Großbritannien hat eine neue Regierung. Aber was will diese Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Sachen Netzpolitik? politik-digital.de hat nachgeforscht und wichtige Punkte im Koalitionsvertrag identifiziert. Ergebnis: Cameron und Clegg wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.
Keine Vorratsdatenspeicherung
Ein wichtiger Punkt in ihrem Koalitionsvertrag ist die Reduzierung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehört auch, dass in Zukunft keine Daten aus dem Internet und Email-Verkehr mehr gespeichert werden sollen, zumindest nicht „ohne guten Grund“.
Keine Speicherung von Daten über Kinder und Jugendliche
Die ContactPoint Datenbank hat in den letzten Jahren Daten über Kinder und Jugendliche in Großbritannien gesammelt. Ziel war, Fälle von Kinderverwahrlosung zu verhindern. Dies wird es in Zukunft so nicht mehr geben: Die Datenbank soll abgeschafft werden. Auch der neue biometrische Reisepass wird aller Voraussicht nach kassiert werden.
Open Data
Das bereits bestehende Angebot an öffentlichen Daten im Internet soll laut dem Koalitionsvertrag manifestiert werden. Die neue Regierung will ein „Recht auf Daten“ einführen. Dieses soll der Öffentlichkeit erlauben, auf öffentliche Daten zuzugreifen und diese zu verwenden. Die Daten sollen in offenen Formaten veröffentlicht werden, um einen einfachen und kostengünstigen Zugriff zu ermöglichen.
Faire Wettbewerbsbedingungen für Open-Source
Der Koalitionsvertrag sieht vor, faire Wettbewerbsbedingungen für Open-Source-Software zu schaffen. Große IT-Projekte sollen aufgesplittet und auch an kleine Firmen vergeben werden. Zu diesem Zweck wollen die beiden Regierungsparteien Großbritannien flächendeckend mit Breitbandanschlüsse versorgen, sowohl in dichtbevölkerten urbanen als auch in ländlichen Regionen. Wo sich eine Abdeckung mit Breitbandanschlüssen kommerziell nicht lohnt, könnten, so der Vertrag, Teile der Fernsehgebühren zur Subventionierung eingesetzt werden.
Was nicht drinsteht
Wenige Wochen vor der Wahl verabschiedete das Unterhaus die "digital economy bill". Das Gesetz erlaubt der Regierung, Seiten im Internet sperren zu lassen. Dem 76 Seiten starken Gesetz stimmten auch viele konservative Abgeordnete zu. Im Koalitionsvertrag wird auf das Gesetz und die darin behandelten Themen nicht näher eingegangen. Vor der Wahl allerdings waren der neue Premierminister David Cameron (Konservative) und sein Vertreter von den Liberaldemokraten Nick Clegg in ihrer Beurteilung der "digital economy bill" noch sehr kritisch: Während Cameron es zwar für unausgereift, aber im Kern gut befand, konnte sich Clegg so gar nicht damit anfreunden.