Enquete-Projektgruppen starten mit Netzneutralität

(3. Sitzung der Internet-Enquete)

Kontroverse Diskussionsrunde

Als einer der ersten Redner brachte Jimmy Schulz (FDP) das Ziel der Debatte auf den Punkt: Man solle zunächst einmal "Fragen in den Vordergrund stellen" und sich nicht in Lösungsversuchen "einengen".
Einigkeit herrschte darin, dass geklärt werden müsse, welche Akteure zur Netzneutralität beitragen. Genannt wurden Telekommunikationsanbieter, Nutzer und die Bereitsteller von Inhalten jeglicher Form zum Beispiel Medien, Softwareunternehmer und Blogger.
Weiterhin forderten mehrere Redner, eine Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, was in der deutschen Rechtssprechung schon in die digitale Gesellschaft eingreift, wie Rundfunkvertrag und Telekommunikationsgesetz.

Kontroverse Diskussion entwickelte sich bei der Bewertung von "Diskriminierung" im Netz. Medienrechtler Hubertus Gersdorf definierte Diskriminierungsfreiheit als die Freiheit des Marktes, der die Vielfalt der Angebote gewährleiste. Dr. Wolf Osthaus vom Internetanbieter 1&1 merkte an, dass Diskriminierung nicht immer negativ zu betrachten sei. So könne die "Priorisierung von Daten" ein Vorteil für den Nutzer sein, wenn er zum Beispiel Angebote entsprechend seiner Interessen offeriert bekomme.

Die Abgeordnete der Linkspartei Halina Wawzyniak dagegen betonte, dass "sozial schlechter Gestellte" im Nachteil seien, sobald finanzielle Mittel über die Qualität der Inhalte entschieden. Und der Datenschutzexperte padeluun sagte, das Internet dürfe nicht zur "Deppenbespaßung" werden, in der Nutzer nur noch Konsumenten und nicht mehr Aktive seien. Dies grenze das Internet vom Fernsehen ab.

Projektgruppen nehmen ihre Arbeit auf

Eine umfassende Klärung des Begriffs "Netzneutralität" soll nun in der gleichnamigen Projektgruppe der Enquete erarbeitet werden. Zwei weitere Projektgruppen beschäftigen sich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz. Die Konstituierung der Projektgruppen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf Nachfrage von politik-digital.de erklärte das Büro des Enquete-Mitgliedes Manuel Höferlin (FDP), in der Gruppe Datenschutz hätte ein "nettes Arbeitsklima" geherrscht. Ergebnisse könne man aber aufgrund der Kürze der ersten Sitzung noch nicht erwarten. Es seien zunächst nur "grobe Arbeitsstrukturen" vorgelegt worden.