Erststimme, Zweitstimme, keine Stimme- „Warum wir irre wählen“- Eine Buchrezension

„Der moderne Wahlkampf braucht die Wirklichkeit nicht mehr.“ Betrachtet man die Ergebnisse der kürzlichen Bundestagswahl, so scheint jedoch die Realität die Politik eingeholt und ein verwirrendes Wahlergebnis hervorgebracht zu haben. In seinem neusten Werk versucht sich der Publizist Roman Maria Koidl an einer Erklärung für eine Demokratie einer Gesellschaft, die sich im Umbruch befindet.

Angst vor der Zukunft

Die Hoffnung stirbt zuletzt, doch selbst dann bleibt die Angst zurück. In seinem neusten Werk untersucht der österreichische Autor und Unternehmer Roman Maria Koidl die Frage „Warum wir irre wählen“. Zentrales Argument seines Essays ist die Erkenntnis von Niklas Luhmann, dass in einer Welt der zunehmenden Individualisierung, Differenzierung aber auch Polarisierung nur eines alle Menschen eint: die Angst, die Unsicherheit vor dem, was die Zukunft bringen mag. Insbesondere die Digitalisierung der Politik hat großen Anteil daran und verstärkt so die politischen Krisen einer zunehmend vernetzten Gesellschaft in einer immer komplexeren Welt.

Suche nach dem Problem

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist verwunderlich, steht Deutschland doch laut den letzten Wirtschaftszahlen im internationalen Vergleich gut dar. Dennoch hat die letzte Legislaturperiode „Wutbürger“ und die Alternative für Deutschland hervorgebracht.  Was ist also das Problem?

Der Autor sucht die Erklärung in den beiden großen Veränderungen unserer Zeit, der Globalisierung und der Digitalisierung. Eine zunehmend vernetztere Welt sorgt für immer komplexere Abläufe und Problematiken, deren Zusammenhänge zu verstehen immer schwieriger zu werden scheint. Zeitgleich sorgt die Digitalisierung mit ihren technischen Innovationen für den Wegfall vieler Arbeitsplätze. Berufsgruppen, wie beispielswiese die Kohlekumpel in den USA, welche für Trump stimmten, definieren sich über ihre Arbeit, bestimmen so einen Zusammenhalt, ein Selbstwertgefühl.

Verschiedenste Berufe werden in Zukunft dank Industrie 4.0. aussterben. Und mit jenen werden diese überflüssig, welche sie ausüben, treffen deren Selbstwertgefühl besonders stark. Zeitgleich sorgt das ökonomische Paradigma der globalen Weltwirtschaft für einen neuen Optimierungsgedanken, der immer höhere Anforderungen an Qualifikationen und individuelle Leistungen stellt, man muss sich stets noch mehr anstrengen. Andersartigkeit werde nur geduldet, sofern sie unterhaltsam und vor allem profitabel sei. Andernfalls gelte diese vor allem als unerwünscht, störend. Wo ist also das Problem?

Genau dies ist das Kernproblem, wird es doch in einer vernetzten Welt immer schwieriger, eine Ursache, einen Schuldigen klar zu benennen. Man spricht von wicked problems, Probleme, deren Hauptproblem bereits die Definition des Problems selbst ist. Die Folge: Politiker und Repräsentanten des Staates, schlicht das gesamte politische System, wird kollektiv als Schuldiger benannt und hinterfragt.

Der neue Typus des Psycho Politico

Genau diese Entwicklung habe einen neuen Typus von Politiker hervorgebracht, argumentiert Koidl, den Psycho Politico. „Seine Legitimation ist die Angst, seine Opposition die Realität, seine Wählerbasis eine radikalisierte Mittelschicht“, spitzt er es zu. Moderne Kommunikationsformen wie die Sozialen Medien erlaubten es, vorbei an den etablierten Parteien und Kanälen der Demokratie, direkt Einfluss auf die politische Debatte zu nehmen. Als Beispiele führt der Autor unter anderem den Immobilienmogul Donald Trump an, der zum Zeitpunkt seiner Kandidatur noch nicht einmal Mitglied der republikanischen Partei gewesen ist, oder den ÖVP Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz, welcher die gesamte Partei hinter seinem Namen, kurz „Liste Kurz“ versammelt hat. Dabei scheinen weniger die Fakten zu zählen, als vielmehr sei der erfolgreich, welcher am ehesten die eigenen Ängste bestätige. Hierin beschreibt das Werk eine große Bedrohung für die Demokratie, welche sich zunehmend von Fakten löse. „In der politischen Kommunikation findet dies Ausdruck in einem Wechsel von Überzeugungen zu Geschichten, von Inhalten zu Unterhaltungen, von Fakten zu Gefühlen“, befürchtet Koidl.

Die Welt befindet sich im Wandel. Es stellt sich die Frage, wer kommt weiter, wer bleibt zurück. Solche Widersprüche verursachen Unsicherheiten, sind schwer zu verarbeiten. Daher sieht Koidl vor allem ein Abdriften in Scheindebatten und Ersatzdebatten, welche den Versuch einer Lösung längst durch billige Empörung ersetzt hätte. Insbesondere der Aspekt der Emotionalisierung spiele eine immer wichtigere Rolle, gewinne doch das „Bauchgefühl“, der „gesunde Menschenverstand“, die Oberhand in der politischen Debatte. Insbesondere das Thema Migration kann hier als gutes Ventil dienen, verkörpert dies doch im wahrsten Sinne des Wortes das andere, das fremde und verdächtige. Erstaunlicherweise sind es genau die Gebiete mit dem geringsten Ausländeranteil, welche die größte Angst vor Überfremdung haben. Dabei kritisiert der Essayist eine überkommene Sucht nach Aufmerksamkeit, welche sich in eine immer schrillere, sensationslustigere Sphäre steigere, notfalls auch durch „Fakenews“, einzig dem Zweck dienend, die Klickzahlen und Anhängerschaft zu erhöhen.

Richtig falsch, relativ

Was ist es nun, das Angst macht, könnte man an dieser Stelle fragen. Es ist die Angst vor der Zukunft, die Angst nicht mehr mitzuhalten in einer Welt, welche zunehmend unverständlich zu werden scheint. Die Globalisierung lässt viele Widersprüche auftreten, die nur im Zusammenhang verständlich werden. Um diesen Kontext jedoch zu begreifen, erfordert es politischer Bildung. Ein Kernelement des demokratischen, politischen Diskurses sieht der Autor aus diesem Grund nicht darin, Fakten nach richtig oder falsch zu beurteilen, sondern sie im Verhältnis zueinander zu bewerten. Im Rückgriff auf das Model des amerikanischen Politologen Jason Brennan, lässt sich die Gesellschaft in drei Gruppen einteilen. Meinungslose und uninformierte stellten etwa die Hälfte der Bevölkerung, gefolgt von meinungsstarken uninformierten, vergleichbar dem Typus einer politischen Fankurve. Lediglich ein Viertel sei informiert und treffe seine Entscheidungen auf Basis von Fakten und dem Abwägen von Argumenten. Nicht die „wirtschaftliche Abgehängten“, sondern die Uninformierten hätten Trump gewählt, sei er doch einer von ihnen. Diese Zugehörigkeit bestimme sich nicht nach wirtschaftlichen Status, sondern dem Grad der Bildung. Auf Basis einer Abwägung und Reflektion wären sicher die Widersprüche im Wahlprogramm des Donald Trump deutlich geworden.

Natürlich, wie Koidl bekräftigt, ist politische Bildung essentiell für den demokratischen Diskurs, doch verliere diese zunehmend am moderierenden Einfluss. Hierbei sieht der Autor durchaus die Fähigkeit, dass Bürger Zusammenhänge einordnen könnten, ein Weltbild zu ändern erscheint jedoch sehr schwierig. Insbesondere das politikwissenschaftliche Prinzip des Framing, vereinfacht gesagt, ein Konzept, nachdem je nach Sozialisation und Prägung Sachverhalte unterschiedlich wahrgenommen werden, sei zu einem bedeutenden Faktor geworden. Hierbei sind es die digitalen Medien, etwa durch Fakenews oder Echoblasen, welche die eigene Meinung, das eigene Weltbild zu bekräftigen scheinen. Deutlich wird dies an der häufigen Verwendung des Begriffs „Naivlinge“ durch AfD-Anhänger. Auf diese Weise wird der eigene Frame als der einzig gültige, die Deutungshoheit gesehen.

Die fünfte Gewalt?

„Klicken Sie hier, so etwas Tolles haben Sie noch nicht gesehen“. Ohne dass auch nur ein Wort über den Inhalt in diesem Satz stecken würde, hat dieser bereits für Aufmerksamkeit gesorgt. So verhält es sich auch mit den Medien. Ein Verlust der klassischen öffentlichen Medien zugunsten eines liberalen Medienmarktes ermöglicht es heute praktisch jedem, seine eigenen Nachrichten zu verbreiten. Ob diese wahr oder erfunden, verdreht oder authentisch sind, spielt dabei kaum eine Rolle.

Allerdings sieht der Startup-Gründer Koidl in Fakenews und chattenden, tweetenden Politikern eine harmlose Erscheinung der digitalen Veränderung im Vergleich zu dem, was bevorstünde. Es sei vor allem die Gefahr, dass die etablierte Politik zunehmend von einer digitalen, globalen Welt zurückgedrängt würde, welche insbesondere von Finanzkonzernen und Technikunternehmen dominiert werden. Im Netz gehe es vor allem darum, Stimmungen für sich zu schaffen. Jedoch folgt dieses Netz anderen Regeln als die etablierte Demokratie. Hieran kritisiert der Autor sowohl die etablierten Parteien als auch einen Großteil der Bevölkerung, welche noch nicht begriffen hätten, welchen Einfluss die digitalen Konzerne wie Apple, Facebook, Google & Co in Zukunft auf unser Leben und den politischen Diskurs in unserer Demokratie haben werden.

„Nichts bleibt dabei verborgen, nichts ist geheim“ warnt er eindringlich. Jemand, der wie Google ständig betone gut zu sein, (Don´t be evil), dem sei nicht zu trauen. Überwachung folgt dem User auf Klick und Like durch das Netz.  Bereits heute ermöglichen es einige wenige Likes auf Facebook, mehr über eine Person zu erfahren als der eigene Partner über ihn weiß. Die Folgen zeigten sich kürzlich im U.S.-Wahlkampf oder dem Brexit-Votum. Entscheidend hierfür war unter anderem das Unternehmen Cambridge Analytics des Hegdefondmanagers, Trump-Anhängers und Freund von Nigel Farage, Robert Mercer. Laut eigenen Angaben besitzt das Unternehmen über 200 Millionen persönliche psychologische Profile von amerikanischen Wählern, die gezielt mit personalisierten Anzeigen angesprochen wurden. Auf diese Weise haben sie aktiv die Wahlentscheidung mit beeinflusst, behauptet das Unternehmen, allerdings mehren sich skeptische Stimmen, die an der Wirksamkeit der Kampagne zweifeln.

Dennoch, insgesamt ersetzen die Psychogramme immer mehr die klassischen gesellschaftlichen Schichten. Prinzipiell ist dieses Vorgehen nicht anders als Onlineshopping, wobei auf Basis von abgegeben Daten bestimmt wird, welchen Schuh jemand kaufen sollte. Hier werden jedoch keine Produkte, sondern Meinungen verkauft, die Menschen dazu bewegen sollen, bestimmte Handlungen wie etwa Wahlentscheidungen vorzunehmen. Wahlkampf findet somit zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Gefahr sieht Koidl an dieser Stelle vor allem in einer Entpolitisierung, einem zunehmenden Machtgewinn von Technokraten, vorbei an der etablierten Politik.  Nutzungsvereinbarungen würden zu neuen Grundgesetzten, an die sich immer stärker durchschaubare und vorhersagbare User zu halten haben. Ohne Facebook oder Youtube wäre der globale Einfluss des IS wohl kaum denkbar gewesen. Es ist bezeichnend, wenn für Milliarden deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, Propaganda jeglicher Art jedoch ungehindert in das letzte Kuhdorf dringe, wie es der Autor formuliert. Einerseits werden nackte Brüste gelöscht, wie die Neue Pinakothek zu München erfahren durfte. Die Ausstellung zu Max Beckmann zierte das Werk „Die Schlafende“, worauf deren Account gesperrt wurde. Andererseits ist bis heute die Löschung von verfassungsfeindlichen Kommentaren kaum hinreichend gelungen. US Mediengiganten entschieden über unsere Kulturgüter, Mark Zuckerberg sei zum Staatenlenker eines Staates mit 1,9 Milliarden Bürgern geworden, ohne dafür jemals legitimiert worden zu sein.  Anders ausgedrückt, die etablierte Politik erscheine zunehmend machtlos gegenüber dem Einfluss der digitalen Welt.

Deutlich wird dies daran, dass für Milliarden deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden aber am heimischen PC jegliche Propaganda ungehindert mit wenigen Klicks leicht verfügbar sei.

Vorwärts in die Vergangenheit

Wo es Macht gibt, wird diese früher oder später auch verwendet, egal ob von Diktatoren, oder von Einzelunternehmen für ein paar Cent bei Facebook“, warnt Koidl eindringlich. Das Bewusstsein für die Problematik dieser Entwicklung in Politik und Gesellschaft sieht er bedauerlicherweise als zu gering an. Hierbei geht der Autor vor allem mit den etablierten Parteien hart ins Gericht, die sich diesem Thema bisher kaum angenommen hätten. So kritisiert er die SPD dafür, ein altes Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“ aus den 90er Jahren aufgegriffen zu haben, obwohl sich die Realitäten längst geändert hätten. Schulz sei es nicht gelungen, durch gezielte Themensetzung eine Wechselstimmung zu erzeugen, was Merkel einen minimalistischen Wahlkampf ermöglicht habe. Im Kern stehe die politische Krise weniger im Zeichen einer sozialen Gerechtigkeitsfrage als einer Ablehnung der Globalisierung mit ihren unsicheren Folgen und dem damit verbundenen Umwälzungen. Entwicklungen wie der Rückgriff auf die Religion sind eine Folge davon, erlaubt es doch die Demokratie verschiedenes zu glauben, während genau das Gegenteil der Kern von Religion ist.

Eben diesen Trend sieht Koidl in den digitalen Konzernen. Erstaunlich ist es, dass genau jene, welche den Wandel beschwören, sich vor diesem fürchten. So sieht er das eigentliche Ziel der digitalen Technokratie darin, basierend auf Algorithmen, jegliche Unsicherheiten des natürlichen Lebens ausfindig zu machen und aufzuheben. In diesem Sinne versuchen Entwickler und Programmierer dem Wandel entgegenzuwirken, welchen sie selbst geschaffen haben. In einer Demokratie sorgt das Grundgesetz dafür, dass die individuelle Selbstbestimmung eines jeden geschützt ist. Diese Grundrechte sind individuell einklagbar, was jedoch mit transnationalen Konzernen nicht möglich ist. Sie entziehen sich dem Einfluss der nationalen Rechtsprechungen, etablieren ihre eigenen staatlichen Gebilde. Während die Demokratie auf Konsens und Allgemeinwohl basiert, findet eine Entpolitisierung im Digitalen statt. Eine freizügige Digitalbranche ermöglicht es diesen, in ihren Sphären zu definieren, was Meinungsfreiheit bedeute. In diesem Sinne beschwört Koidl das Bild eines Fortschritts, der nicht progressiv sei, sowie einer neuen Freizügigkeit, die jedoch nicht die Freiheit garantiere, sondern ein neues Machtgefüge schaffe, welches sich auf dem Weg in eine technokratische Diktatur befinde. Hierbei ersetzte die Technokratie immer weiter die Demokratie.

Einladung an die Kritik

Nüchtern, sachlich diskutiert Roman Maria Koidl in seinem Werk die Veränderung unsere Gesellschaft durch die globale Digitalisierung, welche alle Gesellschaftsbereiche erfasst. Hierbei zeichnet der Autor ein besorgniserregendes Bild von den soziopolitischen Folgen etwa der Industrie 4.0., bietet jedoch auch Anlass zum Nachdenken. Aktuelle Beispiele aus der Tagespolitik als auch persönliche Erfahrungen aus dem Leben des Autors illustrieren die Argumentation und verdeutlichen diese. Das Werk beschreibt ein politisches System, dessen demokratische Institutionen zwar formal intakt sind, der Einfluss der Wähler auf die Politikgestaltung, zugunsten einer neuen Elite jedoch beschränkt sei. Hierbei ruft Koidl vor allem zu einem Paradigmenwechsel im politischen Denken der etablierten Parteien auf, sich den veränderten Bedingungen eines digitalen Umbruchs zu stellen, deren jetzige Auswirkungen wohl erst Vorboten eine tiefgreifende technischere, wirtschaftlichere, sozialere und nicht zuletzt politischere Umwälzung sind. Dabei geht der Autor, selbst einst digitaler Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, mit allen Parteien von AfD bis Linkspartei hart ins Gericht.

Das Buch liefert keine endgültige Antwort, wie die zukünftigen Herausforderungen unserer Zeit zu beantworten sind, der Autor vertritt auch nicht diesen Anspruch. Viel eher geht es im darum, den Blickwinkel auf eine Entwicklung zu richten, die lange zu wenig Beachtung fand. Das größte Problem wird nicht die Suche nach einer Lösung, sondern die Definition des Problems selbst.

Was zählen Wahrheiten in einer Welt voller Polarisierung, Individualisierung und Algorithmierung? Einst prägte der Aufklärer René Descartes den Ausspruch „Ich denke, also bin ich“. Für ihn waren lediglich das denkende Ich und der Zweifel absolute Wahrheiten. In diesem Sinne ist das Buch als eine Einladung zu verstehen, selbst zu denken, hinterfragen, sich in die gesellschaftliche Debatte des digital globalen Zeitalters einzumischen. Denn wie formuliert es Roman Maria Koidl treffend: „Die neuen Verlierer sind nicht die Armen, es sind die Dummen.“

Titelbild: Türen by qimono via pixabay.com,  CC0 / Buchcover: © Hoffmann und Campe