Informationsfreiheit und hat sich in den letzten Wochen beispielsweise einer Aufklärung der Spionageaktivitäten eher entgegengestellt. Wenn nicht hierzulande mehr Offenheit und Beteiligung, wie dann erst auf EU- oder internationaler Ebene?
Beim Thema Internet Governance gibt es global offene Foren, aber der Trend wird wohl zu mehr Formalisierung und Verstaatlichung von Prozessen gehen. Eine idealtypische Governance sähe anders aus, doch die Sachfragen sind so komplex, die Positionen zu divers und die Strukturen der Politik zu intransparent.
politik-digital.de: Wie könnte ein Alternativmodell aussehen, damit die Zivilgesellschaft sich künftig besser in die Entwicklung supranationaler Abkommen einbringen kann?
CoLab: Unsere Expertenrunde ist der Meinung, dass mehr und frühere Einbindung von Stakeholdern sowie bessere Transparenz positive Auswirkungen auf Prozess und Resultat solcher Abkommen haben kann. Politische Entscheidungen, die so weitreichend sind und jedermann berühren, sollten nicht eben über jene Köpfe hinweg in vollkommener Intransparenz entschieden werden dürfen. Das ist das “alte Modell”. Wir glauben, es geht besser, und das muss nicht weh tun, im Gegenteil: Es würde Prozess und Ausgang mehr Legitimität verschaffen, die politischen Akteure in ihren Vorhaben stärken und dem Inhalt der Verhandlungen mehr Unterstützung in der breiten Gesellschaft verschaffen.
politik-digital.de: Was sind die wichtigsten drei Ergebnisse der Initiative?
CoLab: Das erste Ergebnis ist, dass wir es trotz der kleinen Gruppe geschafft haben, eine Brücke zwischen handelspolitischen und netzpolitischen Überlegungen zu schlagen (das ist auch nur ein Anfang, hier muss mehr passieren). Keines der Themen kann isoliert betrachtet werden, zu umfassend ist beispielsweise solch ein Abkommen. Das zweite Ergebnis ist, dass wir den gebündelten Stimmen und Eindrücken der Teilnehmer Gehör verschaffen können und mit den Positionen und Recherchen an die Öffentlichkeit gehen können, so also über die diskutierten Entwicklungen aufmerksam machen können. Als drittes – könnte man sagen – ist eine unterschwellige Message der Initiative, dass es technisches Verständnis auf allen Seiten braucht, um diese Prozesse besser zu verstehen, und den Willen, interdisziplinär einen Diskurs anzustreben, der sonst einseitig dominiert wäre.
politik-digital.de: Was passiert nun mit den Ergebnissen?
CoLab: Ein Teil unserer Ergebnisse stellt ein Magazin mit Debattenbeiträgen, Interviews und Recherchen dar, das unter CC-Lizenz in Kürze verfügbar sein wird. Teile der Ergebnisse diskutieren wir dann auch in unserem öffentlichen Workshop am 10.10. mit geladenen Experten. Weitere Ergebnisse, wie Videobeiträge, Interviews und Analysen sowie Artikel aus einem internationalen Call for Papers, werden wir online veröffentlichen. Wir hoffen, dass wir damit einen Beitrag zur Debatte leisten können, die noch lange nicht vorbei ist.
Bilder: collaboratory, Sebastian Haselbeck, Marc Venhaus