Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Dr. Jens Zimmermann (SPD).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dr. Jens Zimmermann: Ich nutze das Netz sowohl als Konsument als auch als Produzent. Das Internet ist für mich eine der Hauptquellen zur Recherche und Informationssammlung. Gleichzeitig nutze ich alle Kanäle, um über meine eigene Arbeit zu informieren.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dr. Jens Zimmermann: Vor allem durch möglichst kluge Wahl der Informationen, die ich online stelle. Außerdem betreibe ich teilweise verschiedene Profile (privat und öffentlich).
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Jens Zimmermann: Die Netzpolitik ist eines der kommenden Politikfelder. Einerseits weil die Digitalisierung der Gesellschaft rasant fortschreitet, andererseits weil es noch sehr viel Gestaltungsspielraum gibt. Ich sehe die Netzpolitik vor allem auch als ein Generationenthema. Die “Digital Natives” fangen gerade erst an, die Politik zu erobern, dazu möchte ich gerne meinen Teil beitragen.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Jens Zimmermann: Ich halte die Netzneutralität für einen entscheidenden Faktor, das Internet so zu erhalten, wie wir es kennen. Deshalb brauchen wir auch eine entsprechende gesetzliche Verankerung.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Jens Zimmermann: Der Staat kann sich beim Datenschutz nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir sehen an der Dimension der NSA-Affäre, dass hier der Staat dringend aktiv werden muss. Aber natürlich stößt der Staat beim individuellen Nutzerverhalten an seine Grenzen. Wir alle müssen uns über den Umgang mit unseren Daten Gedanken machen und dem Thema im persönlichen Umgang mehr Aufmerksamkeit schenken.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Jens Zimmermann: Ich verstehe die Position vieler Innenpolitiker und vor allem der Ermittler. Es ist frustrierend, wenn wegen fehlender Daten Kriminelle davonkommen. Aber diese Situation ist nicht neu. Wir kennen sie auch von der Videoüberwachung, der automatischen Kennzeichenüberprüfung usw. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch immer gemacht werden. Ich halte den Kompromiss einer stark eingeschränkten Nutzung für gangbar. Der Richtervorbehalt ist für mich dabei zentral. Ich verweise hier auf das Thema “großer Lauschangriff” und die dortigen Erfahrungen. Aber die Enthüllungen über NSA und GCHQ sollten uns eindeutig vor Augen führen, wohin Exzesse in diesem Bereich führen können. Deshalb bin ich sehr skeptisch.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Jens Zimmermann: Wie stellen wir einen echten flächendeckenden Breitbandausbau sicher? Das ist keine Frage der digitalen Boheme, aber in meinen Augen das Schlüsselthema. Gerade auf dem Land surfen viele Menschen noch auf Steinzeitniveau. Mich ärgert vor allem, dass eigentlich fast überall ein wirtschaftlicher Ausbau möglich wäre, dies aber daran scheitert, dass man einen Return on Investment von 3,5 Jahren erwartet. Andererseits werden kommunale Initiativen aus Angst vor Wettbewerb verzögert und behindert. So darf das nicht weitergehen!
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Jens Zimmermann, Fotograf: Andre Grohe
