Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Wir wollen es herausfinden und stellen in unserer Reihe einige der neuen MdBs vor. Wir fragten sie nach der Nutzung des Internets in ihrer politischen Arbeit und ihrem Interesse an netzpolitischen Themen. Diesmal antwortet: Dr. Anja Weisgerber (CSU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dr. Anja Weisgerber: Das Internet ist als Informationsquelle und Kommunikationsmittel heute nicht mehr wegzudenken. Das gilt natürlich auch für die politische Arbeit. Die Korrespondenz in meinem Abgeordnetenbüro läuft zu einem sehr großen Teil über E-Mail. Über meine Homepage und meine Facebook-Seite können sich die Bürger über meine politische Arbeit informieren.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dr. Anja Weisgerber: Jeder muss sich überlegen, in welchem Umfang man persönliche Daten und Fakten im Netz offen legen will. Sind die Daten erst einmal im Netz, gibt es kein Zurück.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Anja Weisgerber: Aufgrund der Bedeutung des Internets ist die Netzpolitik ein wichtiges Politikfeld. Im Augenblick ist allerdings noch nicht klar, in welchen Ausschüssen ich Mitglied sein werde.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Anja Weisgerber: Es wird eine Gesetzesvorlage zur Netzneutralität geben. Das wurde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen. Jetzt muss noch die genaue Ausgestaltung diskutiert werden.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Anja Weisgerber: Datenschutz funktioniert nur, wenn es einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen gibt. Wir brauchen zunächst eine europäische Regelung, die von Abkommen mit Drittstaaten flankiert wird. Aber auch jeder einzelne Bürger trägt eine Verantwortung bei der Auswahl der Anbieter und der Verwendung seiner Daten.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Anja Weisgerber: Meiner Ansicht nach kann die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität beitragen. Es muss allerdings über die Speicherungsdauer diskutiert werden. Deshalb spricht Innenminister Friedrich von “Mindestspeicherfrist”.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Anja Weisgerber: Da ich neun Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments war, haben die rasche Verabschiedung der neuen Datenschutzregeln und deren Umsetzung für mich Priorität, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Anlässe.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0),
Porträt: (C) Peter Leutsch
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