Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Wir wollen es herausfinden und stellen in unserer Reihe einige der neuen MdBs vor. Wir fragten sie nach der Nutzung des Internets in ihrer politischen Arbeit und ihrem Interesse an netzpolitischen Themen. Diesmal antwortet: Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dieter Janecek: Ich blogge und bin auf Facebook präsent. Am interessantesten finde ich aber Twitter, dort konnte ich mir mittlerweile ein spannendes Multiplikatorennetzwerk aufbauen. Twitter ist für mich auf dem Weg zur Kunstform.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dieter Janecek: Ich habe für mich eine Trennlinie formuliert, was Privates und Öffentliches angeht. Musikgeschmack, Fussballvorlieben oder manche Interessensgebiete gebe ich Preis. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigt mich auch als öffentliche Person. Trotzdem: Familiäres bleibt familiär. Technisch schützt mich ab sofort der Deutsche Bundestag über Verschlüsselungsmechanismen.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dieter Janecek: Ich bin stets interessiert an netzpolitischen Themen und habe mich in der Vergangenheit auch mehrfach unter anderem zum digitalen Wandel, Breitband, Privatsphäre und digitaler Demokratie eingebracht. Mein Interessenschwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Auch hier spielen netzpolitische Themen – siehe Drosselkom – natürlich zunehmend eine Rolle.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dieter Janecek: Ich bin dafür. Ein freies Internet, in dem Inhalte gleichberechtigt und neutral behandelt werden, ist fundamentaler Bestandteil zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Entwicklung neuer, kreativer und innovativer Ideen im Internet.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dieter Janecek: Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Und insbesondere in den Bildungseinrichtungen muss darauf geachtet werden, dass unsere Kinder sich ihrer informationellen Selbstbestimmung bewusst werden. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dieter Janecek: Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet. Sie ist eine unverhältnismäßige und die freiheitliche Grundordnung gefährdende Maßnahme und daher abzulehnen.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dieter Janecek: Der Breitbandausbau ist in Rumänien und Bulgarien fortgeschrittener als in Deutschland. Systematische Langzeitstudien zu den Auswirkungen von Internetkonsum und sozialen Netzwerken auf Jugendliche wie Erwachsene finde ich zudem ein relevantes Thema. Die Marktdominanz weniger Player in der digitalen Ökonomie müssen wir als Herausforderung begreifen, hier nicht Demokratie gefährdenden Monopolstrukturen Vorschub zu leisten, siehe Google und Facebook. Ein besonderes Anliegen ist mir digitales und dezentrales Arbeiten als Chance, unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Fazit: Es gibt viel zu tun.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0),
Porträt: (C) Hans-Jürgen Staudt
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