Als erstes Parlament weltweit lädt der Deutsche Bundestag Bürgerinnen und Bürger ein, an Papieren der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mitzuschreiben. Das verändert Abläufe, Denkweisen und liebgewonnene Gewissheiten.
Neulich im Zug: Ich erzähle meiner Sitznachbarin, einer Endzwanzigerin, von meiner Arbeit im Sekretariat der Enquete-Kommission und von den neuen Möglichkeiten der Online-Beteiligung. „Ach“, sagt sie erstaunt, „das gab es im Bundestag noch nicht?“
Für viele mag es ein längst fälliges und selbstverständliches Angebot sein, aber für das deutsche Parlament, für die Abgeordneten und die Mitarbeiter der Verwaltung verändert die Einbeziehung des Sachverstandes von Bürgerinnen und Bürgern über eine Online-Plattform die in mehr als 60 Jahren gewachsenen und bisher gut funktionierenden parlamentarischen Abläufe. Sie stellt an manchen Stellen ihr Selbstverständnis in Frage und bedeutet zunächst einmal – mehr Arbeit.
Kein Mangel an Informationen
An Informationen herrscht rund um das Berliner Reichstagsgebäude wahrlich kein Mangel. Jeden Tag fließt ein stündlich anschwellender Fluss an Meldungen, Meinungen und Moritaten durch das Hohe Haus. Hinzu kommen die Standpunkte, Stellungnahmen und Studienergebnisse, die in den Sitzungen besprochen werden. Mehr als 5.000 Menschen gewichten, sortieren und priorisieren sie in den Abgeordneten-, Fraktions- und Verwaltungsbüros. Neuigkeiten haben eine geringe Halbwertszeit. Am Ende landet immer noch viel Papier auf den Schreibtischen und Text auf den Bildschirmen der Volksvertreter. Da sind die Hinweise, Textbeiträge und Vorschläge aus dem Netz nur ein paar Informationen mehr auf dem bedrohlich schwankenden Informationsstapel.
Glaubwürdiges Angebot für Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist politisch ein Gebot der Stunde, nur wenige halten es noch für ein Modethema, das bald wieder verschwindet. Die Netzpolitiker sind sich über Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig, dass sich mit dem Internet auch neue politische Beteiligungsmöglichkeiten und -bedürfnisse entwickelt haben. Bleibt die Frage: Will das Parlament selbst an diesen Entwicklungen teilhaben und sie mitgestalten? Wie soll das konkret funktionieren? Welche Wege sind gangbar, welche nicht? Wie kann man ein glaubwürdiges Angebot machen, das der Öffentlichkeit eine echte Form der Beteiligung ermöglicht und zugleich die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit wirklich bereichert? Und nicht zuletzt: Kann es auf diesem Wege gelingen, wieder mehr Menschen zu überzeugen, dass es lohnenswert sein kann, sich für Politik zu engagieren?
Enquete sammelt erste konkrete Erfahrungen
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrem Einsetzungsbeschluss vom Deutschen Bundestag nicht nur den Auftrag erhalten, Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu erarbeiten, sondern dazu auch die Öffentlichkeit über das Internet „in besonderem Maße in ihre Arbeit“ mit einzubeziehen.
Seit Februar 2011 sammeln die 34 Mitglieder, ihre Mitarbeiter und das Sekretariat der Kommission Erfahrungen mit der Online-Beteiligung der Öffentlichkeit über die Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de, die von dem Verein Liquid Democracy im Auftrag der Kommission ehrenamtlich betrieben wird. Knapp 3.000 Menschen haben sich registriert, mehr als 450 Vorschläge eingereicht und gut 13.000 Mal ihre Stimme abgegeben.
Klein, aber fein
Es waren viel weniger Teilnehmer als erwartet. Der Ansturm der Bürgerinnen und Bürger auf die parlamentarische Arbeit ist ausgeblieben. Dafür lag die Qualität der Beiträge weit über den Erwartungen. Als Ergebnis war und ist es relativ einfach, als sachkundiger Bürger gute Ideen im Bericht der Enquete-Kommission unterzubringen. Fast alle Projektgruppen ließen die Vorschläge aus der Beteiligungsplattform in ihre Arbeit einfließen, einige davon sogar wortwörtlich.
Seit Februar 2011 existiert eine Online-Beteiligungsplattform. Auf Grundlage der Software Adhocracy vom Verein Liquid Democracy e.V. können Bürgerinnen und Bürgern dort Texte der Kommissions-Projektgruppen kommentieren, eigene Ideen und Vorschläge einstellen und darüber abstimmen.
Am 11. Juni 2012 sind die vier letzten Projektgruppen der Internetenquete gestartet. Diskutiert werden dort die Themen „Kultur, Medien, Öffentlichkeit“ – „Interoperabilität, Standards, Open Source“ – „Verbraucherschutz“ sowie das Thema „Internationales und Internet Governance“
Lernendes System Parlament
Wer den Parlamentsbetrieb kennt, wird darin nichts wirklich Neues entdecken können: Schon seit mehr als 60 Jahren ist der Deutsche Bundestag ein lernendes System. Der Erfolg des Parlamentarismus in Deutschland basiert auf seiner Lernfähigkeit und Durchlässigkeit. Neue gesellschaftliche Entwicklungen, Strömungen und Herausforderungen fanden immer auch Niederschlag im Bundestag. Neue Parteien wie die Grünen oder die Linken zogen in die Volksvertretung ein und brachten andere Sichtweisen und Themen in die Debatten. Viele halten es für fast sicher, dass mit der Digitalisierung der Gesellschaft die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen werden.
In den Landesparlamenten machen sie bereits erste parlamentarische Erfahrungen. Hier wie im Bundestag liegt die größte Herausforderung darin, den Volksvertretungen neue Schnittstellen nach außen zu ermöglichen. Wie lassen sich Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit den parlamentarischen Prozessen verzahnen? Bisher lief der Informationsfluss hauptsächlich über Parteien, Verbände und Interessenvertretungen. Tag für Tag gibt es einen Austausch zwischen Volksvertretern und Menschen außerhalb des Parlamentsbetriebs. Nun kommt mit dem Internet ein neuer Weg hinzu, der mehr Menschen die Teilnahme an parlamentarischen Prozessen ermöglicht.
Beide Seiten müssen lernen
Doch die Hürden sind nach wie vor hoch. Denn Voraussetzung für eine echte Teilhabe ist zunächst einmal, dass die Bürgerinnen und Bürger die parlamentarischen Abläufe kennen. Zudem müssen sie von den Volksvertretern und von der Verwaltung des Bundestages auf die Höhe der Diskussionen innerhalb der Gremien gebracht werden und den aktuellen Stand kennen. Dies erfordert nicht nur einen erheblichen Aufwand auf beiden Seiten, sondern auch den Willen, lieb gewonnene Gewohnheiten und Ansichten aufzugeben.
Streit ist normal
Die Bürger müssen sich damit abfinden, wie anstrengend und langwierig die Diskussionen sowohl virtuell als auch analog verlaufen können. Demokratie braucht einen langen Atem, viel Geduld – und Vertrauen. Der Politikbetrieb ist meist weitaus komplexer, als es in den Medien dargestellt wird – und läuft meist dennoch geräuschloser und effizienter, als es sich viele Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Neu ist, dass online gestreamte Arbeitssitzungen die Öffentlichkeit viel früher als zuvor am Meinungsbildungsprozess teilhaben lassen. Schon immer lief dieser Prozess nicht ohne Streit, Friktionen oder schlicht zähe Diskussionen ab. Wer sich heute über Langeweile oder Hahnenkämpfe in den Sitzungen erregt, vergisst, dass dies für den parlamentarischen Prozess nicht nur unvermeidbar, sondern sogar zwingend notwendig ist. Es mag befremdlich und ungewohnt sein, den Streit zu erleben. Er ist jedoch für eine lebendige Demokratie der Normalfall und beileibe kein Zeichen von Schwäche.
Neue Formen der Transparenz
Die Forderung nach Transparenz muss immer auch bedeuten, verantwortlich mit dem umzugehen, was durch die neue Öffnung sichtbar wird. Vorsicht bei schnellen Urteilen! Transparenz braucht Vertrauen. Transparenz heißt gerade nicht, alles zu öffnen und einem generellen Misstrauen dadurch zu begegnen zu wollen, dass man keine geschützten Räume mehr zulässt. Konkret: Es muss auch mal ein Abgeordneter seine Meinung gesichtswahrend ändern dürfen. Allerdings muss neu ausgelotet werden, was öffentlich sein kann und muss und was des Schutzes bedarf. Glaubwürdige Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit am gesamten Meinungsbildungsprozess teilhaben und so alle Schritte nachvollziehen kann.
Haltungen überprüfen
Auf der anderen Seiten lassen sich weder Politiker noch Verwaltung gerne in die Karten gucken. Neue Schnittstellen nach außen bedeuten immer auch einen Kontrollverlust. Die Volksvertreter brauchen Zutrauen in die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, mit der erweiterten Transparenz von komplizierten Sachverhalten und Abläufen verantwortlich umzugehen. Viele Parlamentarier fürchten zudem, bei ihren Wählerinnen und Wählern Erwartungen zu wecken, die sie am Ende nicht werden erfüllen können. Sie sehen damit einen noch höheren Kommunikationsaufwand auf sich zukommen, der nicht zu bewältigen sein könnte. Die Verwaltungsmitarbeiter sehen sich mit dem Anspruch konfrontiert, jahrzehntelang eingeübte Haltungen zu überprüfen, Fehler zu tolerieren, Kritik und Missverständnisse auszuhalten.
Konsequenz: Entschleunigung
Eine weitere Konsequenz der Bürgerbeteiligung ist der zusätzliche Arbeitsaufwand auf beiden Seiten. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit bedeutet schlicht einen Zeitverlust. Darin kann jedoch eine Chance liegen. Denn eines der wirksamsten Mittel der demokratischen Meinungsbildung ist die Verlangsamung der Diskussionen. Die Erfahrung zeigt, dass Zeit ein wichtiger Faktor für gute politische Arbeit ist. Je hektischer ein Thema behandelt wird, desto geringer ist im Allgemeinen die Akzeptanz des Ergebnisses. Am Ende hieße dies, dass das schnelle Internet die parlamentarischen Prozesse weiter entschleunigen und so verbessern kann. Das aber müssen alle aushalten können.
PS: Kurz vor dem Aussteigen konnte ich meine nette Sitznachbarin überzeugen, sich die neue Schreibwerkstatt bei www.enquetebeteiligung.de anzusehen. Dort können Bürgerinnen und Bürger an einem Papier mitschreiben, in dem es um den digitalen Wandel in Kunst und Kultur geht.
Das gemeinsam verfasste Kapitel wird direkt im Bericht der Enquete landen: http://kultur.enquetebeteiligung.de/proposal/1398-TEXTWERKSTATT_Kunst_digital
Mehr Infos hier: http://www.bundestag.de/internetenquete/Sommerpause2012/index.jsp