Europäisches TV-Duell: Mutiges Experiment wird von ARD/ZDF gefährdet

Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten gestärkt. Die Parteienverbände dürfen nun eigene Kandidaten für diesen entscheidenden Posten aufstellen, die sogar in einem TV-Duell gegeneinander antreten werden. Doch die Übertragung des Duells bleibt den nationalen Rundfunkanstalten überlassen. Johannes Hillje von den Europäischen Grünen sieht in der Ungleichbehandlung der Kandidaten im deutschen Fernsehen die ganze Idee bedroht.
Der anstehende Europawahlkampf könnte der “europäisierteste” seiner Art seit den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 werden. Zwar sind Europawahlen weiterhin die Summe von 28 nationalen Wahlen – mit nationalen Kandidaten, Parteien und Wahlsystemen –, doch eine entscheidende Neuheit gibt in diesem Jahr: Die europäischen Parteienverbände haben europaweite Spitzenkandidaten nominiert, die sie in das Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten schicken. Das neue Verfahren sieht vor, dass der Europäische Rat, d. h. die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, auf Basis des Wahlergebnisses einen Nachfolger für den amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso vorschlagen. Dieser Vorschlag muss anschließend von der Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt werden.
Als Spitzenkandidaten nominiert wurden bisher der Luxemburger Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (u. a. CDU), Martin Schulz von der Sozialdemokratische Partei Europas (u. a. SPD), der Belgier Guy Verhofstadt von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (u. a. FDP), Ska Keller und der Franzose José Bové als Spitzendou der Europäischen Grünen Partei (u. a. Bündnis 90/Die Grünen) und der Grieche Alexis Tsipras von der Europäischen Linke (u. a. Die Linke).
Diese neue Personalisierung der Wahlen nahmen das Europäische Parlament, die europäischen Parteien und die Europäische Rundfunkunion (u. a. ARD/ZDF) zum Anlass, um sich auf einen mutigen und richtigen Schritt zu verständigen: Am 15. Mai 2014 werden die EU-Spitzenkandidaten im ersten europäischen TV-Duell gegeneinander antreten – eine Art Eurovision Song Contest der Politik.

Mut zu mehr Öffentlichkeit

Mutig war diese Entscheidung aus zweierlei Hinsicht: Erstens wird demokratisch folgerichtig angenommen, dass die Staats- und Regierungschefs einen dieser Spitzenkandidaten nach der Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen werden. Jedoch haben insbesondere konservative Politiker wiederholt betont, dass es zwischen diesen beiden Posten keinen “Automatismus” gebe. Selbst als Juncker bei seiner Kandidatenkür vor knapp zwei Wochen sagte, “Ich will Präsident der nächsten Kommission sein”, relativierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhang zwischen Spitzenkandidatur und Kommissionspräsidentschaft noch bei der selben Veranstaltung. Dadurch wird deutlich: Hier spielt sich auch ein Duell zwischen den Institutionen ab – Europäisches Parlament gegen Europäischer Rat. Das Ganze könnte zur Glaubwürdigkeitskatastrophe für die EU werden, wenn keiner der Teilnehmer des TV-Showdowns, der schon jetzt offiziell als “EU Commission Presidential Debate” angepriesen wird, für Barrossos Posten vorgeschlagen wird.
Zweitens besteht zum Leid der EU-Demokratie eine europäische Öffentlichkeit nur in Ansätzen. Insbesondere fehlt es an einem europäischen Mediensystem, das einen Diskurs in einem europäischem Rahmen ermöglichen würde. EU-Politik und -Politiker erhalten in den meisten nationalen Medien Europas nur geringe Aufmerksamkeit. Wie viele Zuschauer werden sich also für das TV-Duell interessieren? Und als Grundvoraussetzung: Wie viele nationale öffentlich-rechtliche Sender werden die Debatte live ausstrahlen? Diese Entscheidung obliegt nämlich den nationalen Rundfunkanstalten direkt und ist wie der Eurovision Song Contest kein Selbstläufer.
Der Mut von Europäischem Parlament und Parteien scheint allerdings von vielen Rundfunkanstalten belohnt zu werden. France Télévision, die RAI aus Italien, ITV aus Spanien und selbst die BBC (Vereinigtes Königreich) wollen das TV-Duell live ausstrahlen. Doch ausgerechnet ARD und ZDF planen einen “deutschsprachigen Sonderweg” und wollen nur Schulz und Juncker zu eigenen TV-Duellen am 8. Mai (ARD) und am 20. Mai (ZDF in Kooperation mit ORF) einladen. Das wahre europäische TV-Duell am 15. Mai wird dann, so der letzte Stand, auf Phoenix gezeigt und somit wahrscheinlich ein deutlich kleineres Publikum erreichen.

Vorauswahl im deutschen Fernsehen

Diese Pläne von ARD und ZDF sind aus mindestens zwei Gründen für die europäische Demokratie ein Schlag ins Gesicht: Erstens, weil Juncker und Schulz gleich zweimal im ARD/ZDF “Primetime”-Format ihre Ideen dem deutschen Publikum präsentieren können, während die anderen europäischen Spitzenkandidaten keine vergleichbare Bühne angeboten bekommen. Doch die anderen Parteien – insbesondere Grüne, Liberale und Linke – werdenden aktuellen Umfragewerten zufolge entscheidend für eine Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament sein. Somit kommt ihnen auch eine Schlüsselrolle in der Bestimmung des Kommissionspräsidenten zu. Die Spitzenkandidaten dieser Parteien und deren Positionen dem gemeinen deutschen TV-Zuschauer vorzuenthalten und lediglich bei dem kleinen Spartensender von ARD und ZDF, Phoenix mit einem Marktanteil von etwa 1 Prozent, auszustrahlen, ist unfair gegenüber den Wählerinnen und Wählern und eigentlich unvereinbar mit einer pluralistischen Demokratie. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein weiteres Streitgespräch mit den Spitzenkandidaten der deutschen Parteien geplant ist, denn diese sind schließlich nur ein Bestandteil der europäischen Parteien.
Der zweite Grund ist, dass die deutsche Öffentlichkeit – zugespitzt gesagt – an dem Experiment “europaweites TV-Duell” damit nicht teilnehmen wird. Aus gesellschaftlicher Sicht sind nicht nur die Sendungen an sich, sondern auch die Vorberichte (“Interesse wecken”) und Analysen (“Einordnung”) von Relevanz. Und hierbei hat das TV-Duell aus europäischer Sicht im Vergleich zum Eurovision Song Contest eine wirkliche Stärke: Während beim Pop-Duell Länder gegeneinander antreten, konkurrieren beim TV-Duell grenzüberschreitende politische Programme miteinander. Nach dem TV-Duell werden Sozialdemokraten aus Italien, Belgien und Polen Martin Schulz zum Gewinner erklären, während Grüne aus Finnland, Deutschland und Spanien Ska Keller oder José Bové feiern werden.
Gleichzeitig planen die Veranstalter des TV-Duells, Fragen der Bürgerinnen und Bürger mittels Social Media in die Sendung einfließen zu lassen. Schon jetzt gibt es eine eigene Facebookseite für die Debatte. All dies wird in Deutschland vermutlich wenig Aufmerksamkeit bekommen. Für ein Massenpublikum ist der geplante Sendeplatz also schlichtweg ungeeignet. Ein Armutszeugnis für ein Land, das die europäische Integration in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich vorangetrieben hat. Vor allem auch deshalb, weil bei bei vielen Politikfeldern, die bisher “europäisch integriert” wurden, die Bürgerinnen und Bürger nicht an erster Stelle standen.
Bild: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)