Die 5 wichtigsten Punkte zu Corona Tracing App(s)- Recap zum Livetalk

Im zweiten politik-digital:live Talk haben wir mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, dem Autor und Informatiker Jürgen „tante“ Geuter, Prof. Dr. Dirk Heckmann, Direktor am bidt, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München über freiwillige digitale “Contact Tracing Apps“ und dabei im spezifischen über das System „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (PEPP-PT), das von einem internationalen Team rund um das Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut) entwickelt wird, gesprochen. Die wichtigsten Punkte fassen wir hier für Sie zusammen.

Hier geht es zum Gespräch in voller Länge

1. Eine App ist weder ein Ersatz für Social Distancing Maßnahmen noch führt sie zu deren Lockerung.

Saskia Esken macht an mehreren Stellen des Gesprächs klar, dass – anders als es in vielen öffentlichen Debatten den Eindruck erweckt-  die App keine Social Distancing Maßnahmen ersetzen wird.

“Es geht darum die Arbeit von Gesundheitsämter zu vereinfachen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die App dazu führt, dass wir das Infektionsgeschehen wesentlich reduzieren können, dann trägt sie zu Lockerungen bei. Aber das ist keine Kausalität.” 

Saskia Esken

Eine App ist also nur ein Baustein im Kampf gegen die Epidemie. Am Ende könne sie natürlich einen wichtigen Beitrag leisten, aber die Annahme, die Einführung der App würde andere Maßnahmen obsolet machen, sei falsch. Auch Dirk Heckmann weist darauf hin, dass die App natürlich nicht direkt vor einer Infektion schützt. Nur weil jemand die App hat, heiße das nicht, dass er nicht infiziert ist. 

Jürgen Geuter alias tante stellt insgesamt den Aufwand der App gegenüber ihrem Nutzen in Frage und würde lieber auf alternative Maßnahmen wie die Erhöhung der Kapazitäten in den Gesundheitsämtern und Personen die man persönlich anrufen kann, erhöhen.

“Am Ende glaube ich, dass man viel Arbeit die man jetzt in diese ganze App und  später das Serverhosting und so weiter steckt, dass wir die besser in andere Dinge stecken könnten, um die viele Probleme die ich kommen sehe besser handhaben zu können als yet another App.“

tante

2. Die anvisierte Technologie PEPP-PT erfasst weder den Standort noch persönliche Daten

Saskia Esken betont, dass die von der Bundesregierung anvisierte Contact Tracing App weder Bürger_innen überwachen, noch von staatlicher Seite herausfinden, soll wer infiziert ist und auch nicht, mit welchen Kontakten sich Bürger_innen getroffen haben. 

“Wir wollen eine oder mehrere Apps die technischen Datenschutz verbinden mit der Idee potentielle Infektionsketten transparent zu machen und stoppen zu können, sodass wir das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle bekommen.

Saskia Esken

Vielmehr könne anhand anonymer und ständig wechselnder IDs oder Schlüssel, die das Smartphone regelmäßig über Bluetooth low energy aussendet, für Nutzer_innen der App nachvollziehbar gemacht werden, ob sie sich in der Nähe einer positiv getestet Person aufgehalten haben. Betroffenen haben im Falle einer Infektion die Möglichkeit über ein Zertifikat vom Gesundheitsamt  ihre ID auf einen Server hochzuladen, der dann wiederum eine Benachrichtigung an alle IDs aussendet, die mit der ID des Betroffenen Kontakt hatten.

Es findet also lediglich eine Austausch der ausgesendeten IDs statt, die wiederum auf einem Server gespeichert und im Falle einer Infektion abgerufen werden. Es werden keine Bewegungs- oder Standortdaten erhoben oder gespeichert. Niemand weiß also, wo die Betroffenen oder deren Kontakte sich aufgehalten haben. 

3. Die Nutzung muss freiwillig und datenschutzkonform sein

Alle Expert_innen sind sich einig, dass eine verpflichtende Nutzung der App nicht zielführend ist. „Es darf nicht verpflichtend sein, niemand vertraut dem Ding, wenn es angeordnet wird“, so tante und auch Dirk Heckmann sagte, dass es formal juristisch zwar wohl möglich sei, eine App verpflichtend zu machen, er sich aber nicht vorstellen wolle, wie dies am Ende praktisch durchgesetzt werden könnte. Stattdessen spricht sich Dirk Heckmann dafür aus, das eine App vier zentrale Punkte erfüllen muss, auch um mit der DSGVO vereinbar zu sein. Als erstes müsse eine App freiwillig sein, damit sie auf Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Um die Akzeptanz zu steigern, müsse auf Transparenz gesetzt werden und Information leicht verständlich vermittelt werden; nur so könne man aktiv Vertrauen aufbauen. Auch Datensparsamkeit – also das nur wirklich notwendige Daten erhoben werden – und Privacy by Design seien bei der Entwicklung der App entscheidende Komponenten, so Heckmann. Auch Esken weist darauf hin, dass derzeitige Befragungen auf eine hohe Bereitschaft zur Nutzung der App hinweisen, es jedoch entscheidend sei,  Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Esken weist noch einmal darauf, dass es derzeit mit PEPP-PT um ein Konzept, nicht direkt um eine bestimmte App geht. Am Ende könnten auch mehrere Anbieter in verschiedenen Ländern in Europa verschiedene Apps entwickeln, was schließlich auch einen grenzübergreifenden Effekt erzielen könnte.

4. Die App muss Teil eines technischen, politischen und sozialen Gesamtkonzepts sein

Die Einführung und die Nutzungsphase des digitalen Contact Tracing muss von einer Reihe an kommunikativen und begleitenden gesellschaftlichen Maßnahmen flankiert werden.

Die App muss gut eingebunden sein in ein gut funktionierendes und lernendes System Gesamtgesellschaft.”

Saskia Esken

An dieser Stelle sind noch viele Fragen offen. Welche Handlungsempfehlungen werden den Menschen gegeben, die als Kontakte von Infizierten benachrichtigt werden? Gibt es genug Kapazitäten um die Erreichbarkeit von beratenden Hotlines zu garantieren? Wie vermeidet man Panik der Menschen vor einer potentiellen Infektion? 

Dirk Heckmann betont, dass es wichtig ist die Bevölkerung bereits vor der Einführung der App gut und umfassend zu informieren und rät, damit sofort zu beginnen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der “sozialen” Freiwilligkeit, die insbesondere tante zu Bedenken gibt. Er sieht das Problem des sozialen Drucks,  der trotz offizieller “Freiwilligkeit” der Nutzung ausgeübt werden könnte. Dazu gehören Schuldzuweisungen bei einer Nichtnutzung, aber auch konkrete Einschränkungen durch Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zwingen könnten die App zu verwenden, oder Restaurants, die keine Kunden mehr akzeptieren, die die App nicht installiert haben. Dieser Druck könnte vor allem weniger privilegierten Menschen Probleme bereiten, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen und weniger Mittel zur Verfügung haben. Diese Fragen nach den Grenzen von Freiwilligkeit habe sich auch schon in der Diskussion um die DSGVO gestellt. Wann kann man wirklich von einer informierten Freiwilligkeit sprechen? 

5. Mit der App wird eine neue technische Infrastruktur geschaffen

Die Initiative von Google und Apple sich an der Entwicklung des digitalen Contact Tracing zu beteiligen, bezieht sich aktuell auf die Entwicklung einer API (Schnittstelle zur Anbindung für Programme an ein Softwaresysteme) und keiner eigenen App. Bei letzterem hätte Heckmann datenschutzrechtliche Bedenken, die im Falle der Fälle geprüft werden müssten. 

Sowohl Heckmann als auch tante sind sich einig, dass aber die angekündigte Schnittstelle von Apple und Google aus technischer Sicht sinnvoll ist, um eine reibungslose Funktionalität  zu gewährleisten. So könnte aktuell beispielsweise eine solche App auf Geräten mit iOS Betriebssystem nicht im Hintergrund laufen, was aber für die geplante Nutzung unabdingbar ist. Mit einer API wird eine Kompatibilität zwischen Geräten, Betriebssystemen und App möglich. 

Durch diesen Schritt der Anpassung der Betriebssysteme, handelt es sich allerdings nicht mehr nur um eine App, sondern um eine neue Infrastruktur. Die könnte tante zufolge potentiell auch außerhalb der Pandemie- Zeit genutzt und zu einem neuen technischen Standard werden. 

“Wenn das bis ins Betriebssystem wandert, sprechen wir nicht mehr von einer App sondern einer Contact Tracing Plattform, einer neuen Infrastruktur, die natürlich auch in anderen Situationen aktiviert werden kann(…) Und wir müssen uns einfach die Frage stellen, ist das eine Plattform die wir grundsätzlich in Technologie einziehen lassen wollen oder nicht.”

tante

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