Seit Ende der 90er Jahre ist "Electronic Government" (endlich) auch in Deutschland zu einem zentralen Thema der Debatte um
die dringend notwendige Modernisierung von Staat und Verwaltung geworden. Kann die deutsche Verwaltung, die sich lange Zeit
immun gegen Reformversuche gezeigt hat, mit Hilfe der neuer Informationstechnologien den geforderten Modernisierungssprung
schaffen?
Neudeutsch "Electronic Government" oder altbackener "Teleadministration" sind die Stichworte, die auf den immer zahlreicheren
Kongressen über die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung nicht mehr fehlen dürfen. Die Einführung neuer
Informationstechnologien ist zu einem der zentralen Felder der Reformpolitik geworden. So gehört "Electronic Government"
dieses Jahr zu den sieben Themenfeldern des Speyerer Qualitätswettbewerbs,
bei dem erfolgreiche Reformprojekte im deutsch-sprachigen Raum prämiert werden.
Wie die gesamte "Welle" der Verwaltungsreformen, die sich seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland verbreitete, ging auch
die Öffnung des Staatsapparates für die Möglichkeiten des Internet von der kommunalen Ebene aus und erfasste dann die
Landes- und zuletzt die Bundesebene. Wobei Deutschland trotz jüngster Initiativen der Bundesregierung
im internationalen Vergleich noch immer einen deutlichen "Modernisierungsrückstand" aufweist.
Zunächst beschränkte sich die Nutzung des Internets durch Verwaltungen weitgehend auf die Funktion eines elektronischen
Schaufensters: Grundlegende Informationen über den Verwaltungsaufbau, die verschiedenen Aufgabenbereiche, eventuell noch
Öffnungszeiten und Ansprechpartner für die unterschiedlichen Belange sowie Pressemitteilungen. Dies hat sich in den letzten
zwei Jahren – zumindest bei den Vorreitern der Entwicklung – grundlegend geändert. Insbesondere die politische Führung in
Städten und Gemeinden hat erkannt, dass eine zunehmend mit den neuen Medien vertraute Bürgerschaft viel mehr erwartet als
einen elektronischen Schaukasten der Heimatstadt.
So finden sich inzwischen
zahlreiche Beispiele dafür, wie das Dienstleistungsangebot der
Verwaltungen mit Hilfe des Netzes entscheidend verbessert werden kann –
und sich zugleich Potenziale für dringend notwendige Kosteneinsparungen
eröffnen. Zunächst wurden die elektronischen Schaukästen zu echten
Portalen weiterentwickelt. Ein systematischer Zugang zu den
Leistungsangeboten der Verwaltung für Wirtschaft und Bürger wird über
die Portale der Kommunen (und zunehmend auch der Länder) ebenso
ermöglicht wie der direkte Kontakt zu zuständigen Personen per E-Mail.
Schließlich können Dienstleistungsangebote, zumindest in Teilen,
zunehmend auch direkt über das Internet wahrgenommen werden. Dies gilt
für Anträge von Bürgern im Bereich Meldewesen und KFZ-Zulassung, aber
auch für Sozialleistungen oder für Bauanträge, die vollständige
Abwicklung von Bauanträgen über Netz ist das Ziel eines Reformprojekts
schleswig-holsteinischer Kommunen. Defizite sind hingegen immer noch im
Bereich der Informatio-nen zur Wirtschaftsförderung der Kommunen
festzustellen. Hier fehlt es häufig, wie die Studie einer Unternehmensberatung zeigt, an Informationen zu kommunalen Steuern,
Abgaben u.a. Auch ein englisch- oder französischsprachiges Angebot ist bei über der Hälfte der Seiten nicht zu finden.
Vorreiter unter den Kommunen haben ihr Internetangebot zu einem virtuellen Bürgerladen (z.B. Beelitz,
Passau) oder Internet-Rathaus (z.B. Mannheim,
Bremen) ausgebaut. Der Bürger als Nachfrager einzelner Leistungen, wie
Kindergartenplatz, Personalausweis, Wirtschaftsförderung etc., braucht sich, wenn er das Internet nutzen will, nicht mehr um
die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung kümmern, sondern stellt entsprechende Anträge direkt im Netz oder lädt
sich Formulare aus dem Angebot der virtuellen Bürgerläden herunter. Dabei übernimmt der virtuelle Bürgerladen die
Koordination der zu beteiligenden Stellen – innerhalb der eigenen Verwaltung oder auch mit Teilen der Landes- oder
Bundesverwaltung. Traditioneller Weise zersplitterte Zuständigkeiten, die zu langen Bearbeitungszeiten führen, weil die
verschiedenen Stellen nacheinander beteiligt werden, sind an einer Stelle gebündelt. Die IT-Infrastruktur ermöglicht dabei
die Parallelbearbeitung von Vorgängen und erschließt so erhebliche Rationalisierungspotenziale.
Auf Landes- und Bundesebene geht es bei der Nutzung des Internet weniger um direkte Dienstleistungen. Im Vordergrund steht
zunächst das Internet als Informations- und Kommunikationsmedium – für die Fördermöglichkeiten nachfragende Wirtschaft oder
die an politischen Programmen interessierte Öffentlichkeit. Dabei kann das Internet einen wesentlichen Beitrag zu mehr
Transparenz des Verwaltungshandelns leisten. So gehören Rechenschaftsberichte einzelner Behörden oder Leistungsvergleiche
zwischen Verwaltungen, die im Internet öffentlich zugänglich sind, beispielsweise in Großbritannien zu einem wichtigen
Instrument, um Leistungsanreize im öffentlichen Sektor zu schaffen. In den Landesregierungen und beim Bund steht die Nutzung
des Internet als offensives Kommunikationsmedium dagegen noch am Anfang. Erste Ansätze zielen insbesondere auf den direkten
Austausch zwischen der Regierung und den Bürgern. In Niedersachsen wird derzeit versucht, einen zunächst "vor Ort" begonnenen
"Diskurs" mit interessierten Bürgern zu neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements auf digitalem Weg
fortzuführen. Ebenfalls in Niedersachsen wurde Anfang des Jahres die digitale Signatur innerhalb der Landesverwaltung
eingeführt – damit gehört man auf diesem Feld auch international zu den Vorreitern. Auf diesem Wege können Landesregierungen
auch wichtige Anstöße für die Weiterentwicklung des Online-Angebots von Kommunen geben.
Dabei können IuK-Techniken und das Internet jedoch nicht als Allheilmittel für eine moderne – sprich kosteneffiziente und
leistungsfähige – Verwaltung gelten. Nur wenn es gelingt, das Internet in eine umfassende Reformstrategie einzubinden, in
der hergebrachte Grundsätze der bürokratischen Verwaltungsorganisation hinterfragt werden, kann auch das Potenzial der
Informationstechnik zum Tragen kommen. Eine derartiges Reformkon-zept zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, das in
den anglo-amerikanischen und den skandinavischen Staaten sowie den Niederlanden bereits seit den 80er Jahren erfolgreich
praktiziert wird, findet seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Die Rede ist vom "New Public
Management", in der Deutschen Debatte auch als "Neues Steuerungsmodell"
bekannt. Im Kern zielt das Neue Steuerungsmodell auf die Ablösung des überregulierten bürokratischen Staates durch einen an
Leistungen und Ergebnissen orientierten öffentlichen Sektor, der mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten gesteuert wird.
Managementinstrumente sollen hierarchische Amtsverhältnisse weitgehend ersetzen und dort wo es sinnvoll und möglich ist,
einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Behörden oder zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistern etablieren.
Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien erscheint vor dem Hintergrund dieser Reformansätze noch einmal
in einem anderen Licht. So erhalten die einzelnen Verwaltungseinheiten ("Fachbereiche") im "Neuen Steuerungsmodell"
zusätzlichen Spielraum und handeln im Rahmen globaler Vorgaben weitgehend selbst verantwort-lich (ähnlich den Profit
Centern in Unternehmen). Damit verändert sich auch die Arbeitsweise innerhalb der Verwaltung, die weniger durch eine starre
Hierarchie geprägt sein wird. Klassische Arbeitsteilungen und Grenzziehungen innerhalb der Organisationen verlieren an
Bedeutung und sowohl projektorientierte Zusammenarbeit innerhalb einzelner Verwaltung, wie die Vernetzung zwischen
verschiedenen Verwaltungen werden an Bedeutung gewinnen.
Ohne eine gleichzeitige Strategie der Vernetzung würde diese Dezentralisierungstrategie auf die Ausfransung des öffentlichen
Sektors in zahlreiche ungesteuerte Satelliten hinaus-laufen. Inter- und Intranet kommen hier für ein abgestuftes
Controlling- und Koordniationssystem eine infrastrukturelle Schlüsselrolle zu. IT stellt die Voraussetzung dafür dar, dass
z.B. eine dezentralisierte Stadtverwaltung mit seinen selbständigen Fachbereichen und ausgelagerten Betrieben sich als
Gesamtheit überhaupt noch steuern und in Form ei-nes "Strategischen Managements" längerfristige Perspektiven entwickeln
kann. Deutlich wird zugleich, wie wichtig parallel zur Dezentralisierung und Verselbständigung des öffentlichen Sektors
eine kundenzentrierte Vernetzung einzelner Einheiten nach dem Muster der virtuellen Bürgerläden ist – ansonsten kann von
Dienstleistungsorientierung nicht gesprochen werden.
Die Realisierung derartiger Modernisierungsvorstellungen trifft jedoch in der deutschen Verwaltung auf eine sich hartnäckig
gegen Reformversuche erwehrende Verwaltungskul-tur, die weniger – wie in Großbritannien oder Skandinavien – offen für eine
an Leistungen orientierte Steuerung ist und eine Abkehr von rechtlich-bürokratischen Routinen nur lang-sam vollzieht. Ein
öffentlicher Leistungsvergleich ("Benchmarking") erscheint immer noch als ungerechtfertigte Bloßstellung der hinteren
Ränge – und nicht als angemessene Auszeichnung von "best practise" und legitime Informationsquelle für die Öffentlichkeit
und die Politik über den Umgang mit öffentlichen Mitteln durch die Verwaltung. Dem Internet kommt hier bei der Vernetzung
einzelner Initiativen und Reformversuchen in Deutschland eine Schlüsselrolle zu, um die Verwaltungsreformprojekte voran zu
bringen. An den in der öffentlichen Verwaltung ausgeprägten Reformwiderständen kann aber das Internet selbst wenig ändern,
vielmehr muss es selbst um seine Akzeptanz erst kämpfen.