In wenigen Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen. Eine Wahl, die in jedem Fall einen neuen Regierungschef hervorbringen wird, der amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt nach zwei Amtsperioden nicht erneut an. Aber bringt die Neuausrichtung an der Spitze zugleich eine wahrnehmbare Novellierung des Internet-Wahlkampfs der Parteien mit sich? politik-digital.de hat wenige Tage vor dem Urnengang nachgefragt.
Beim Streifzug über die einzelnen Internetauftritte der sachsen-anhaltinischen Parteien stechen im März 2011 zunächst kaum Innovationen ins Auge. Zahllose Fotos von Wahlkampf-Terminen werden auf flickr veröffentlicht, die Parteien sammeln Facebook-Freunde, und Presseverlautbarungen werden teilweise getwittert. Halten die Parteien es einfach nur für zwecklos, sich im Netz noch stärker zu engagieren oder steckt hinter dieser unübersehbaren Zurückhaltung vielleicht sogar eine Strategie? Um das herauszufinden, stellte politik-digital.de den einzelnen Parteien gut 72 Stunden vor der Schließung der Wahllokale einige kurze Fragen zu deren Zielsetzungen und Erfahrungen mit dem ablaufenden Online-Wahlkampf sowie zu den Perspektiven für zukünftige Kampagnen.
Dr. Reiner Haseloff, amtierender Wirtschaftsminister in der Großen Koalition und Kronprinz von CDU-"Landesvater" Wolfgang Böhmer, ist in den vergangenen Wochen vor allem über sein Facebook-Profil in Kontakt mit den Wählerinnen und Wähleren getreten. "Der intensivste und stärkste Kontakt fand im Rahmen des Facebookauftrittes unseres Spitzenkandidaten statt", wie der CDU-Landesverband in Magedeburg auf Anfrage mitteilte. Und auch die Partei "Die Linke" mit ihrem Spitzenmann Wulf Gallert hatte es in diesem Netzwerk laut Parteiangaben am einfachsten: "Im Gegensatz zu Twitter, wo sich die Zahl der ‘Follower’ eher schleppend – zum Wahltermin hin jedoch mit steigender Dynamik – entwickelte, war bei Facebook ein vergleichsweise schneller Zuwachs an ‘Fans’ zu verzeichnen", so Linken-Sprecherin Peggy Krößmann gegenüber politik-digital.de. Wie die Linkspartei selbstkritisch ergänzt, wurde aber deutlich, "dass man in der Mehrheit eher eigenes Klientel und Mitstreiter der Linkspartei in Sachsen-Anhalt und dem Bundesgebiet" erreichte, als den „unentschiedenen Bürger“. Dieser Aspekt sei "ausbaufähig", so Krößmann.
SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident, ist vor allem mit seinem Twitter-Account, aber auch in allen übrigen Web 2.0-Formaten präsent. Leider sind die Antworten der SPD-Pressestelle zum Online-Wahlkampf nicht mehr rechtzeitig zur Veröffentlichung dieses Textes auf politik-digital.de eigegangen.
Bündnis 90/Die Grünen teilten auf die Frage nach den von ihnen hauptsächlich genutzten Web 2.0-Kanälen mit: "Wir erachten es als selbstverständlich, unsere Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft nicht nur auf unserer Website zu präsentieren, sondern dort, wo sich die Menschen online aufhalten. Facebook ist ein solcher vielbesuchter Knotenpunkt des Internets. Die Resonanz hat uns überrascht und in unserem Online-Engagement bestärkt. Der Twitter-Account der Spitzenkandidatin Claudia Dalbert war dabei, neben ihrem privaten Facebook-Profil, die am intensivsten genutzte Möglichkeit im Social-Web", so die Einschätzung von Andreas Jahnel, Pressereferent des bündnisgrünen Landesverbandes gegenüber politik-digital.de.
Auf die Frage, welche strategischen Schlüsse aus dem jetzt noch laufenden Wahlkampf für zukünftige Wahlkampfauseinandersetzungen im Netz zu ziehen seien, waren – wenn überhaupt – zurückhaltende Antworten zu bekommen. "Momentan sehen wir die Kapazitäten des eCampaignings erreicht, demzufolge haben wir nicht vor, bedeutende Änderungen vorzunehmen. Die von uns genutzten Bereiche wurden durchaus hoch frequentiert und sind somit als erfolgreich zu bewerten", so die Einschätzung des CDU-Landesverbandes in Magdeburg. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen, die nach 13 Jahren auf einen Wiedereinzug in den Magedburger Landtag hoffen, gibt man sich so kurz vor dem Urnengang optimistisch hinsichtlich des Erfolgs und der zukünftigen Wirkung der eigenen Internet-Strategie: "Bezeichnend für den interaktiven Austausch im Social web sind vor allem die Anregungen und Hinweise, welche wir sammeln konnten. Allein schon aus disem Grund werden wir Vernetzung, Transparenz und Austausch bis hin zur programmatischen Arbeit forcieren."
Die beinahe durchweg positiven Einschätzungen durch die Parteien können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Tatsache, dass die in Sachsen-Anhalt angeschriebenen Parteien nur äußerst schleppend oder überhaupt nicht auf die Anfragen reagiert haben, mag – neben der selbstverständlichen Zeitknappheit in der Schlussphase eines Wahlkampfs – als ein Indiz dafür angesehen werden, wie wenig politische Relevanz dem Internet als Wahlkampf-Instrument aktuell beigemessen wird. Speziell Sachsen-Anhalt hatte in den vergangen 20 Jahren mit den Folgen des demographischen Wandels zu kämpfen und so scheint es – als eine Erklärung – naheliegend, dass die Parteien beim Kampf um Parlamentssitze weniger netzaffine (älterere) Wählergruppen verstärkt umworben haben.