Gestern stellte das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory seinen Abschlussbericht der 6. Initiative „Innovation im digitalen Ökosystem“ vor. Im Fokus standen die Voraussetzungen für Innovationen im Spannungsfeld zwischen Staat und Internet.
Stellvertretend für die Expertengruppe aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Privatwirtschaft stellten der Geschäftsführer des Co:Lab Sebastian Haselbeck, der Informationswirtschaftler Carl Philipp Burkert, der Jurist Jiannis Koudounas sowie Max Senges von Google Deutschland die Ergebnisse der 6. Initiative vor. Diese hatte sich im Sommer drei Monate lang mit Fragen nach den nötigen politischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen beschäftigt.
Internet-Rat und transparente Gesetzgebung stärken Innovationen
Eines der Ergebnisse aus ihrem Abschlussbericht ist der Vorschlag, ein Gremium einzurichten, das die Bundesregierung in Fragen des Internets berät, ähnlich wie der Rat der Wirtschaftsweisen es in Belangen der Wirtschaft macht. Bestehende Strukturen wie die Anhörung von Experten in Ausschüssen würden der Bedeutung des Internets nicht ausreichend gerecht. Bestärkt sieht sich das Co:llaboratory durch eine repräsentative Umfrage, die es selbst bei Forsa in Auftrag gegeben hatte, wonach 62 Prozent der Deutschen die Etablierung eines solchen Gremiums befürworten.
Kritisch sieht Carl Philpp Burkert Versuche seitens des Staates, „böse“ Begleiterscheinungen des Internets zu reglementieren. Dies würde häufig Innovationen abwürgen.
Weiterhin sprechen sich einige Mitglieder des Think Tanks für einen offenen Dialog über Gesetzesvorhaben aus. Beispielsweise könnten Gesetzesentwürfe als Beta-Version online zur Diskussion gestellt werden und sich einem Innovationscheck unterziehen.
Eine Reihe von Netzpolitikern hat sich zu Kernfragen der 6. Initiative geäußert und fordert die Unterstützung digitaler Innovationen, u.a. durch eine vitale Gründerkultur, die nötige technische Infrastruktur und Offenheit in der Gesellschaft.
Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wird seit August 2012 von einem Verein getragen. Aktuell führt es bereits die 7. Initiative “Lernen in der digitalen Gesellschaft” durch. Sebastian Haselbeck verkündete gestern den Start der 8. Initiative zum Thema “Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” im Februar 2013, zu der sich Experten ab sofort bewerben können. politik-digital.de ist Medienpartner des Co:Lab.
