Hans Joachim Otto,
Bundestagsabgeordneter und rundfunkpolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion, verurteilt den Beschluß der neuen Regelungen im Rundfunk-
Staatsvertrag. Während der Ministerpräsidentenkonferenz übergab der
Abgeordnete knapp 1000 Protest-e-mails, in denen sich Internet-User
gegen eine grundsätzliche Gebührenpflicht aussprechen.
Die Liste, mit den Protest e-mails hat die FDP im Vorfeld auf ihrer Homepage gesammelt und bei Konferenzbeginn
an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Kurt Beck übergeben (siehe Foto).
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Beck & Otto |
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Der neue Rundfunkstaats-Vertrag, den die Ministerpräsidenten am 24.Juni 99 beschlossen haben,
sieht eine Gebührenpflicht für PC’s mit Rundfunk-Empfangsmöglichkeiten vor.
Einige Bundesländer haben ihre Bedenken geltend gemacht, so daß bis 2003 die Gebührenpflicht
vorläufig ausgesetzt ist. Doch mit dieser Regelung ist Otto nicht einverstanden. Sein Argument:
Mit dem Aufschub bis 2003 ist die Gebührenpflicht de facto bereits heute beschlossene Sache.
Weiterhin verurteilt der FDP-Politiker diese international einmalige Gebühr als eine
Strafsteuer für Modernität, denn sie erschwere die Einstiegschancen für innovative Unternehmer
und junge Kreative.
Gerade der Bereich der neuen Medien sei ein Feld, in dem nicht zuletzt neue Arbeitsplätze
geschafft würden, so Otto.
Nicht sinnvoll ist in den Augen des FDP-Politikers auch die Regelung, daß sich Privathaushalte
von der Gebühr auf Zweitgeräte befreien lassen können, die Unternehmen aber für jeden Computer
mit Internetanschluß eine Steuer entrichten müßten. So würden ab 2004 Handwerker und Unternehmen
jährlich mit Hundert Millionen DM zusätzlich belastet.
Daher hatte die FDP schon bei Vorlage des Entwurfs zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag zu einer
Protest-Aktion im Internet aufgerufen. Protest-E-mails, die nach der Ministerpräsidentenkonferenz
eingehen, werden direkt an Kurt Beck weitergeleitet.