Energiewende kollaborativ gestalten

Ohne Stromnetzausbau keine Energiewende – die Bundesregierung ist sich in diesem Punkt einig. Nicht so die Bevölkerung, bei der die groß angelegten Stromautobahnen weiter in der Kritik stehen. Was kann gegen die fehlende Akzeptanz getan werden? Die gemeinnützige Denkfabrik “Stiftung Neue Verantwortung“ hat sich sich in den vergangenen Monaten mit der Thematik befasst und nun Handlungsempfehlungen vorgestellt.

Was haben wir von Stuttgart 21 gelernt? Diese Frage beschäftigte ein Team von Experten für die Stiftung Neue Verantwortung in den letzten 18 Monaten. Ihr Auftrag: Die Erstellung eines “Policy Brief”, der nicht als Fahrplan, sondern als Baukasten für künftige umstrittene Großprojekte herhalten soll. Und da es momentan kein größeres (und umstritteneres) Projekt als die Energiewende gibt, befasste sich das Team von Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Thema Netzausbau und dessen fehlender Akzeptanz der Bevölkerung. Das Ergebnis, das vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin vorgestellt wurde, ist der Policy Brief „Deutschlands Energiewende – Demokratie kollaborativ gestalten“. Dabei sehen die Spezialisten in der Umsetzung der Energiewende auch eine Chance, die Demokratie in Deutschland weiterzuentwickeln. Dreh- und Angelpunkt dabei ist das von der Idee einer Open-Source-Demokratie inspirierte Konzept einer kollaborativen Demokratie. Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, ist nach Meinung der Autoren nur machbar durch Partizipation der Bürger, auch beim Thema Netzausbau.

Sechs Stufen informeller Beteiligung

Wie die Expertengruppe feststellte, ist das bestehende “Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz” (NABEG) sehr formell gehalten und binde Bürger nur sporadisch ein. Dies sei ein Problem, wenn man durch die Beteiligung der Bürger größere Akzeptanz schaffen wolle. Den Vorwurf, dass Bürgerbeteiligung und eine Beschleunigung des Netzausbaus nicht vereinbar seien, hält das Expertenteam für unsinnig. Im Gegenteil sei es unerlässlich, Bürger an Großprojekten zu beteiligen, so ihre Empfehlung. Deshalb hat das Team sechs Stufen informeller Beteiligung erarbeitet, die auch bei der Bundesfachplanung greifen sollen, mit der die Netzbetreiber ihre Pläne für Korridore und konkrete Trassenverläufe vorlegen müssen.

Im ersten Schritt müsse danach der Träger des Vorhabens (und die Behörden) das gesellschaftliche Umfeld, in dem die Planung stattfinden wird, umfassend analysieren. Durch “Stakeholder-Mapping”, Feedbacksammlung und Befragungen sollen nicht nur relevante Akteure ermittelt werden, sondern auch potentielle Konflikte aufgeführt werden.

Der zweite Schritt umfasst die Informationspolitik: Der Planungs- und Bauprozess sollte laut den Experten von einer möglichst offenen und zugänglichen Informationsarbeit begleitet werden. Eine notwendige Maßnahme, wenn man sich die Konsultation des Netzentwicklungsplans (NEP) anschaut. Viele Bürger beklagten dabei die fehlende Informationspolitik der Netzbetreiber zu den konkreten Trassenverläufen. Bürgerforen, mobile Infoboxen, Online-Plattformen oder Begehungen könnten für die unverzichtbare Dialogbereitschaft mit den Bürgern sorgen, so die Empfehlung.

Die Experten setzen sich im dritten Schritt für einen zentralen Ort des Dialoges ein. Im Geiste eines Runden Tisches sollen sich Vorhabenträger, Behörden und betroffene Akteure zusammensetzen und sachlich sowie konstruktiv tragfähige Lösungen auf Augenhöhe suchen. Damit das Ganze nicht in eine reine Schauveranstaltung ausartet, sollten sich die Behörden und Vorhabenträger bereit erklären, die gemeinsam entwickelten Ergebnisse des Dialogforums verbindlich zu prüfen und in die Planung einzuarbeiten, raten die Experten.

Durch das sogenannte Joint Fact Finding im vierten Schritt, soll eine gemeinsame Faktenbasis geschaffen werden. Im oben genannten Dialogforum soltlen Fragestellung, Ausschreibung und die Vergabe von Gutachten mit allen beteiligten Parteien beschlossen werden, um eine Erhärtung der Fronten zu vermeiden.

Der fünfte Schritt beinhaltet die gemeinsame Planung bzw. einen Planungsdialog. Hiermit sollen die unterschiedlichen Perspektiven der Bevölkerung aufgenommen und mit konkreten Trassenplanungen in Einklang gebracht werden, um Konfliktsituationen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das könne ebenfalls im Dialogforum geschehen, aber auch im Online-Dialog, so die Expertengruppe.

Der sechste Schritt befasst sich mit der finanziellen Beteiligung von Bürgern. Wie erste Bürgerbeteiligungsprojekte von Offshore-Windparks zeigen, akzeptieren Bürger Großprojekte mehr, wenn sie in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt sind. Die Experten der Stiftung Neue Verantwortung schlagen deshalb eine Art Bundesnetzbrief im Stile einer Bundesanleihe vor.

Die Stiftung Neue Verantwortung und ihr Expertenteam haben mit ihrem Policy Brief „Deutschlands Energiewende – Demokratie kollaborativ gestalten“ die vorhandenen Beteiligungsstrategien gelungen herausgearbeitet und gut zusammengefasst. Den sechs Möglichkeiten der informellen Beteiligung fehlt jedoch größtenteils der Bezugspunkt zur Energiewende. Zunächst angedacht für die Bundesfachplanung, scheint der Plan vielmehr ein generelles Konzept zu sein, als eine echte Lösung zu versprechen. Spannend ist nun die Frage, inwieweit sich Netzbetreiber oder Behörden auf einen solchen Vorschlag einlassen werden.