Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA zum Thema Haushaltsdefizit geht weiter. Heute können die US-Bürger via Twitter Fragen an die Mitarbeiter des Weißen Hauses zum Thema Staatsschulden stellen.
Die USA steckt in einer schweren Schuldenkrise. Demokraten und Republikaner können sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Lösungsweg einigen. Zwar wurde kürzlich festgestellt, dass das Geld doch noch ein wenig länger als bis zum 2. August reichen wird, die Situation bleibt aber weiterhin sehr kritisch. Jahrelang hat der Staat weit über seine Verhältnisse gelebt, vor allem in Folge hoher Militärausgaben und unnötiger Steuersenkungen, sagte Präsident Barack Obama gestern in einer Rede an das US-amerikanische Volk. Es sei keine langfristige Lösung, die Schuldendecke erneut anzuheben, wie es in der Vergangenheit immer wieder getan wurde. In einem halben Jahr stünde man erneut vor dem Problem, nur dass die wirtschaftliche Lage des Landes dann noch schlimmer sein werde. Es bringe nichts, die Wirtschaft unnötig in Gefahr zu bringen und den Bürger zum Leidtragenden werden zu lassen, indem man eine Entscheidung weiter hinauszögere.
Man sei sich einig darüber, dass die Schulden dringend getilgt werden müssten, nur über den Weg dorthin bestünden Differenzen. Die Demokraten wollen einen „ausgeglichenen“ Ansatz verfolgen, um die Schulden zu minimieren. Nicht nur die nationalen Ausgaben sollen drastisch gesenkt, sondern auch die Steuern wohlhabender Bürger und Großunternehmen angehoben werden. So wolle man gewährleisten, wichtige Staatsausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten. Die Republikaner hingegen verlassen sich laut Obama auf die Ausgabensenkung, was eine besondere Belastung für Bürger der unteren Einkommensschichten darstelle.
Bereits gestern rief er daher die Bürger dazu auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden, falls auch sie einen ausgeglichenen Ansatz befürworteten. Heute twitterte das Weiße Haus, dass Bürger über den Hashtag „whchat“ (White House Chat) Fragen zum Thema Staatsschulden, Haushaltsdefizit und Wirtschaft an die Mitarbeiter des National Economic Councils stellen können.
Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaftsexperten des Weißen Hauses heute nicht nur befriedigende Antworten, sondern baldmöglichst auch Lösungen für die US-Bürger finden werden.
Die US-Bürger nutzten Twitter nicht nur, um sich am politisch gewollten Frage- und Antwortspiel zu beteiligen, sondern auch, um ihrem Frust Luft zu machen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777014,00.html
http://www.tagesgeldzinsvergleich.org/news/twitter-protestwelle-usa.html
In diesem Sinner also auch ein Ausruck direkter Demokratie, der sicher den Druck auf die Parteien wieter erhöht hat.