Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Wir wollen es herausfinden und stellen in unserer Reihe einige der neuen MdBs vor. Wir fragten sie nach der Nutzung des Internets in ihrer politischen Arbeit und ihrem Interesse an netzpolitischen Themen. Diesmal antwortet: Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Das Internet ist für meine politische Arbeit unerlässlich. Meine Mitarbeiter_innen und ich nutzen es jeden Tag, um Informationen oder Ansprechpartner_innen für Themen zu recherchieren. Umgekehrt stelle ich über meine Homepage und via Facebook Interessierten Informationen zur Verfügung. Die Kommunikation per E-Mail ist ebenfalls alltäglicher Teil meiner Arbeit.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Anders als bei vielen privaten User_innen ist mein Facebookprofil als Politikerin öffentlich zugänglich. Was meine Homepage und meine Rechner angeht, so wende ich die gängigen Standards an. Meine Mitarbeiter_innen und ich versuchen, uns über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit werden nach dem jetzigen Stand der Dinge in den Bereichen Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie in der Energiepolitik liegen. Das Thema Netzpolitik werde ich zwar mit Interesse verfolgen, vertraue aber darauf, dass die Fachpolitiker_innen in unserer Fraktion mit ihrem Sachverstand das Thema voranbringen.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Die Netzneutralität muss unbedingt gesetzlich verankert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Juni dieses Jahres dazu bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. An diesem Thema müssen wir dranbleiben.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Natürlich sollte man mit seinen Daten im Internet sorgsam umgehen und die bestehenden Möglichkeiten des Datenschutzes nutzen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die grundsätzliche Verantwortung für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger beim Staat liegt. Dieser Verantwortung ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren leider nicht gerecht geworden, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Die zukünftige Bundesregierung muss sich dieses wichtigen Themas annehmen.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Ich stehe der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. Einige Gutachten belegen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsquote führt. Der Zweck der Aufklärung bzw. Verhinderung von Straftaten und das Mittel der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Speicherung von persönlichen Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger scheinen mir dementsprechend in einem Missverhältnis zu stehen.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Birgit Malecha-Nissen: Neben den bereits von Ihnen angesprochenen wichtigen Themen Netzneutralität, Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung liegt mir persönlich ganz besonders der Breitbandausbau am Herzen, für den ich mich auch schon im Wahlkampf ausgesprochen habe. Nicht nur in Schleswig-Holstein, wo ich herkomme, sondern in ganz Deutschland gibt es noch viel zu viele „weiße Flecken“, in denen es kein schnelles Internet gibt. Das ist schlecht für die Kommunen in diesen Gebieten, weil Unternehmen wegziehen oder sich gar nicht erst ansiedeln. Und es ist schlecht für die privaten Internetsurfer, die viele datenintensive Angebote schlichtweg nicht nutzen können.
Zugang zum schnellen Internet gehört für mich zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft. Dies hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für die neue Bundesregierung gibt es da noch ordentlich zu tun.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Dr. Birgit Malecha-Nissen (Fotograf: Florian Jänicke)
