Dirk Brengelmann zur Internet Governance: „Regierungen in einer besonderen Verpflichtung“

Heute beginnt das „Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ (NETmundial) in São Paulo, wo eine Woche über die Zukunft des freien Internets und über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert wird. Um diese Fragen wird es auch auf dem „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) in Berlin vom 12. bis 13. Juni 2014 gehen. Der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Dirk Brengelmann, gibt im Interview Auskunft über die Ziele der Bundesregierung.
politik-digital.de:  Herr Brengelmann, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Auf verschiedenen internationalen Konferenzen wird in diesem Jahr über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert. Was verspricht das Auswärtige Amt sich von einer Diskussion auf europäischer Ebene im Rahmen des „EuroDIG“ 2014?
Dirk Brengelmann: Ziel der Debatte ist insbesondere ein intensiver Austausch unter sogenannten „like-minded“ über die verschiedenen europäischen Positionen der beteiligten Stakeholder, also Regierungen, internationale Organisationen, Privatsektor, Zivilgesellschaft, technische Gemeinschaft und Wissenschaft, zu Fragen der Internet Governance. Die Diskussion ist dabei nicht auf technische Aspekte beschränkt, sondern bezieht zum Beispiel auch weitere rechtliche Rahmenbedingungen und Menschenrechte, entwicklungspolitische Fragen, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation mit ein.
Diese europäische Perspektive kann dann auf dem globalen Internet Governance Forum (IGF) im September in Istanbul vorgestellt und weiterentwickelt werden.
Bei der Entwicklung einer europäischen Perspektive spielt der „EuroDIG“ eine wichtige Rolle, der 2014 erstmals in Deutschland ausgerichtet und von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird: Gleich zwei Ministerien beteiligen sich daran. Das Auswärtige Amt ist Gastgeber. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das in der Bundesregierung auch die Federführung für das Thema Internet Governance hat, übernimmt die Schirmherrschaft.
politik-digital.de: Viele Akteure sprechen sich derzeit für einen Ausbau des Multistakeholder-Modells der Internet Governance aus. Es gibt jedoch keine direkten Vorbilder dafür. Wie könnte dieser Ansatz weiter entwickelt werden?

Dirk Brengelmann: Dies ist ein iterativer Prozess, die meisten Konferenzen zu Internet-relevanten Themen finden aber schon heute in Multistakeholder-Foren statt, siehe das IGF, siehe NETMundial in São Paulo, aber auch durch Rückkopplung – zum Beispiel zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Im Übrigen werden Multistakeholder-Modelle bereits vielfach angewendet: Hierzu gehören die Selbstregulierungsorganisationen des Internets, die die eingangs zitierte Montevideo-Erklärung abgegeben haben.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem solchen Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Dirk Brengelmann: Grundsätzlich sollten sich alle Interessengruppen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Für bestimmte Fragen stehen aber Regierungen in einer besonderen Verpflichtung: So haben Regierungen etwa in den Vereinten Nationen (VN) noch eine spezielle Rolle. Gleiches gilt für die nationale Gesetzgebung.

politik-digital.de:  In Brasilien wurde ein inter-ministerielles Multi-Stakeholder-Kommittee kreiert. Wäre so etwas von Seiten der Bundesregierung ebenfalls denkbar?
Bei welchen Themen beabsichtigt die Bundesregierung eine Diskussion mit anderen Stakeholdern? Bei welchen Themen ist eine Beratung durch andere Stakeholder vorgesehen bzw. notwendig?
Dirk Brengelmann: Auch in Deutschland gibt es bereits jetzt einen intensiven Austausch. Das BMWi hat für NETMundial in São Paulo beispielsweise ein Vorbereitungstreffen bzw. eine Videokonferenz mit den anderen Stakeholdern organisiert und auch sonst richtet es solche Gesprächsrunden zu wichtigen Fragen oder vor wichtigen Konferenzen zu Internet Governance aus. Das Auswärtige Amt pflegt ebenfalls einen engen Austausch, unter anderem in Form von Runden Tischen mit den IKT-Verbänden sowie mit NROs zum Thema „Internet und Menschenrechte“.


politik-digital.de:  Wie schätzen Sie die Bedeutung des „NETmundial“ in São Paulo für die weitere Entwicklung der Internet Governance ein?
Dirk Brengelmann:  Die Konferenz ist wichtig für den Austausch zu globalen Internetprinzipien und einem Fahrplan für die Weiterentwicklung der Internet Governance. Sie wird allerdings keinen Abschluss der Debatten herbeiführen können. Ein wesentliches Signal dürfte sein, dass die verschiedenen Stakeholder, aber auch das Gastgeberland Brasilien in die weitere Diskussion eng eingebunden werden sollten, wenn es um die Globalisierung von ICANN und die Ausbuchstabierung des Angebots seitens der USA geht, ihre Aufsichtsfunktion über IANA aufzugeben.
politik-digital.de: Im „NETmundial Executive Stakeholder Committee (EMC) Outcome Document“ heißt es:
„All the organizations, forums and processes of the Internet Governance ecosystem are expected to commit to implementing, as well as explicitly adhere, to all the principles agreed in NETmundial.“
Inwiefern könnte beim „EuroDIG“ sowie der europäischen IGF-Initiative eine Internetcharta für Grundrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit formuliert werden?
Dirk Brengelmann: Noch steht das Ergebnis von NETMundial nicht fest; danach wird es noch das Treffen der Freedom Online Coalition in Tallinn geben, beides wird in die Diskussion beim EuroDIG einfließen. Für uns sind Datenschutz, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre wichtige Prinzipien.
politik-digital.de: Die Europäische Kommission hat sich bereits am 12. Februar 2014 in die Debatte eingemischt, unter anderem fordert sie „a set of principles of Internet governance“. Die Europäische Union ist institutioneller Partner des „Euro DIG“. Welches Signal soll damit gegeben werden?
Dirk Brengelmann: Die EU leistet wesentliche Arbeiten in diesem Bereich, unter anderem durch die Europäische Cybersicherheitsstrategie, die Europäische Digitale Agenda oder die zitierte Kommissionsmitteilung zur Internet Governance. Die Mitgliedstaaten sind an einigen dieser Arbeiten beteiligt, diese fließen auch in unsere nationalen Politiken und die der anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Insofern beeinflussen sie auch die europäische Perspektive, sozusagen in beide Richtungen.
Bilder: oben: Tactical Technology Collective (CC BY-SA 2.0) ; Portät: © Auswärtiges Amt; unten: Lynnalipinski (CC BY-SA 3.0)