eGovernment Monitor 2014: Stagnation, wohin man schaut

Vor einer Woche hat die Bundesregierung das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Das Programm soll die Digitalisierung deutscher Behörden vorantreiben und beispielweise Online-Anträge für Führungszeugnisse und die elektronische An- und Abmeldung von Autos ermöglichen. Doch haben die Bürger überhaupt ein Interesse an virtuellen Behördengängen? Und werden bestehende Angebote schon genutzt? Antworten auf diese Fragen gibt der „eGovernment Monitor 2014“, der heute vorgestellt wurde.
Bereits zum fünften Mal in Folge haben die Initiative D21 und das Institute for Public Information Management (ipima) untersucht, wie es um die E-Government Situation in Deutschland im Vergleich mit Österreich, Schweden und der Schweiz bestellt ist. Und das ist nicht allzu gut, wie die Zahlen zeigen. Nur 45 Prozent der Deutschen nutzen E-Government-Angebote. Ein „betrübliches Ergebnis“, wie Prof. Dr. Helmut Krcmar, Scientific Director des ipima, bemerkte. In der Schweiz sind es über 60 Prozent, in Österreich und Schweden sogar rund 70 Prozent der Bevölkerung. Peter Batt, Unterabteilungsleiter für Digitale Gesellschaft, IT-Steuerung und IT-Strategie im Bundesinnenministerium (BMI), nahm das Ergebnis hingegen einigermaßen erleichtert zur Kenntnis. Denn nach einem Absturz der Nutzerzahlen im Jahr 2013 hat sich die E-Government-Nutzung immerhin wieder auf das Niveau von vor zwei Jahren eingependelt. Zufrieden sein könne man dennoch nicht.

Hemmnis Informationsmangel

Die Studie hat glücklicherweise auch gleich Erklärungsangebote für die Zurückhaltung der Deutschen parat: Viele Online-Angebote sind schlichtweg nicht bekannt. Deshalb mahnte der Vizepräsident der Initiative D21, Dr. Alfred Zapp: Die Entwicklung adäquater technischer Lösungen sei zwar wichtig, die Behördenangebote müssten dann allerdings auch beworben werden. Dieses Problem ist auch Peter Batt vom BMI bewusst, er stellt jedoch fest: „Unsere Kampagnenfähigkeit ist auf recht bescheidenem Niveau“. Es fehlen also kurz gesagt die Mittel, um die E-Government-Angebote flächendeckend zu vermarkten. Deshalb sei es umso wichtiger, Verwaltungsmitarbeiter zu schulen, damit diese die Bürger z. B. bei der Ausgabe des neuen Passes über die Möglichkeiten der integrierten eID-Funktion informieren können. „E-Government ist ein Prozess, der in der Verwaltung anfangen muss“, sagt Batt.
Ein Mehr an Information allein wird die Skepsis der Deutschen gegenüber Online-Behördendiensten jedoch nicht beheben können. Denn nach der Unbekanntheit der Angebote sind es vor allem Datenschutzbedenken, die die Befragten von der Nutzung digitaler Dienste abhalten. Insbesondere sorgen sich die Bürger laut der Studie um den möglichen Diebstahl sensibler Daten. Während dieser Aspekt 2012 noch so gut wie keine Rolle spielte, hatten in diesem Jahr 65 Prozent der Befragten Angst vor Datendiebstahl. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und Berichten über Hackerangriffe auf zahlreiche Großunternehmen verwundert diese Entwicklung nicht. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung wird es also sein, Vertrauen in staatliche Angebote aufzubauen und eine kluge Balance zwischen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit zu finden.
Der eGovernment Monitor 2014 soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ermöglichen, sondern auch Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Deshalb hat sich die Studie auch mit verschiedenen Projekten der Bundesregierung auseinandergesetzt, darunter der neue Personalausweis, der auch als digitales Ausweisdokument fungieren kann, und die De-Mail. Für beide Angebote zeigt die Studie eine sehr geringe Akzeptanz. Und auch Open Government-Dienste werden nur von 29 Prozent der Onliner genutzt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 67 Prozent. Die Ursache ist hier ebenfalls die mangelnde Bekanntheit, denn grundsätzlich werden die Transparenz von Verwaltungsprozessen, öffentliche Willensbildungsprozesse unter Einbeziehung der Bürger und die Möglichkeit, mehr über die Verwendung eigener Daten zu erfahren, sehr positiv bewertet.

Keine Nutzer, keine Angebote

Aus den Studienergebnissen ergibt sich insgesamt ein großes Dilemma: Bisher nutzt die Mehrheit der Deutschen die E-Government-Angebote nicht. Gleichzeitig bemängelte fast die Hälfte der Befragten, die bereits Online-Verwaltungstools verwenden, ein zu geringes Angebot an selbigen. Es fehlen also gleichzeitig Angebote und Nutzer. Ein Henne-Ei-Problem, wie Peter Batt bemerkte.
Alfred Zapp meint, das Problem sei nur durch den nutzerfreundlichen Ausbau von Online-Diensten zu lösen, denn „attraktive Angebote befördern die Nachfrage“. In puncto E-Government gibt es also noch viele Baustellen. Zuerst müssen Behörden informative und leicht bedienbare Angebote entwickeln. Zweitens bedarf es der Vermittlung der Vorteile von Online-Lösungen und der Information über bestehende Angebote. Und schließlich müssen die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst genommen und Vertrauen in staatliche Angebote zurückgewonnen werden. All das erscheint ohne eine kohärente Strategie nur schwer machbar. Aus diesem Grund begrüßt die Initiative D21, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Verwaltung 2020“ die Digitalisierung der Verwaltung endlich aktiv vorantreibt. Eine moderne Verwaltung müsse sich der immer digitaler werdenden Lebenswelt der Bürger anpassen. Wie die Bundesregierung diese Herausforderung meistert, wird der eGovernment Monitor 2015 zeigen.
 
Foto: Initiative D21