Demokratie im Netz – Privat oder staatlich? Interessante ausländischeProjekte können als Anregung die Angst in Deutschland vor mehr Bürgerbeteiligung abbauen helfen.
Die elektronische Demokratie tritt langsam aus dem Schatten der elektronischen Verwaltung. Technische Machbarkeitsfragen und Sicherheitsbedenken treten zurück, die Sorge bei der öffentlichen Hand vor finanziellen Mehrbelastungen bleibt. Hinzu kommt, zumindest in Deutschland, eine tief sitzende Angst vor Transparenz und unmittelbarer Kommunikation mit dem Bürger. Innovative Beispiele aus dem Ausland können vielleicht helfen, auch hierzulande Ängste abzubauen und eine neue Experimentierfreude zu schaffen.
Systematisierung der Erscheinungsformen
Es erscheint sinnvoll, an dieser Stelle – zur besseren Einordnung – auch den Versuch einer Systematisierung der verschiedenen Erscheinungsformen zu unternehmen. Als erstes Kriterium bietet es sich an, hinsichtlich des „Anbieters“ zwischen der öffentlichen Hand und privaten Organisationen zu unterscheiden. Demokratie im engeren, juristischen Sinne muss letztlich vom Staat getragen, unterstützt und umgesetzt werden. Private Organisationen nehmen zwar auch am demokratischen Willensbildungsprozess teil, sind aber nicht im eigentlichen Sinne demokratisch legitimierte Repräsentanten oder Amtswalter.
Zweitens kann zwischen der demokratischen Organisation interner Abläufe einer-seits und externen Wirkungsabsichten andererseits differenziert werden: als „interne E-Democracy“ ist z.B. die elektronische Wahl von Betriebs- und Personalräten zu bezeichnen, während die meisten NGOs mittels eActivism (s.u.) versuchen, (politischen) Einfluss auf andere Organisationen auszuüben.
Als drittes Ordnungskriterium muss zwischen der unverbindlichen Einbeziehung in Willensbildungsprozesse (mittelbare demokratische Einflussnahme) und der unmittelbaren Entscheidungsbefugnis unterschieden werden. Während die öffentliche Verwaltung sich hinsichtlich ihrer Willensbildungsprozesse zunehmend – wenngleich langsam – öffnet und die Transparenz ihres Handelns erhöht, so bestehen doch andererseits – gerade in Deutschland – noch große Vorbehalte ggü. Volksentscheiden und anderen Instrumenten unmittelbarer Demokratie. Schon aus (vermeintlich) historischen Gründen wird Deutschland in diesem letzen Punkt wahrscheinlich kein Vorreiter werden.
Durch diese drei grundsätzlichen Differenzierungen ergeben sich natürlich diverse Kombinationsmöglichkeiten, auf welche an dieser Stelle leider nicht erschöpfend eingegangen werden kann. Einige Beispiele lassen sich auch nicht exakt einordnen bzw. bewegen sich gerade aus dem einen „Feld“ in ein anderes (z.B. die virtuellen Ortsvereine und Parteitage, die ihre Willensbildungsprozesse und Entscheidungen zunehmend rechtsverbindlich ausgestalten und damit von der mittelbaren zur unmittelbaren politischen Einflussnahme gelangen). Außerhalb dieser Systematisierung ist zusätzlich noch auf Politik-Simulationen u.ä. hinzuweisen, die eine primär motivierende und bildende Funktion ausüben (z.B.
dol2day).
Im Folgenden sollen ausschließlich privat getragene Projekte vorgestellt werden, da diese zum einen im kooperativen, von einer aktiven Bürgergesellschaft getragenen Staat zukünftig ohnehin an Bedeutung gewinnen werden, und da zweitens – auch und gerade im Ausland – die privaten Ansätze deutlich mutiger und innovativer sind als die staatlichen Versuche.
VOTE.COM
Diese US-amerikanische Seite ist eines der interessantesten und innovativsten Beispiele, wie sich politische Partizipation, Wirtschaftlichkeit und Weiterbildung verbinden lassen. Ihre wichtigste Funktionalität ist das sog. „Voting“: Eine Vielzahl aktueller politischer Fragen wird auf eine klare, mit Ja oder Nein zu beantwortende Alternative zugespitzt, so dass der Besucher der Seite lediglich kurz die wichtigsten Argumente überfliegen muss und sofort im Anschluss durch einfachen Mausklick sich an der Abstimmung beteiligen kann. Die beschreibenden Texte sind knapp und informativ gehalten. Das Angebot an aktuellen Fragen ist sehr umfangreich. Die vorläufigen Abstimmungsergebnisse sind jederzeit einsehbar. Weiterhin besteht die Möglichkeit, eigene Fragen vorzuschlagen. Möchte man sich mit einem Thema – nachträglich oder im Vorfeld – vertieft auseinander setzen, so kann man das zugehörige Diskussionsforum aufsuchen. Ein individualisierbarer Newsletter rundet das Angebot von
VOTE.COM ab.
Demokratietheoretisch spannend wird diese Website durch das Versprechen der Betreiber, die Abstimmungsergebnisse jeweils zeitnah und gebündelt an die betroffenen politischen Entscheidungsträger weiterzuleiten. Ein Reporting dahingehend, welche Erfolge durch dieses Verfahren erzielt werden, existiert allerdings nicht. Zwar ist die Anzahl der Nutzer sehr hoch, zur Teilnahme an den Abstimmungen ist aber keine ernstzunehmende Registrierung erforderlich, so dass es fraglich erscheint, welchen Wert die angesprochenen Politiker diesen Statistiken beimessen. Andererseits ist das Internet natürlich ein sehr schnelles Medium, so dass die von VOTE.COM gelieferten Informationen, zumindest in Wahlkampfzeiten, durchaus auf Interesse stoßen könnten. Hier liegt allerdings auch eine Gefahr für die Unabhängigkeit von VOTE.COM, denn trotz der expliziten Beteuerung auf der Website wird dem Besucher nicht vollständig klar, wie sich die Seite finanziert. Verantwortlicher „Präsident“ ist jedenfalls Dick Morris, der Wahlkampfstratege von Bill Clinton 1996. Dick Morris nutzt auch ohne jede Scheu diese populäre Plattform, um den Verkauf seiner Bücher anzukurbeln. Insofern kann VOTE.COM wohl als typisch amerikanisches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement bezeichnet werden, dass keine Angst davor hat, wirtschaftliche und ideelle Interessen zu verbinden.
ePolitix.com
Parliamentlive.tv
Ein vergleichsweise traditionelles Angebot bietet die Website ePolitix.com für Großbritannien. Man findet dort in großer Fülle Informationen zu Gesetzgebungsprozessen, Politikern, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen politischen Akteuren. Diverse Newsletter versorgen mit aktuellen Nachrichten, Interviews ergänzen die offiziellen Papiere und Stellungnahmen. In einem „Forum“ genannten Bereich, der allerdings nichts mit den oben genannten Diskussionsforen zu tun hat, bietet
ePolitix Raum für „Microsites“ – speziellen Webpräsenzen von Organisationen und Parlamentsmitgliedern, auf denen die jeweiligen Anliegen und Leistungen dargestellt werden können. ePolitix bietet auch einen exponierten Link zu
Parliamentlive.tv, einer offiziellen Homepage, auf welcher man live über das Internet als Videostream die Debatten im Ober- und Unterhaus verfolgen kann.
Enttäuschend ist, dass ePolitix, obwohl es einen vergleichsweise staatsnahen Eindruck macht, nicht transparent darstellt, wer genau hinter dem Portal steht und wie es sich finanziert.
StateDemocracy
„We are out to change the world of democracy by providing remarkable tools to citizens on their desktop and in the near future on their cell phones. […] We hope to inspire younger and less fortunate to be part of the process and strengthen de-mocracy by using state-of-the-art technology.“ Dieser Auszug aus dem Vision-Statement von
StateDemocracy macht deutlich, dass es den Anbietern dieser ebenfalls privat finanzierten Website primär darum geht, wieder mehr amerikanische Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen und die Politikverdrossenheit, insbesondere der jüngeren und der ärmeren Bevölkerungsgruppen, zu bekämpfen.
StateDemocracy bedient sich dazu einer Vielzahl sehr moderner und teilweise ebenso innovativer
Instrumente. Neben den Diskussionsforen, die mittlerweile eine Art Mindeststandard darstellen, gibt es auch hier wieder das bekannte „Voting“. Neu ist, dass StateDemocracy es ermöglicht, die eigene Meinung mit der Meinung bestimmter Gruppen von anderen Nutzern und auch den Positionen der gewählten Repräsentanten zu vergleichen. Mittels der Eingabe der Postleitzahl ist es möglich, schnell den eigenen Volksvertreter zu identifizieren, seinen Lebenslauf einzusehen und sein Abstimmungsverhalten zu verfolgen – ein Angebot, das wohl für den Nichtwähler wie für den politisch besonders Interessierten gleichermaßen gewinnbringend ist. All dies spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass man versucht, die Gesetzgebungsprozesse möglichst transparent zu machen, indem über Suchanfragen Gesetze und Entwürfe mit den zugehörigen Materialien ausgewählt und gelesen werden können.
Ergänzt wird dieses Portfolio noch durch ein „Mailing-Tool“: Der User kann die zuständigen oder verantwortlichen Repräsentanten nicht nur schnell identifizieren, StateDemocracy ermöglicht zudem die Weiterleitung eigener Kommentare und Anregungen per E-Mail an einzelne oder mehrere Politiker. Unabhängig davon werden die Abstimmungs- und Umfrageergebnisse – wie bei VOTE.COM – in konzentrierter Form an die geeigneten Ansprechpartner übermittelt. Funktional gebündelt werden alle Optionen der Website durch einen „Tool Bar“ nach Google-Vorbild, die sich in die Browser-Oberfläche integrieren lässt. Die permanente Präsenz der Tool Bar reduziert die Hemmschwelle auf das absolute Minimum.
StateDemocracy ist einerseits werbefinanziert und wird andererseits durch ein privates Software-Haus betrieben und gefördert. Neben der Bundesebene sind entsprechende Angebote für die einzelnen Bundesstaaten bereits existent oder befinden sich in Vorbereitung.
eActivist.org
Der
eActivist versteht sich als globale Plattform für „eActions“: kampagnenartige, internetgestützte Konfrontation zu gemeinnützigen Zwecken. Namentlich kann man über das Portal diverse Partnerwebseiten erreichen, um dort dann digitale Petitionen zu unterzeichnen oder vorformulierte Faxe und E-Mails zu versenden. „eAction in 3 clicks or less“ ist der Anspruch der Seite, die weniger eigene Kampagnen fährt, als vielmehr versucht, die Kampagnen anderer NGOs zu unterstützen und zu vernetzen. Partner des eActivists sind dabei große Akteure wie Green-peace und der WWF, aber auch eine Vielzahl von kleinen Gruppierungen, denen es ohne diese neue Plattform eventuell an eigener Bekanntheit fehlen würde, um das jeweilige Anliegen effektiv – und zeitnah zum Gegenstand – in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine besonders kreative – allerdings untypische – eAction wird zum Beispiel von der Organisation Canadian Landmine Foundation durchgeführt: Auf deren Website
ClearLandmines wird für jeden Click auf eine Landkarte jeweils die Räumung einer verminten Fläche von 21 cm2 versprochen. Finanziert wird diese Aktion dadurch, dass man über den besagten Click auf eine weitere Seite geleitet wird, die den Besuch der jeweiligen Sponsorenhomepage empfiehlt.
Der eActivist selbst war ursprünglich ein Projekt des
Tides Centers, getragen von der Tides Foundation, und wird heute betrieben von
Capitol Advantage. Daneben finanziert sich das Portal aber auch über Spenden und insbesondere dadurch, dass man die angeschlossenen Partner darum bittet, für jede eAction, die auf der Website „beworben“ wird, eine „Bearbeitungsgebühr“ von zehn Dollar zu entrichten. Zudem lassen sich einzelne Seiten der Homepage von gemeinnützigen Organisationen sponsern. Der eActivist ist damit vergleichsweise unabhängig und nicht primär gewinnorientiert.
Political Lobby
Das australische Gegenstück zu ePolitix ist die
Political Lobby: „Our mission is to provide you with a one-stop-shop for all things political in Australia.“ Insbesondere kann man seine zuständigen Parlamentsmitglieder finden und durch einen relativ umfangreichen Nachrichten und Kommentarteil surfen. Zusätzlich finden sich Diskussionsforen und ein E-Petitions-System, dass die Initiierung und Unterstützung von E-Petitionen vorsieht, welche dann zu gegebener Zeit an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden sollen. Die australische Political Lobby ist ein unabhängiges Non-Profit-Projekt, das von der Australian Millennium Youth Foundation getragen wird.
Fazit
Insgesamt kann festgehalten werden, dass außerhalb Deutschlands sehr interessante, lehrreiche Beispiele für E-Democracy existieren, die von uns als Vorbilder herangezogen werden können. Allerdings hat man auch andernorts noch nicht die idealen, überzeugenden E-Democracy-Applikationen entwickelt, die der Demokratie mittel- oder langfristig eine neue Prägung geben könnten. Ansätze sind zwar erkennbar, doch vielfach fehlt es an der notwendigen Ganzheitlichkeit oder die Schnittstellen in den politischen und rechtserheblichen Bereich sind unterentwickelt. Eine Ursache könnte darin liegen, dass bislang überwiegend private Organisationen diese Entwicklung gestützt haben. Zudem gab es Sicherheitsbedenken. Nur wenige öffentliche Stellen, in Deutschland wie weltweit, treiben momentan von sich aus die E-Democracy voran. Unter der Priorität von Kostensenkungen wird dem „klassischen“ E-Government eindeutig der Vorzug gegeben.