Fünf Wahlen – Fünf Thesen

Schon fünf Wahlen im „Superwahljahr 2011“ sind gelaufen, Zeit für ein erstes Zwischenfazit aus netzpolitischer Perspektive. politik-digital.de hat sich das eCampaigning der vergangenen Monate genauer angesehen.

Fünf Wahlen? Ja: neben den Landtagswahlen in
Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg standen
am Sonntag auch noch die Kommunalwahlen in Hessen samt Volksentscheid
zur verfassungsrechtlich verankerten „Schuldenbremse“ auf dem
Wahlkalender.

Fünf Thesen (und ein Post Scriptum) aus netzpolitischer Perspektive:

1. eCampaigning ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Quer durch die Republik, quer durch das Parteienspektrum haben sich die wesentlichen Techniken der digitalen Wahlkampfführung etabliert. Das gilt nicht nur für die Formate des Web 1.0 (Homepage, Kandidaten- und Kampagnenseite), sondern auch für den Wahlkampf im „sozialen Web“ auf Facebook, bei Twitter oder mit viralen Videos. Natürlich gibt es dabei graduelle Unterschiede zwischen den Parteien und so mancher Kandidat tritt auch noch zielsicher in die medienspezifischen Fettnäpfe, aber das gehört nun mal dazu: Die Nutzung des Mitmach-Web lernt man nur durch das Mitmachen und nicht jeder kann von Beginn alles richtig machen. Gefordert sind hier vor allem die Kampagnen-Strategen, die Parteien und Politiker beraten und jenes Know-How liefern müssen, das Amts- und Mandatsträger sich nicht aneignen können.

2. Die Unterschiede zwischen den Kampagnen sind nur graduell. Offenbar hat sich eine Art Standardkatalog für den digitalen Wahlkampfauftritt durchgesetzt, die Online-Präsenzen wirken bisweilen recht austauschbar. Nur selten fügen besondere Aktionen (die „Drei Tage wach“-Marke der Grünen) oder Formate („PersBECKtive“ als Unterstützerkampagne zwischen Web 1.0 und 2.0) neue Facetten hinzu. Selbst die Piraten gestalten ihre Online-Präsenzen immer öfter nach dem Muster der etablierten Parteien, wohl auch um potenzielle Wähler außerhalb ihrer „nerdigen“ Kernzielgruppe erreichen zu können. Interessant ist, dass junge Kandidaten keineswegs in Serie als große Innovatoren daher kommen – einen „digital native“-Automatismus, der von ganz alleine zu webaffinen Kandidaten und Kampagnen führt, gibt es offenbar nicht.

3. Wenn´s mal wieder schmutzig wird – Negativkampagnen sind Sache der Jugendorganisationen. Das Internet wird ja schon länger als Experimentierfeld für ein aggressiveres "negative campaigning" genutzt, und stets werden dafür die Jugendorganisationen der Parteien in die Wahlschlacht geschickt. Die schwierige Technik des Negativwahlkampfs wird dort jedoch nur selten beherrscht, oft haben die Scharmützel (wie zuletzt in Rheinland-Pfalz zu besichtigen) den Charakter eines digitalen Sandkastenstreits. Die schärfsten und besten Negativkampagnen kommen ohnehin von außen (oder sind als Guerilla-Aktivitäten getarnt). Ein simples, aber funktionierendes Werkzeug wie der Countdown zu Mappus´ Restlaufzeit oder die süffisanten Textplakate der Facebook-Gruppe „Tschüss Schwarz-Gelb“ erfüllen die Kriterien des Negativwahlkampfs weit besser als die offiziellen Gemeinheiten.

4. Die Themen wechseln schneller, als es die Kampagnenplanung erlaubt. Stuttgart 21, die „Social Media-Revolutionen“ in Nordafrika, die Affäre zu Guttenberg, das E10-Debakel und schließlich die Natur- und Nuklearkatastrophe in Japan – ganz gleich ob mit lokalem, regionalem, nationalem oder internationalem Anker versehen: Die Vielfalt der Themen, die Impulse für Wahlkampagnen geben können (oder auch gleich das Hauptthema der Vorwahl-Debatten setzen), wird immer größer. Zugleich erhöht sich die Geschwindigkeit, mit der diese Themen die öffentliche Agenda erreichen und wieder verlassen. Im Grunde sind dies optimale Bedingungen für digitale Kampagnen, denn der Nach- und Neudruck von Plakaten oder der Dreh von Wahlspots ist nicht nur teuer, sondern auch langwierig. Insofern sind Online-Kampagnen der einzige Ort, der diesen veränderten Themenkonjunkturen ansatzweise gewachsen ist – davon war bisher noch nicht viel zu sehen, außer in der eiligen Produktion neuer Banner oder Textanzeigen. Anspruchsvollere Formate einer reaktiven Kommunikation sind bislang Mangelware.

5. Das eCampaigning der Parteien erhält ein immer stärkeres Gegenüber aus dem Netz. Die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg hat gezeigt, dass sich einfache Online-Nutzer (man könnte auch sagen: „Bürger“) durch die geschickte Nutzung und Verzahnung unterschiedlicher Werkzeuge und Plattformen der Online-Kommunikation öffentlich Gehör verschaffen können. Immer mehr Menschen sind in der Lage, das vorhandene Kampagnenmaterial der Parteien zu absorbieren, digital zu bearbeiten und neu abzumischen. Aus diesem kreativen Umgang mit Texten, Bildern und Tönen entstehen gelegentlich wirkmächtige Collagen und Mash-Ups, die den offiziellen Kampagnen im Netz den Rang ablaufen können und der offiziellen Kommunikation einen Spiegel vorhalten. Der kreative Umgang mit „Medien zum Selbermachen“ scheint dabei durchaus in der Lage zu sein, motivierend und mobilisierend zu wirken – die „Vergrößerung der Wählermärkte“ könnte auch mit einem gesteigerten Grundrauschen politischer bzw. politiknaher Netzkommunikation zu tun haben. Genaueres müssen hier jedoch die statistischen Auswertungen zu Wahlbeteiligung und Wahlverhalten erst noch zeigen.

An diesem letzten Punkt liegt vielleicht auch der Ansatzpunkt für die Fortführung professioneller Kampagnen in der zweiten Hälfte des Superwahljahres 2011: Wem wird es am besten gelingen, sich auf die zunehmend dialogische Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern (nicht zwingend immer auch: Wählern) einzulassen und daraus positive Energie für die eigene Wahlkampagne zu gewinnen?

Post Scriptum:

Die Piratenpartei segelt noch. Allerdings durch schwere See – insbesondere auf der Landesebene scheint es für die Piraten bislang nicht möglich, auch nur näherungsweise an die Fünf-Prozent-Hürde heranzukommen. Ein wichtiger Grund ist dafür nicht nur der noch immer geringe Organisationsgrad der Partei und die intern nicht geklärten Fragen bezüglich Programmatik sowie innerparteilicher Kommunikation und Struktur. Zudem ist das Thema „Netzpolitik“ vor allem auf der Bundesebene verankert, die wesentlichen Player finden sich auf der Ebene der Bundesministerien oder der Enquete-Kommission beim Bundestag. Die kommunale Ebene scheint dagegen bessere Perspektiven zu bieten, wie auch wieder einige Sitze in hessischen Stadtparlamenten zeigen – dieser Weg in die „große Politik“ ist jedoch lang und steinig, und möglicherweise muss sich die Piratenpartei auf lange Sicht eher an der Geschichte der Freien Wählerorganisationen orientieren als an den Kindertagen der Grünen. Schließlich erhält für die Piratenpartei nun die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus den Charakter einer Schlüsselwahl – gelingt auch hier nicht mehr als ein „Achtungserfolg“ im Zwei-Prozent-Bereich, dürfte es eine Zerreißprobe geben: Segeln ambitionierte Piraten dann weiter unter eigener Flagge oder stellen sie sich in die Dienste anderer (roter, grüner, vielleicht auch gelber) Polit-Flotten?