Der saarländische CDU-Rebell Peter Müller will
den Doppel-Pass für Ausländer-Kinder mit einer
differenzierten Unterschriftenaktion
Das Interview führten die Woche-Mitarbeiter Kurt
Breme und Andreas Theyssen
Die Woche: Wie groß war das Erschrecken der liberalen CDU-Politiker über den Wahlsieg in Hessen mit Hilfe der Ausländerkampagne?
Peter Müller: Kein
Erschrecken, sondern große Freude, weil kaum jemand geglaubt hatte,
dass es so kurz nach der verlorenen Bundestagswahl für die CDU möglich
wäre, eine Landtagswahl zu gewinnen. Dass das geklappt hat, gibt
enormen Rückenwind.
Die Woche:
Geklappt hat es nicht zuletzt wegen der auch in der Union umstrittenen
Unterschriftenaktion. Droht jetzt die radikale Bajuwarisierung der
gesamten Union?
Peter Müller: Das war
zunächst der Wahlerfolg von Roland Koch und seiner Mannschaft und ein
Denkzettel für die rot-grüne Koalition in Bonn und ihre Stümperei.
Sicherlich hat auch das Thema Staatsangehörigkeit eine Rolle gespielt.
Niemand in der Union will die generelle doppelte Staatsangehörigkeit,
die Menschen auch nicht, und auch die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt sie
ab. Das hat es uns erlaubt, unsere Wähler zu motivieren und der
rot-grünen Koalition diese Abfuhr zu erteilen.
Die Woche:
Sie beteiligen sich im Saarland nicht an der Unterschriftenaktion.
Werden Sie jetzt ausgegrenzt, gehören Sie nicht zu den Siegern vom
Sonntag?
Peter Müller: Da gibt es
keine Probleme, wir sind uns alle einig in der Ablehnung der doppelten
Staatsangehörigkeit. Was die Ausgestaltung der Aktion angeht, gehen wir
im Saarland einen eigenen Weg. Unser Beschlusstext ist differenzierter,
orientiert sich stärker an den Beschlüssen des CDU-Bundesvorstandes vom
9. Januar. Wir verbinden den Widerstand gegen die rot-grünen
Gesetzespläne mit einer differenzierten Aussage in der Sache und
plädieren bei der Staatsangehörigkeit der Kinder dauerhaft rechtmäßig
hier lebender Ausländer für ein Optionsmodell. Wir freuen uns, dass
dieser Gedanke jetzt von anderen Unionspolitikern wie Volker Rühe
aufgegriffen wird.
Die Woche: Das isoliert Sie nicht in der Partei?
Peter Müller: Nein. Es
gibt ein Bewusstsein dafür in der Partei, dass liberale Stimmen das
kommt ja nicht nur von mir notwendig sind, um die
Integrationsfähigkeit der Union zur politischen Mitte hin zu erhalten.
Der Erfolg in Hessen war sicherlich auch deshalb möglich, weil es auch
liberale und nachdenkliche Einlassungen in der Union zur Frage der
Staatsangehörigkeit gegeben hat.
Die Woche: Trotzdem hat damit die Strategie von CSU-Chef Edmund Stoiber gesiegt, der mit radikaleren Parolen der Union Beine machen will.
Peter Müller: Der
Vorschlag, vielfältige Aktionen darunter auch eine
Unterschriftenaktion zu machen, stammt von Wolfgang Schäuble und
nicht von Edmund Stoiber.
Die Woche: Das Image von CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat gelitten.
Peter Müller: Das glaube
ich nicht. Wolfgang Schäuble ist ein guter und seit Sonntag
erfolgreicher Parteivorsitzender. Ein großes Verdienst von ihm besteht
darin, dass er kontroverse Diskussionen zulässt. Es gibt im Moment
keinen Versuch in der Partei, bestimmte Positionen auszugrenzen. Im
Gegenteil: Es gibt wechselseitiges Verständnis für unterschiedliche
Akzentsetzungen gerade in der Ausländerpolitik. Wir haben immer zwei
Komponenten betont: die Integration der dauerhaft hier lebenden
Ausländerinnen und Ausländer und den Widerstand gegen den rot-grünen
Gesetzentwurf zur generellen doppelten Staatsangehörigkeit. Nur dadurch
ist es gelungen, die Aktion in der Balance zu halten und sie nicht in
ein falsches Fahrwasser abdriften zu lassen. Das muss auch in der
Zukunft so gelten.
Die Woche: Das Böse gewollt, das Gute erreicht?
Peter Müller: Das ist mir
zu mephistophelisch. Nein, so ist das nicht. Die Integration der
Ausländer ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft.
Die Woche: Kommt das bisher in der Unterschriftenaktion nicht zu kurz?
Peter Müller: Bisher
teilweise ja. Das war ja einer der Gründe, warum wir im Saarland gesagt
haben, unser Weg wird etwas anders aussehen. Wir dürfen uns nicht nur
auf das Sammeln von Unterschriften beschränken. Das wäre zu kurz
gesprungen. An der Saar werden alle Kreisverbände
Diskussionsveranstaltungen anbieten, der Landesverband hat Termine mit
den Ausländerbeiräten vereinbart und mit den ausländischen Mitgliedern
in der CDU, das sind ja gar nicht so wenige, wie man denkt. Der
Integrationsteil muss bei den Parteiaktivitäten verstärkt in den
Vordergrund gerückt werden.
Die Woche: Und niemand sagt in der Partei: Hauptsache viele Unterschriften, vergesst den anderen Klimbim?
Peter Müller: Nein.
Die Woche: Wie geht es politisch weiter mit dem Thema Staatsangehörigkeit?
Peter Müller: Am Zuge ist
jetzt die SPD. Die Menschen haben ihren Plänen eine klare Absage
erteilt. Die SPD muss auf die Union zugehen, um Kompromissmöglichkeiten
miteinander zu diskutieren. Ich erwarte, dass Rot-Grün den
Gesetzentwurf nicht einbringt und dass man stattdessen die
Verständigung mit der Union sucht. Es kann nicht so gehen, wie der
SPD-Fraktionschef Peter Struck das gesagt hat: Wir haben die Mehrheit,
wir machen, was wir wollen. Nach der Hessen-Wahl erst recht nicht. Ein
Regieren gegen den Willen der Menschen in diesem Land darf es nicht
geben. Wenn die SPD das versucht, wird sie weiter vom Wähler abgestraft
werden, dann ist Hessen erst der Anfang.
Die Woche:
Es gibt ja noch andere Themen, bei denen mit Stammtischparolen leicht
Wählerstimmen zu holen sind: Europa-Skepsis, Ost-Erweiterung der EU,
Atomausstieg. Drohen weitere Unterschriftenaktionen und wird die CSU
nach dem Motto: Dem Volk mehr aufs Maul schauen die Gesamtstrategie
der Union nicht stärker mitbestimmen?
Peter Müller: Nein. Die
CSU ist der erfolgreichere, aber kleinere Teil der Union. Unser
gemeinsames Ziel ist es, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. Da
arbeiten wir zusammen und nicht gegeneinander. Im Übrigen gibt es in
der Ausländerfrage keinen Gegensatz zwischen CDU und CSU, sondern wenn
schon, dann gehen die Meinungen quer durch beide Parteien. Eine
Vielzahl von Unterschriftenaktionen zu unterschiedlichen Themen wird es
nicht geben. Politik hat die Aufgabe, dem Volk aufs Maul zu schauen,
aber nicht den Menschen nach dem Munde zu reden. Politischer
Führungsanspruch heißt, dass ich, wissend, was es an Befindlichkeiten
in der Bevölkerung gibt, meine Position formuliere und sie versuche
mehrheitsfähig zu machen. Alles andere wäre zu simpel und exakt das,
was Schröder in der Europapolitik macht. Was Schröder in der Frage der
Ost-Erweiterung oder der Frage der deutschen Nettozahlerposition macht,
ist platter antieuropäischer Populismus. Das ist nicht der Weg der
Union. Die Ost-Erweiterung ist im Grundsatz richtig und muss jetzt
gemacht werden. Die Reduzierung der Nettozahlungen ist anzustreben,
aber ohne dabei mit Stammtischparolen außenpolitisches Porzellan zu
zerschlagen. Ich glaube nicht, dass wir uns Politik so einfach machen
werden wie der amtierende Bundeskanzler.
Die Woche: Wie wird die Union die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für ihre Politik nutzen?
Peter Müller:
Verantwortlich. Wir haben der SPD immer vorgeworfen, dass sie den
Bundesrat parteipolitisch instrumentalisiert hat. Das werden wir nicht
tun, aber wir werden keinem Gesetz zustimmen, das Deutschland nicht
nach vorn bringt, sondern schadet.