Das zweite Städte-Ranking der Initiative eParticipation zeigt: Die deutschen Großstädte erkennen langsam die Potenziale internetgestützter Bürgerbeteiligung. Berlin ist auch dieses Jahr wieder Spitzenreiter.
Mit der Studie „Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2005“ hat die Initiative „eParticipation“ in diesem Jahr die Internetauftritte der 82 größten deutschen Städte (mit mehr als 100.000 Einwohnern) in Sachen Bürgerbeteiligung im Internet getestet.
Der diesjährige Spitzenreiter ist wieder Berlin, gefolgt von Essen, München, Augsburg, Frankfurt am Main und Hamburg. Berlin überzeugte sowohl mit seinem umfangreichen politischen Informationsangebot als auch den Möglichkeiten mit relevanten Ansprechpartnern per eMail in Kontakt zu treten. In Berlin können sich die Bürgerinnen und Bürger per Online-Formular an Bauleitplanungsverfahren beteiligen und an Online-Diskussionen teilnehmen, deren Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.
Neue Studie zur ePartizipation trotz hoher Messlatte mit Wachstum
Die Messlatte hing hoch: Punkten konnten die Städte, wenn sie umfangreiche und klare politische Informationen vermitteln und ihre Bürger zur inhaltlichen Diskussion z.B. in Foren oder Chats einladen. Ein weiteres wichtiges Kriterium war, dass Beteiligungs-verfahren übersichtlich erklärt werden und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Einfluss auf den Entscheidungsprozess deutlich gemacht wird.
Trotz verschärfter Testkriterien ist im Vergleich mit den Ergebnissen der Studie aus 2004 ein deutliches Wachstum im Punktedurchschnitt (um 9%) zu erkennen. Sind dies vielleicht erste Zeichen dafür, dass sich ein neuer, bürgernaher Politikstil entwickelt?
Licht und Schatten in den untersuchten Kategorien
Im Durchschnitt sind die politischen Informationsangebote umfangreich und die Möglichkeit mit den relevanten Entscheidungsträgern per E-Mail oder Webformular in Kontakt zu treten, ist gegeben. Der Rat der Bürgerinnen und Bürger wird nur selten aktiv eingeholt. Interaktive Kommunikationsformen wie Chats oder Foren sind die Ausnahme. In vielen Städten liegen alle Informationen zu aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung oder Flächennutzungsplanung im Internet bereit. Das Verfahren wird übersichtlich erklärt. Mit einem Online-Formular konnte man im Untersuchungszeitraum in einigen Städten auch bequem von zu Hause aus Anregungen vorbringen. Die Mehrzahl der untersuchten Städte bietet diese Form der E-Partizipation jedoch noch nicht an.
Chancen der ePartizipation besser nutzen
Die einzelnen sehr guten Projekte zeigen jedoch, dass die breite Masse der Städte noch hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt. Der Fokus liegt nach wie vor auf der Verwaltungsmodernisierung. Die vielfach beklagte Schieflage zwischen E-Administration und E-Democracy setzt sich fort. Gerade den Kommunen aber wird für die demokratische Kultur eine bedeutende Rolle zugeschrieben: Sie sind der Ort, an dem politische Entscheidungen am unmittelbarsten empfunden werden. Bürgerinnen und Bürger fordern auf diesem Gebiet mehr basisdemokratische Mitbestimmung. Hierin liegt die große Chance von E-Partizipation: Die Instrumente (z.B. Online-Diskussionen) und das Wissen liegen vor.
Weiterhin kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch nicht die Rede sein. Die Gründe dafür können mit einem Website-Ranking nicht erforscht werden. Wie Bürgerbeteiligungsverfahren beispielsweise durch Öffentlichkeitsarbeit präsentiert werden, wurde mit dieser Studie nicht geklärt. Auch in diesem Jahr handelt es sich um eine Momentaufnahme.
Die Initiative eParticipation möchte Politik und Verwaltung ermutigen, Entscheidungsprozesse durch internetgestützte Beteiligungsverfahren zu begleiten. Folgende Firmen und wissenschaftliche Institutionen haben an der Studie mitgewirkt: binary-objects (Berlin), Ingenieurgesellschaft entera (Hannover), Fraunhofer E-Government Zentrum und Fraunhofer Institut AIS (Sankt Augustin), politik-digital.de (Berlin), TuTech Innovation (Hamburg), wegewerk (Berlin) und Zebralog (Berlin).
Die Autoren haben die Studie im Auftrag der Initiative „eParticipation“ erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.
Website und der Studie:
www.Initiative-eParticipation.de
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Erschienen am 02.12.2005
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