Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei: Mit seinem Buch Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen erschien mitten im Wahlkampf eine aktuelle Darstellung von Medienstrategien rechter Populisten. Eine kompakte Analyse über die langfristige Veränderung rechter Politik und deren Auswirkung auf die politische Kultur.
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Weder Wahlniederlagen rechter Hoffnungsträger in Frankreich oder Holland, noch die Radikalität ihrer Äußerungen lässt die Erscheinung verblassen. Im Gegenteil – im digitalen Zeitalter zirkulieren und verfestigten sich propagandistische Inhalte im gesellschaftlichen Diskurs. Der Einzug der AFD in den Bundestag zeugt von der Nachhaltigkeit dieser Entwicklung.
Jahr 2016 in Berlin. Johannes Hillje sitzt im Maxim-Gorki-Theater und sieht sich die Perfomance RECHTE REDEN an. Das Berliner Publikum johlt einvernehmlich bei der versucht neutralen Darstellung von Redeauszügen von AfD Spitzenkandidaten. Die Vorstellung soll mahnen, doch vielerlei Zuschauer sind sich einig: Die Sprache der Inhalte beraubt sich jedweder Authentizität. Viele Anwesende amüsieren sich – die Abendunterhaltung ist für das urbane und vornehmlich gebildete Publikum garantiert. Doch die persiflierte Rhetorik ist für Johannes Hillje aber vor allem Grund, das gegenwärtige politische Klima zu reflektieren. Ein Schlüsselmoment und persönliche Motivation. So schreibt er es im Vorwort seines Buches. Ist diese Sprache nur albern? Die Inhalte der Vorstellung mögen im Publikum auf eine einheitliche Ablehnung treffen – für viele deutsche Bürger sind sie aber Ausdruck einer Frustration und politisches Novum zu gleich.
Das Rennen nach Rechts – Duktus der Empörung
Im ersten Kapitel seines Werks schreibt Hillje über die Veränderung des sprachlichen Diskurses. Populismus als rhetorisches Kampfmittel. Zwischen der Diskreditierung politischer Gegner und Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen fungiert dieser insbesondere als charakteristische Strategie einer eigenen Ideologie. Das Entwaffnen und Delegitimieren von politischen Gegnern ist daher kein rechtes Phänomen, doch scheinen gerade die Apologeten von Rechtsaußen das emotionalisierte Klima zu verstehen. Europaweit – sei es von der Partij voor de Vrijheid um Geert Wilders, der Front National oder der Brexit-Bewegung – werden Ängste, Unzufriedenheiten, Hass und Enttäuschung in einer sprachlichen Verrohung gebündelt. Die romantische Ideologie des homogenen Volkes gegen Eliten und das Fremde lädt zum interpretativen Spiel ein. Denn in seiner konzeptionellen Beschaffenheit bietet der Populismus die Vorteile eines inklusiven Appells: Kollektive Identität, Emotionalisierung und Vereinfachungen. Jeder ist betroffen, denn jeder ist Teil des größeren Ganzen. Inklusion für diejenigen, die sich nach Exklusion anderer sehnen.
AFD Framing – Das Spiel der Polarisierung
Ob Volk, Milieu, Kultur oder Rasse – der Populismus bietet die Grundlage zur ideologischen Mobilisierung. Während es bei politischen Diskussionen im Allgemeinen als unschick gilt, populistisch zu skandieren, definieren Parteien wie die AFD die politische Sprache neu und lassen Spielraum für aggressive Interpretationen. Als das neue Normal bezeichnet Hillje die Etablierung des AFD-Jargons, der vor allem eins ist: sich aufschaukelnde Empörung mit dem Ziel der Eskalation. Durch eine stetig wiederholte negative Konnotation wird das Andere und das Fremde kriminalisiert und dämonisiert. Als Medienstratege erkennt der Autor eine gefährliche Systematik der kognitiven Prozesse dieser Strategie. Treffend beschreibt er, wie die gebetsmühlenartige Reproduktion von Feindbildern eine eigene Realität und sprachliche Dimension etabliert. Getragen wird dieser Deutungsrahmen – framing – aber nicht nur durch Rechte. Politiker und Medien übernehmen diese negativ besetzten Formulierungen und die damit verbundene Stimmung der AFD. Und tragen so zum Verbreiten dieser Begriffe und Denkmuster bei. Auf diese Weise prägte die Partei schon vor dem Bundestagswahlergebnis von 13% den politischen Dialog.
Digitale Gegenmacht: AFD als Social-Media-Partei
Doch wie konnte sie sich so etablieren? Im zweiten Teil seines Werkes beschreibt Hillje das natürliche Terrain der Rechtspopulisten – die Stimmungsmache im digitalen Raum. Kaum eine andere Partei wie die AFD hat so viel in die digitale Kommunikation investiert. Ob durch Echokammern oder versuchte Abnahme der Integrität der Medien: das polarisierende und vereinfachte framing des Rechtspopulismus brilliert im sozialen Netzwerken. Empörung im Dauertakt, ob kontrafaktisch oder nicht. Die Mobilisierung durch Präsenz, Content und Vernetzung. Das Kalkül des Eklats und der Menge an Inhalten zirkuliert im Akkord über Twitter, Facebook und Co. Hilljes Analyse offenbart das Ausmaß des „digitalen Volkes“, das die AFD kanalisiert. „Die offizielle Seite der AfD hat über 320.000 Fans. Keine andere Partei in Deutschland hat so viele Facebook-Fans.“ Im digitalen Bereich investiert die Partei groß – bis zu drei Postings pro Tag. Hillje betrieb für die Recherche zu seinem Buch Feldstudien in AFD-nahen Gruppen und Seiten.
„In Ansätzen können wir von einem AFD-Internet sprechen.“
Mit dem Ziel der Delegitimierung der Medien eignet sich die Propaganda 4.0-Maschinerie als verlässliche Alternative zu offiziellen Stellen, die nicht mit der eigenen Agenda übereinstimmen. Doch wie entgegnet man dieser schieren Masse an selektiven, suggestiven oder schlichtweg falschen Informationen? Mit Satire gegen die gewünschte Spaltung der Gesellschaft? Ein Bärendienst: Die Inszenierung der Polarisierung gewinnt langfristig die AFD, da sie innerhalb ihres framings spielt. Sie bleibt dadurch der „Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie,“ so der Autor.
Medienstrategien begreifen lernen
Aber wie kann man das Monopol von sprachlicher Deutungshoheit zurückgewinnen? Eine rhetorische Appeasementpolitik führt zu nichts, stellt Hillje treffend fest. Ein Zeichen der Einsicht mag dem Prinzip des politischen Kompromisses entlehnt sein – eine rein populistische Partei will jedoch gar nicht den gesellschaftlichen Konsens. Konzeptionell ist sie die Oppositionspartei – das vermittelt sie ihren Anhängern und der Gesellschaft. Und gerade dieses Bild verdichtet sich durch ihr besonderes mediales Geschick. Nach dem Prinzip des Bestätigungsfehler werden in AFD-nahen Plattformen Inhalte nicht nur gezielt geteilt, sondern auch algorithmisch verstärkt. Die völlige Selbstüberlassung der Echokammern zeugt von der derzeitigen Informationsinkompetenz, mit der auf die AFD reagiert wird. Daher ist es umso wichtiger, aus den reaktiven und entlehnten Handlungsmustern des AFD-framings herauszutreten.
Demokratie 4.0 – Reframing der politischen Debattenkultur
Im letzten Kapitel seiner Analyse nennt Hillje mögliche Ansätze, um diesen Schritt zu tätigen. Digitale Aufrüstung von Parteien und Politikern ist zwingend notwendig, wenn man das Internet nicht den Populisten überlassen will. Die Oberflächlichkeit und Simplifizierung von Inhalten darf da aber nicht nach populistischer Logik betrieben werden. Ein reframing – also eine Rückeroberung der Deutungshoheit von Begriffen – muss durch Sensibilisierung erfolgen, nicht mit zunehmender Desensibilisierung. „Es liegt eine Sprachstörung zwischen Parteien und Bürgern vor,“ attestiert Hillje. Wenn man das Vertrauen in das Etablierte wiederherstellen will, dann muss man neben einer starken Präsenz im Netz auch gezielt die Bürger ansprechen. Im Rahmen von Microtargeting könne der Versuch getätigt werden, neue Inhalte mit politischen Gewicht in die Debatte eintreten zu lassen. Die Deutungshoheit des Tabubruchs ist keineswegs ein Spezifikum der Rechten. Auch wenn sie es allgegenwärtig proklamieren. Für die Berichterstattung gilt der gleiche Apell: Digitale Pädagogik reicht nicht aus. Informationskompetenz wird nicht vermittelt, wenn die Medien „Anpasser“ der Sprache sind. Die Verwendung von Begriffen wie „Biodeutsche“ und „Flüchtlingswelle“ zementieren die kognitiven Bedingungen der Populisten. Um zum „Aufpasser“ einer sensibilisierten Kommunikation zu werden, muss die mediale Sprache in eine selbstkritische Verantwortung gezogen werden.
Mit seinem Werk bietet Hillje eine kompakte und breite Analyse aus dem Bereich der Kommunikationsstrategie. Das Buch ist nicht als Ursachenforschung zu bewerten, sondern kritisiert in einer verständlichen Weise die gezielte Veränderung von Sprache und Sprachwirkung im Rahmen rechtspopulistischer Stimmungsmache. Die Effektivität und gezielte Eskalationsspirale bestätigt sich durch den veränderten Duktus der digitalen Debattenkultur und letztlich auch im derzeitigen Wahlerfolg der AFD. Hilljes Ausführungen und Lösungsstrategien bieten letztlich nur einen Umriss eines globalpolitischen Trends, dessen Umfang und Differenzierungsweise tiefer gehen als er es in diesem Buch tut. Dennoch ist besonders seine Beurteilung der kognitiven Reproduktion des framings im digitalen Raum eine treffende Einschätzung über die drastischen Auswirkungen von Sprachsteuerung im Netz.
Mit Ausblick auf die kommende Zusammensetzung des Bundestags kann sich der Leser ein Bild von Populismustrategien machen und die Bedeutung von digitaler Kommunikation noch einmal verinnerlichen.
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