Wie Peter Altmaier seine Berufung als Twitter-User entdeckt, wo das Internet in 30 Jahren ist und was der Staat über Staatstrojaner wissen sollte. Um diese Fragen ging es am Mittwochabend beim Talkformat „UdL digital“ in Berlin.
Als Conferencier der inzwischen zehnten Ausgabe des UdL digital-Formats stand Cherno Jobatey bereit. Der altgediente Fernsehunterhalter konnte als Gesprächspartner den bekannten Blogger Richard Gutjahr und den CDU-Politiker Peter Altmaier begrüßen. Das Thema „Netzpolitik“ wurde unter den wachsamen Augen der besonders zahlreich erschienenen Abgeordneten der Regierungsfraktion in gut anderthalb Stunden eher global behandelt – was kaum verwundern kann: saßen sich mit Altmaier und Gutjahr doch zwei Akteure mit gänzlich verschiedenen Perspektiven auf das Netz und seine gesellschaftlichen Auswirkungen gegenüber.
Beste Voraussetzungen also für einen Rundumschlag, zumal mit dem christdemokratischen Abgeordneten ein begeisterter „Social-Media-Neuling“ zugegen war. Sein „Erweckungserlebnis“ läge erst wenige Wochen zurück, berichtete Altmaier. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September war Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gast in der ARD-Plauderrunde „Anne Will“ gewesen – für das politische Establishment in der Hauptstadt eigentlich nicht mehr als eine Pflichtübung. Altmaier traf in der ARD-Runde jedoch nicht auf irgendwen. Zu seinen Gesprächspartnern zählte der Berliner Neuparlamentarier und Piraten-Impressario Christopher Lauer, der nicht nur ein gutes Wahlergebnis, sondern ebenso über die sozialen Netze einiges an Unterstützung mitgebracht hatte. Für Altmaier war dies, wie er am Mittwoch vor den zahlreichen Gästen erklärte, der Grund, sich selbst in die Auseinandersetzung mit seinen sich nun stetig vermehrenden – Zitat – „followers“ zu begeben.
Gutjahr seinerseits fand sich gegenüber dem altgedienten Polit-Profi in der Rolle des „angry young man“ wieder und geißelte, nachdem er sein Gegenüber pflichtschuldig für dessen Social-Media-Engagement gelobt hatte, in scharfen Tönen den Einsatz und die Reichweite der in jüngerer Vergangenheit diskutierten „Staatstrojaner“. Altmaiers Beschwichtigungsversuche, es habe sich doch um einen „Bayerntrojaner“ gehandelt, konnte Gutjahr da auch nicht mehr beruhigen. Mutmaßlich wäre die Debatte über staatliche Befugnisse beim Zugriff auf private Festplatten und die Quellen-TKÜ noch so lange weitergegangen, bis auch der letzte Rest Frischluft aus dem Veranstaltungsraum entwichen wäre. Bevor jedoch der Streit über die Verfolgung von Straftaten im Internet zu sehr an Fahrt aufnahm, eröffnete Jobatey in bewährter Fernsehmoderatorenmanier die Veranstaltung für Fragen aus dem Publikum. Wo er denn das Internet in 30 Jahren sähe, wurde Richard Gutjahr da sogleich gefragt. Der ansonsten so wortgewaltige Journalist und Blogger wurde nach dem Wortgefecht mit Altmaier nun recht zurückhaltend und gestand, dass er die Entwicklung der kommenden fünf Jahre kaum absehen könne. Sicher sei allerdings, dass das Internet und unsere Alltagshandlungen immer stärker verschmelzen, die beiden Welten also zusammenwachsen würden. Im Verlauf der Diskussion hatte bereits Altmaier vehement hierfür plädiert.
Bildquelle: Deutscher Bundestag / H. J. Müller