Deutschland ist im Hinblick auf ePartizipation noch Entwicklungsland. Die ist das Ergebnis der Studie „Government 2.0 in der Betaphase“ des IT-Dienstleisters Computer Sciences Corporation (CSC) – Untersucht wurden die eGovernment-Angebote der 50 größten Städte Deutschlands und der 16 Bundesländer.
Informativ, aber unsichtbar
Die Autoren der Studie Alexander Schellong und Philipp Girrger kommen zu dem Ergebnis, dass die Bürger vielfach nur als „passive Informationsempfänger“ agieren könnten. In 58 Prozent der Fälle gebe es zwar das Angebot der Meinungsäußerung zu Projekten, aber hier dominiere noch das herkömmliche Kontaktformular. Einen „Rückkanal“ via Abstimmung gebe es bei nur bei sechs Prozent der deutschen Stadtplanungsprojekte.
„Transparenz“ wird bei den Online-Services von Ländern und Kommunen scheinbar noch zu wörtlich genommen: Das gesamte Online-Angebot sei vielfach nur „mit Hilfe externer Suchmaschinen“ ersichtlich, heißt es in „Government 2.0 in der Betaphase“.
Trotzdem bescheinigt die Studie der elektronischen Demokratie eine „neue Dynamik“. Diese sei nicht zuletzt auf Aktionen wie die Open-Government-Agenda der Obama-Administration, die von den EU-Mitgliedsstaaten ratifizierte Malmö-Deklaration zur gemeinsamen eGovernment-Strategie oder das deutsche Regierungsprogramm E-Government 2.0 zurückzuführen.
Information und damit Transparenz seien der erste Schritt im Demokratieprozess, so die Autoren Schellong und Girger. Die Grundlage für Mitbestimmung als zweiten Schritt sei also gelegt.
Rühmliche Ausnahme
Wie man gutes eGovernment macht, beweist laut Studie die Stadt Bonn. Die ehemalige Bundeshauptstadt sei Deutschlands Vorreiter bei der Nutzung von „Web 2.0 Anwendungen“. Nach Ansicht der Autoren sind das unter anderem Podcasts, Foren, RSS-Feeds, (Micro)Blogging, und der Einsatz von Social Bookmarking-Diensten, wie zum Beispiel Delicious.
Auf Anfrage von politik-digital.de bei der Stadt Bonn hob man in diesem Zusammenhang das seit einem halben Jahr aktive Portal „direktzu.bonn.de“ hervor. Bonns Bewohner können ihre Anliegen in dem Portal schildern oder für bereits gestellte Fragen stimmen. Die Fragen mit den meisten Stimmen werden dann beantwortet. „direktzu“-Portale gibt es bereits seit 2007. Prominente Beteiligte sind unter anderem Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU). Von der Resonanz auf das Bonner-“direktzu“ sei man „positiv überrascht“ gewesen, sagte Andreas Leinhaas, stellvertretender IT-Leiter der Stadt Bonn, gegenüber politik-digital.de.
Der meistgestimmte Beitrag „Nette Toilette“ hat 1324 Stimmen (Stand 9. Juli). Verglichen mit den knapp 320.000 Einwohnern Bonns sind diese Zahlen noch ausbaufähig. Interessanterweise gibt es seit dem 8. Juli auch einen Beitrag, der versucht Stimmen für die Entwicklung von Mobil-Applikationen aus öffentlichen Daten zu gewinnen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl?
Studiengewinn durch Information
Das stimmigste Gesamtkonzept bei Online-Services hat laut CSC-Studie die Stadt Freiburg. Als bemerkenswert erachteten die Autoren Informationen zur Stadtplanung, welche hier „umfassend“ und „schnell auffindbar“ über eine interaktive Stadtkarte angeboten würden.
Von den Bürgern bevorzugt nachgefragt seien allerdings vor allem KFZ-Wunschkennzeichen und der Bibliotheksservice, so Jürgen Smola vom Pressereferat Freiburg auf Nachfrage von politik-digital.de. Freiburg sei zudem die erste Stadt gewesen, die mit ihren Pressemitteilungen „in Twitter präsent war“.
Rückmeldungen aus den Kommunikationskanälen jenseits der E-Mail, wie eben Twitter, bekomme man aber bisher „zurückhaltend“, so Smola. Für zukünftige Projekte sei man zwar „prinzipiell offen“, jedoch müssten diese von den Beteiligten auch „mit Leben gefüllt werden“, gibt Smola zu bedenken.