Eine (Erfolgs)bilanz: Facebook blockt 188 Hasskommentare

Facebook veröffentlichte heute seinen Global Government Requests Report. Der Report wurde im Rahmen der Bemühung des Social-Media-Unternehmens um mehr Transparenz im Netz veröffentlicht. In Deutschland ist der Report aufgrund der derzeitigen Hetze im Netz von aktueller Brisanz. Hasskommentare gegenüber Geflüchteten oder antisemitische Äußerungen finden in einem gravierenden Ausmaß statt. Bisher weigerte sich Facebook, mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Netzwerks, die Kommentare zu löschen.

Insbesondere Justizminister Heiko Maas drängte das Unternehmen jedoch, Kontrollmechanismen zu integrieren. In einem offenen Brief an Facebook verteidigte er zwar die Meinungsfreiheit im Netz. Den Nutzern solle jedoch deutlich gezeigt werden, dass es sich bei dem Social-Media-Dienst um keinen rechtsfreien Raum handelt. Insbesondere dürfe Facebook nicht leugnen, dass es zu einer selektiven Meinungsbildung beiträgt. Daher fordert Maas ein härteres Durchgreifen von Facebook: Hasskommentare sollen rigoros gelöscht werden. Die Forderung ist angesichts der hohen Zahl solcher Kommentare, aber vor allem ihrer Qualität, mehr als notwendig.

Wie mit dem jetzigen Report jedoch offensichtlich wurde, kommt Facebook dem nicht im geforderten Maße nach. Die betreffenden 188 Kommentare beziehen sich auf solche, denen eine Ermittlung von staatlichen Behörden zugrunde lagen. Sie wurden von dem Unternehmen geblockt, aber nicht gelöscht. Deren Inhalte sind für Nutzer im Ausland demnach weiterhin sichtbar. Insgesamt zeigt sich  wieder einmal die allzu offensichtliche Strategie des Unternehmens, eine belanglose Aktion einer wirklichen Lösung der Problematik vorzuziehen.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Auch die Zahl von Anfragen durch Regierungsbehörden ist im ersten Halbjahr gestiegen: So wurden in Deutschland 2.344 Anfragen durch amtliche Stellen gestellt.

Bild: Joe The Goat Farmer (CC-BY-NC-ND 2.0)