Noch nie war Protestieren so einfach wie heute. Ein Klick, ein Like, eine virtuelle Unterschrift, und schon wird unser Bedürfnis nach sozialem Engagement und politischer Beteiligung befriedigt. Klassische Bürgerbewegungen werden immer mehr digitalisiert. Die sozialen Netzwerke und Plattformen für Online-Petitionen suggerieren Erfolg. Zu schön, um wahr zu sein?
„Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen den Einsatz von Glyphosat!“ Wer regelmäßig in den sozialen Netzwerken aktiv ist, kennt solche Forderungen wahrscheinlich. Vielleicht über Freunde und Bekannte, die solche Aktionen auf ihrer Seite veröffentlichen, oder direkt über die Profile der großen Netzwerke wie Campact, Avaaz, OpenPetition und viele weitere.
Die Themen sind vielfältig: So geht es bei Campact und Avaaz vor allem um umweltpolitische Themen und Klimaschutz, während OpenPetition eine neutrale Plattform ist, auf der jeder eigene Petitionen ins Leben rufen kann. Diese kann er dann mit seinen realen und virtuellen Freunden teilen und so Unterstützer auf der ganzen Welt finden.
Bedürfnisbefriedigung per Mausklick
Wenn ich eine Petition unterzeichne oder einen Appell auf meiner Facebook-Seite teile, fühle ich mich gut, mein Bedürfnis nach sozialem Engagement und der Wunsch nach einer gerechteren Welt wird für einen kurzen Moment befriedigt. Ich kann von meinem eigenen Sofa aus agieren, es kostet mich oft nicht mal drei Minuten. Doch habe ich so wirklich einen Beitrag zu einer besseren Welt geleistet? Ersetzt unsere digitale Protestkultur klassische Bürgerbewegungen und Demonstrationen?
Zunächst muss man sich überlegen, was die Wörter „Unterzeichnen“ oder „Unterschrift“ eigentlich bedeuten. Im herkömmlichen Sinne ist eine Unterschrift eine individuelle, von Hand geschriebene Signatur des eigenen Namens zum Zwecke der Identifikation. Wenn ich jedoch einen Online-Appell unterzeichne, gebe ich lediglich meine E-Mail-Adresse und ein paar persönliche Daten an, manchmal auch nur den Namen. Dies ist rechtlich gesehen also keine Unterschrift und hat demnach keinerlei rechtliche Bindung, jeder könnte solch ein Formular für mich ausfüllen. Wenn also Avaaz mit über 46 Millionen Mitgliedern wirbt, dann sind diese nicht zwingend real existierende Personen, und sie ziehen auch nicht alle mit wehenden Fahnen und Parolen durch die Straßen. Es sind vor allem Daten auf riesigen Servern der Organisationen.
Sich beschweren – ein deutsches Grundrecht
Ein bisschen anders sieht es bei den offiziellen Petitionen aus, die beim deutschen Bundestag eingereicht werden können. Hier wird immerhin geprüft, ob es sich um reale Personen handelt. Seit 2005 ist dies auch online über ein Portal möglich. Das Recht auf Petitionen ist übrigens im Grundgesetz in Artikel 17 verankert, hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Der Petitionsausschuss des Bundestages muss jede einzelne Petition prüfen und dann seine Entscheidung begründen. Sobald eine Petition 50.000 Unterzeichner oder mehr erreicht, wird sie öffentlich im Ausschuss beraten.
Jedoch werden nur sehr wenige Petitionen überhaupt veröffentlicht. Bei den aktuellen Petitionen, die sich teilweise seit Jahren in der Prüfung befinden, steht der Protest gegen TTIP an oberster Stelle, gefolgt von der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2017. Diese wurde u. a. durch den deutschen YouTuber Simon Ruane auf seinem Kanal „OPEN MIND“ so stark propagiert und verbreitet, dass sie knapp 79.000 Unterzeichner erreichte. Ob diese Petition jedoch wirklich zu einer Legalisierung führen wird, bleibt fraglich.
Der Maßstab des Erfolgs
Aber worum geht es letztendlich bei solch einer Aktion? Ist sie nur erfolgreich, wenn die Forderung wirklich umgesetzt wird, etwas verboten, erlaubt oder abgeschafft wird? Wenn man nach diesen Maßstäben urteilt, fällt die Bilanz nüchtern aus. Denn rein aufgrund einer Online-Petition wurden bislang so gut wie keine Gesetze geändert. Das beste Beispiel hierfür lieferte Ende November CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der trotz verschiedener Petitionen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin erlaubte und somit den bundesweiten Protest schlicht und ergreifend ignorierte. Trotzdem hat die Entscheidung des Ministers die Debatte über Glyphosat noch weiter angeheizt und die verschiedenen Kampagnenportale geradezu herausgefordert, noch aktiver zu werden. Kann man also dennoch von Erfolg sprechen?
OpenPetition formuliert eine eigene Definition von Erfolg: „Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann.“ Auf anderen Portalen findet man ähnliche Formulierungen. Die Initiatoren wünschen sich zwar die Umsetzung der Forderung, aber es geht ihnen auch darum, eine Kommunikation, einen Dialog herbeizuführen. Wenn man die Messlatte auf diese Stufe herunterschraubt, ist es natürlich einfacher, von Erfolg zu sprechen. Beim Thema Glyphosat ergaben die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, dass beide Parteien den Einsatz drastisch reduzieren möchten, mit dem Ziel, ihn irgendwann komplett zu beenden. Inwieweit diese Entscheidung aber nun von den verschiedenen Online-Petitionen beeinflusst wurde, lässt sich nur schwer messen.
Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen
Eine Petition über das Internet und die sozialen Netzwerke ersetzt keine klassische Protestkampagne oder Demonstrationen auf der Straße. Das sollen sie aber auch gar nicht. Denn die herkömmlichen Demos sind längst noch nicht Geschichte. Erst dieses Wochenende zogen mehr als 30.000 Menschen mit Kochtöpfen durch das Regierungsviertel von Berlin und trommelten lautstark gegen Massentierhaltung, Glyphosat oder das Bienensterben. „Wir haben es satt“, lautete das Motto der groß angelegten Aktion, die von über 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde, darunter auch von Campact. So ein medienwirksames Ereignis kann gar nicht durch reine Online-Petitionen ersetzt werden. Man kann also sehen, dass unsere Bürger trotzdem noch auf die Straße gehen und sich für ihre Ziele einsetzen. Viele von ihnen sind sicherlich auch auf den verschiedenen Plattformen der Protestorganisationen unterwegs, vielleicht haben sie auch erst so von der Demonstration erfahren.
Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Nur durch einen Klick im Internet kann ich die Welt nicht verändern, das wäre zu einfach. Komplexe Probleme erfordern nun mal eben komplexe Lösungen. Ich kann jedoch durch die Teilnahme an Online-Petitionen oder das Teilen in den sozialen Netzwerken Gleichgesinnte finden und dazu beitragen, dass sich ein Thema verbreitet und die Gesellschaft dafür sensibilisiert wird. Zum Weltverbesserer wird dadurch jedoch niemand. Wer also wirklich etwas bewirken will, der sollte sich nicht auf die reine Teilnahme an Online-Aktionen beschränken. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.
Titelbild via pixabay by rihaij, CCO, bearbeitet.
Was für ein schlechter Artikel! Autorin hat sich anscheinend null mit dem Thema auseinandergesetzt – wie wäre es mit einer Stellungnahme einer NGO? Einer Gegenperspektive? Ein liebloses “digitale Petitionen bringen nichts”, ohne auch nur einen Blick hinter die Kulissen geworden zu haben und zu sehen, was da sonst noch alles “vom Sofa aus” passiert. Apropos, vielleicht sollte man als Autorin solcher Texte auch mal vom Sofa aufstehen, sonst kommt sowas wie hier dabei raus.
Die Autorin trifft m.E. den Nagel auf den Kopf. Der täglich oder täglich mehrmalige “Klick” für eine bessere Welt kann Demokratie nicht ersetzen. Und der Hinweis geht auch an alle NGO’s. Der Soziologe Greffrath sagt: „Alle bewundernswerten Pioniertaten und Experimente könnten Übungen in Vergeblichkeit sein, wenn sie nicht mit einer Politisierung der ökologischen Aktivisten, mit ihrer Orientierung auf eine Instandsetzung der politischen Institutionen einhergehen. Er warnt eindringlich und sagt: Noch stehen diese politischen Institutionen, aber ihre Fundamente schwanken. Und er warnt: es gibt nicht nur einen Peak Oil und einen Peak Water, es gibt auch einen Peak Demokratie.“
Wir hier in der tiefsten Provinz sehen hier durchaus eine Möglichkeit uns einzubringen. Zugegeben viel ist es nicht, aber mehr als Nichts!
Der Klick vom Sofa aus kann natürlich das Engagement für meine Anliegen nicht ersetzen. Viel wichtiger erscheint mir aber die Vernetzung der Engagierten: Wenn man zu Demos schon nicht selbst mitmachen kann, so spendet man ein paar Euro – und irgendwie ist man dann doch dabei.
Dass, fast gleichzeitig mit diesem Artikel, ein Brandanschlag auf ein Campact-Lager verübt worden ist (mit nur geringem medialen Interesse), zeigt auch, dass die Organisation den Nerv trifft. Was schließlich heißt: Noch enger zusammenrücken, Kräfte bündeln und nicht vom Weg abweichen.
“In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht” Zitat Kurt Tucholsky
Lieber @max@demian.de,
vielen Dank für Ihre ehrliche Kritik. Falls Sie meinen Artikel richtig gelesen haben, können Sie sehen, dass ich niemals behauptet habe, dass digitale Petitionen nichts bringen. Ich habe die These aufgestellt, dass NUR die reine Teilnahme an Online-Petitionen nicht zu einer besseren Welt führt, da sich komplexe Probleme wie die globale Erderwärmung oder Massentierhaltung nicht mit einfachen Methoden lösen lassen.
Ein Beispiel: Viele Bürger sind gegen Massentierhaltung, möchten aber 5x die Woche Fleisch essen. Wenn solch ein Bürger nun bei einer Online-Petition gegen Massentierhaltung stimmt, danach aber in den Supermarkt geht und ein Pfund Hackfleisch für 2 Euro kauft, bringt auch die Online-Petition nicht viel, da die Massentierhaltung durch den Kauf immer noch unterstützt wird.
Natürlich ist es super, dass es diese Möglichkeiten gibt und wie @R.sigl und @Gerald J. sagen, es ist besser als nichts, aber es führt nicht zu einer Lösung all der komplexen Probleme, die wir auf unserem Planeten haben. Sie sind aber eine gute Möglichkeit zu einer Sensibilisierung beizutragen, Netzwerkarbeit zu betreiben, Gleichgesinnte zu finden, sich Gehör zu verschaffen, etc.
Dieses Thema ist, wie alle gesellschaftspolitischen Themen, sehr komplex und lässt sich natürlich nicht auf zwei Seiten abhandeln. Ich habe lediglich einen kleinen Teil des Themas behandelt und versucht, einige Aspekte darzustellen.
Viele Grüße,
Kerstin Schieche
Ich gehöre selbst zu denjenigen, die sich – nein, nicht vom Sofa, sondern vom Schreibtisch aus – an zahlreichen Online-Petitionen beteiligen. Und dabei habe ich durchaus das Gefühl, beteiligt zu sein. Für die Aktionen, die z. B. von Campact durchgeführt werden, spende ich Geld. Die Autorin hat keineswegs gesagt: nur klicken bringt nichts. Wer sie so verstanden hat, sollte den Artikel noch einmal lesen. Ich verstehe den Beitrag so, dass all die genannten Formen politischer Beteiligung ihre Berechtigung haben und einander ergänzen können. Wovon ich aber überhaupt nichts halte, das ist Pöbelei und simples Runtermachen im Rahmen eines Kommentars!