Digitalisierung des demokratischen Diskurses

Mit weltweit knapp zwei Milliarden Nutzern, 30 Millionen davon alleine in Deutschland, bietet Facebook theoretisch die optimale Basis für einen demokratischen Diskurs. Die Kommunikations-Praxis in sozialen Medien sieht jedoch oft anders aus. Ein politischer Versuch der Wahrung demokratischer Grundsätze ist das – wohl zurecht – kritisierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (kurz NetzDG ) von Justizminister Heiko Maas und der Bundesregierung. Entscheidender als das Gesetz ist jedoch dessen Hintergrund: die Frage wie der demokratische Diskurs in Zeiten der Digitalisierung gelingen kann.

Freie Menschen geben sich ihre Regeln selbst. In einer Demokratie werden Gesetze, Normen und Werte durch Deliberation erzeugt – also durch Diskussion, den Austausch von Argumenten und das Geben und Nehmen von Gründen. So zumindest die Theorie des deutschen Intellektuellen Jürgen Habermas. Leider sind die Umgangsformen in den sozialen Netzwerken heute noch weit von denen eines demokratischen Diskurses entfernt; häufig werden Facebook, Twitter und Co. viel eher als Plattform für Populismus und Ideologisierung verwendet.

Dennoch scheint es mir nicht unmöglich, einen Großteil der Bevölkerung gewissermaßen an einem digitalen Tisch zu versammeln und somit vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, aktiv am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Denn für Habermas sind nur wenige Grundregeln notwendig um einen solchen ideal rationalen Diskurs zu erreichen.

Geltungsansprüche

Damit Kommunikation funktionieren kann, fordert Habermas vier Geltungsansprüche: Verständlichkeit, Wahrheit, Richtigkeit und Wahrhaftigkeit. Während Richtigkeit und Wahrhaftigkeit in einem politischen Diskurs eher eine untergeordnete Rolle einnehmen, sind Verständlichkeit und Wahrheit zentrale Elemente.

Wahrheit

Unter Wahrheit ist folgendes zu verstehen: Das, worauf ich mich mit meiner Aussage beziehe, muss der Wirklichkeit entsprechen – Stichwort: Fake-News. Wer bewusst oder unbewusst Falschaussagen verbreitet, der entfernt die Diskussion von der tatsächlichen Lebenswelt. Jedoch soll ja genau für diese Lebenswelt, in der wir uns befinden, eine adäquate Lösung gefunden werden- und nicht für irgendeine andere, hypothetische. Behaupten nun z.B. Impfgegner, dass Vakzine Autismus auslösen, so kann ein solche Sichtweise in einer Welt, in der dies de facto nicht der Fall ist, keinen Beitrag in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht leisten.

Häufig lassen sich Aussagen jedoch nicht als gesichert ansehen. In einem solchen Falle ist es dann nötig, diese Unsicherheit zu kommunizieren. „Ich glaube…“, „Es ist anzunehmen…“, „Studien legen nahe, dass…“ sind hierfür gebräuchliche Floskeln. Wer dies unterlässt, verschweigt, dass es sich hierbei um strittige Positionen handelt, gegen die es durchaus gute Argumente gibt. Zudem ist es wichtig, zwischen Meinungen und Fakten zu unterscheiden. Sogar von seriösen Politikern wird häufig der Nebensatz „Ich vertrete die Meinung, dass…“ weggelassen.

Was hat sich online geändert? Die Anonymität im Netz führt häufig dazu, dass Fake-News leichtfertig verbreitet werden. Wer einer Falschaussage überführt wird, muss sich nicht mehr direkt der Kritik der Gesellschaft stellen; es ist nicht mehr so peinlich Blödsinn erzählt zu haben.

Verständlichkeit

Aber auch in Hinblick auf den Geltungsanspruch der Verständlichkeit hat sich durch die Digitalisierung des demokratischen Diskurses einiges geändert. Besonders die 140-Zeichen-Grenze auf Twitter, aber auch die Schnelllebigkeit der Diskussionen in den sozialen Medien haben dazu geführt, dass einzelne Argumente nicht mehr ausreichend ausgeführt werden und daher unverständlich bleiben.

Wer nun allerdings seine Ansichten in einem rationalen Diskurs zur Disposition stellen möchte, der muss Gründe angeben, warum eine Meinung zu vertreten sei. Sind diese Gründe gut, ist es sinnvoll diese Meinung zu vertreten, sind sie schlecht, so können sie durch Gegenargumente leicht entkräftet werden. Wer Gründe vorenthält, macht nicht nur seine Aussage unverständlich, er entzieht der Diskussion die Grundlage. Damit Kommunikation entsteht, ist es laut Habermas notwendig, dass die anderen Diskussionsteilnehmer davon ausgehen können, dass es für getätigte Aussagen gute Gründe gibt. Wer nur plump eine unreflektierte Meinung verbreitet, der trägt nicht nur nichts zu einem ergebnisorientierten Diskurs bei, er schädigt ihn sogar.

Der zwanglose Zwang des besseren Arguments

Demokratischer Diskurs ist für Habermas herrschaftsfrei. Es gibt keine kontrollierende Instanz, welche darüber entscheidet, welche Sichtweise die Richtige ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Meinungen gleich richtig wären. Welche Ansicht die bessere ist, oder auch welche Maßnahme getroffen werden sollte, entscheidet der zwanglose Zwang des besseren Arguments.

Hierunter ist zu verstehen, dass diejenige Position bevorzugt werden sollte, für welche sich die besten Argumente finden lassen. Eine Aussage ist nicht danach zu bewerten, von wem sie stammt, sondern lediglich danach wie viel Wahrheit sie enthält.

In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass ich von meinem Standpunkt abweichen muss, sobald die Gegenposition die besseren Argumente vorgebracht hat. Eine gewisse Offenheit gegenüber anderen Sichtweisen ist folglich unabdingbar für einen rationalen Diskurs.

Sozialen Netzwerke sind nun tatsächlich weitgehend herrschaftsfrei und bieten daher optimale Voraussetzungen für einen demokratischen Gedankenaustausch. Allerdings kann eine sinnvolle Kommunikation nur dann entstehen, wenn auch der zwanglose Zwang des besseren Arguments beachtet wird. Leider herrschen online häufig ideologische Denkweisen vor.

Moralische Intuitionen

Moralische Intuition ist die geteilte Ansicht bezüglich der Moralität einer gewissen Handlung. Sie bildet in einer Gesellschaft ein gemeinsames Verständnis darüber, was als richtig und was als falsch zu bewerten ist. Für Habermas ist diese Intuition Grundlage einer verständigungsorientierten Alltagspraxis und folglich konstitutiv für eine Gemeinschaft. Sie können nicht sinnvoll angezweifelt werden. Die Folge wäre der Kollaps jeglicher Vorstellungen von Richtig und Falsch.

Dazu ein Beispiel: Mord und Vergewaltigung werden überall auf der Welt als schlecht und böse empfunden; es handelt sich hierbei um eine global geteilte moralische Intuition. Wer diese anzweifelt, hat weniger ein moralisches oder erkenntnistheoretisches Problem, sondern viel mehr ein psychologisches.

Genau hierauf zielt das NetzDG, welches verfassungsfeindliche Posts möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen möchte. Denn die geteilten moralischen Intuitionen in Deutschland sind im Grundgesetz verankert. Werte wie die Würde des Menschen (Art. 1 GG) oder Freiheit und Gleichheit (Art. 2 & 3 GG) stehen in unserer geteilten Lebenswelt nicht zur Disposition. Menschenverachtende Beiträge zerstören folglich das Fundament auf dem der demokratische Diskurs steht.

Die sozialen Netzwerke bieten tatsächlich eine gute Grundlage für den politischen Austausch; sie sind hierarchiefrei und einer breiten Basis zugänglich. Solange sich jedoch das Verhalten der User nicht ändert, muss die Digitalisierung des demokratischen Diskurses als gescheitert betrachtet werden. Nötig wäre, dass sich, wenn nicht alle, so zumindest ein Großteil der User selbst zu einem konstruktiven Diskurs verpflichten – wie ihn z.B. Dirk von Gehlen und die Süddeutsche Zeitung mit dem Democracy Lab vorschlagen. Die hier formulierten Grundregeln können vermutlich nur sehr schwer verbindlich gemacht werden. Wer sich jedoch nicht an sie hält, darf sich nicht das Image eines Demokraten geben.

Titelbild, by William Bout on unsplash, CC BY 2.0