Der britische Premierminister Gordon Brown will mit seiner Politik in Zukunft stärker auf das Internet und Partizipation setzen: Daraus ergäben sich sowohl demokratische als auch wirtschaftliche Vorteile, verkündete er am 22. März 2010 in seiner Rede „Building Britain’s Digital Future“. Viele bestehenden Regierungsseiten sind ihm nicht mehr gut genug, deshalb will er 1400 abschalten.
Dem britischen Premier reicht zum Beispiel das Regierungsportal „directgov“ nicht mehr aus, die Zukunft der britischen Netzpolitik soll interaktiver werden. Seine Vision einer britischen eDemokratie nennt er „mygov“. Die neue Plattform soll „die Interaktion mit der Regierung so einfach machen wie Online-Banking oder Online-Shopping“, so Brown.
Konkrete Initiativen in Sachen Bürgerbeteiligung nannte er noch nicht. Dafür rief britische Beratungsfirma Delib dazu auf, innerhalb der Netzgemeinde aktiv zu werden und selber Vorschläge zu sammeln. Diese Chance dürfe man nicht ungenützt verstreichen lassen, so Delib.
Die gläserne Regierung
Auch im Bereich Open Data will die britische Regierung noch einen drauf setzen: Bereits im Januar ging data.gov.uk online, eine umfangreiche Datenbank mit öffentlichen Regierungsdaten. Jetzt will Brown in einem sogenannten “domesday book” des Nationalarchivs alle öffentlichen Regierungsdaten zentral zur Verfügung stellen.
Radikale Maßnahmen
Wie ernst dem Premierminister seine Internetoffensive ist, zeigt sich auch im Bereich Benutzerfreundlichkeit: Die britische Regierung hatte zuletzt rund 900 Regierungsseiten geschlossen, 500 weitere sollen folgen. Begründung: Die Seiten entsprachen nicht den Standards.
Arbeit und Sparpotentiale
Das Internet bringe Arbeitsplätze und die Digitalisierung der Behördengänge Einsparpotentiale für den Staat – da ist Brown sich sicher. Für ca. 30 Millionen Pfund plant er deshalb die Errichtung eines Instituts unter der Leitung von Sir Tim Berners Lee, dem „Erfinder“ des WWW, an dem Forscher und Spezialisten an neuen Technologien arbeiten sollen.
Darüber hinaus ist es Browns Ziel, bis 2012 möglichst die ganze Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen auszustatten. Einen Finanzierungsplan legte er gleich mit vor: Jeder Haushalt soll in Zukunft pro Telefonanschluss 50 Pence mehr im Monat zahlen.