Daten ab nach Island: Der erste Schritt zum Eldorado für Journalisten,
Whistleblower und Provider ist getan. Das isländische Parlament hat an diesem Freitag, 26.2.2010 in einer ersten Abstimmung den Vorschlag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) ohne Gegenstimmen angenommen. Wird die Initiative Gesetz, soll Island das weltweit sicherste Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheitsgesetz bekommen.
Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, sagte zu
politik-digital.de, dass es zunächst darum gehe, die technischen
Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen. Die Bedingungen dafür sind
in Island aber relativ günstig, weil ein hoher Prozentsatz der
Bevölkerung gut ausgebildet ist und sehr gut Englisch spricht. Island
verfügt außerdem über Strom aus Wind und Geothermie, mit dem auch große
Rechenzentren für einen weltweiten Datenfreihafen betrieben werden
könnten. Ob die neue, pressefreundliche Gesetzgebung auch finanzielle
Vorteile für Island hat, hänge laut Rieger auch stark davon ab, wie
fest sich Medienunternehmer dort etablieren werden.
Pressefreiheit ohne Grenzen
Ausgangslage für die Initiative war der Skandal um die
Kaupthing-Bank. Durch Insiderinformationen konnten Anleger kurz vor dem
Finanz-Crash noch rund fünf Millionen Dollar auf sichere Konten ins
Ausland verschieben. Das Transparenznetzwerk Wikileaks.org hatte im
vergangenen Sommer detaillierte Informationen über die Kapitalflucht
veröffentlicht. Eine einstweilige Verfügung durch die Kaupthing-Bank
verhinderte jedoch eine Berichterstattung über den Fall.
Derartige Einschnitte in die Pressefreiheit sind in demokratischen
Ländern keine Seltenheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen
veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit,
Deutschland lag 2009 auf Platz 19. Aus Großbritannien sind Fälle
bekannt, in denen durch sogenannte ‘D-Notices’ Themen und Inhalte von
der Regierung zensiert werden. Als Begründung werden die nationale
Sicherheit oder Staatsgeheimnisse genannt.
Vorbild für andere Länder?
Meist gehe es aber darum, Skandale zu vertuschen, meint Frank Rieger in
einem Kommentar in der FAZ. Jedes Land hat seine eigenen Pressegesetze.
Dementsprechend unterschiedlich fällt daher auch der Schutz der
Meinungsfreiheit von Informanten und Journalisten aus. Island, das sich
nach seinem Beinahe-Staatsbankrott in einer schweren Krise befindet,
könnte durch die Neuregelung nicht nur bei den eigenen Bürgern das
Vertrauen zurückgewinnen, sondern auch für ausländische
Medienschaffende als Standort interessant werden.
Ob andere Länder dadurch eventuell gezwungen sein werden, gesetzlich
nachzurüsten, um einen journalistischen/ publizistischen ‘brain-drain’
zu verhindern? Dies hänge stark davon ab, wie viele Unternehmer sich
dann tatsächlich in Island ansiedeln, sagte Frank Rieger zu
politik-digital.de.
Schutz von Quellen
Durch die zunehmende Digitalisierung wird es immer weniger wichtig, wo
ein Medium produziert wird. Immer relevanter werden hingegen die
rechtlichen Bedingungen, die beeinflussen, was publiziert werden darf.
Medien sind juristisch ihrem physischen Standort verhaftet, auch wenn
sie sich zunehmend im Netz ansiedeln.
So dürfen beispielsweise in Island Journalisten die Aussagen über
ihre Quellen verweigern – es sei denn, es liegt ein anderslautender
Gerichtsbeschluss vor. Den IMMI-Verantwortlichen ist diese Formulierung
zu schwammig, sie soll überarbeitet werden.
Whistleblower, die laut einer laut einer Zusammenstellung von
Wikileaks für die Mehrheit der aufgedeckten Korruptionsfälle
verantwortlich sind, sollen nach dem Gesetzesvorschlag der IMMI besser
geschützt werden. Ebenso wie Internet-Provider, die in Island künftig
nicht mehr für die Inhalte vermittelter Datenpakete verantwortlich
gemacht werden sollen.
Kritik von Datenschützern
Kritik an den Plänen der Initiative kommt vor allem von Datenschützern. In der taz kritisierte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dass „Menschen diffamiert oder intimste Informationen, an deren Kenntnis kein vernünftiges öffentliches Interesse besteht, bekannt gegeben werden, ohne dass die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden können“.