...Christina Schwarzer (CDU) antwortet

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Christina Schwarzer (CDU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Christina Schwarzer: Die politische Arbeit ohne Internet kann ich mir nicht mehr vorstellen. Das Smartphone ist schnell zur Hand, sodass hier das Tagesgeschehen zu jeder Zeit verfolgt werden kann. E-Mails rufe ich permanent ab, so dass ich eigentlich immer erreichbar bin. Auch die politische Kommunikation mit den Bürgern in Neukölln und Deutschland findet zu immer größeren Teilen im Internet statt. Auf Facebook oder Twitter tausche ich mich mit den Menschen aus. Und ich bin sicher: Die Möglichkeiten, Politik direkt mitzugestalten, werden durch das Internet noch weiter wachsen. Ich freue mich, wenn immer mehr Menschen diese – aber auch analoge Möglichkeiten wie meine regelmäßigen Bürgersprechstunden – nutzen, um mit mir zu kommunizieren.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Christina Schwarzer: Privatsphäre sollte sich jeder erhalten und auch schützen. Es liegt an uns selbst, welche Informationen wir über uns preisgeben. Urlaubsfotos auf Facebook oder sogenannte Homestories gibt es mit mir nicht.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?

Christina Schwarzer: Ich habe mich bereits dem AK Netzpolitik in der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und habe vor Kurzem das Aufnahmegesuch für das „cnetz – Verein für Netzpolitik“ unterzeichnet. Ich will mich also für eine verantwortungsvolle Netzpolitik in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete stark machen. Da mein gewünschtes Schwerpunktthema „Jugend“ ist, sehe ich natürlich auch hier viele gemeinsame Komponenten.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Christina Schwarzer: Netzneutralität ist eine sehr wichtige Komponente des Internets. Alle Daten müssen unabhängig von Inhalt, Sender oder Ziel weitergeleitet werden. Auch im Internet findet ein wirtschaftlicher Wettbewerb statt, der nicht durch unterschiedlich schnelle Datenübertragung beeinflusst werden darf. Glücklicherweise gab es bisher bei uns keine signifikanten Verstöße gegen die Neutralität im Netz. Ich gehe davon aus, dass auch künftig ein ausreichender Wettbewerb zwischen Netzwerkbetreibern die Netzneutralität auch ohne staatliche Eingriffe gewährleisten kann. Dennoch gilt es, die Entwicklung im Auge zu behalten. Im Falle wiederkehrender Verstöße gegen die Netzneutralität müsste möglicherweise gesetzlich nachgesteuert werden.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Christina Schwarzer: Ein großer Teil unseres Lebens spielt sich mittlerweile im Internet ab. Es ist aus unser aller Leben kaum mehr wegzudenken. Wir kaufen im Internet ein, treffen online unsere Freunde oder schauen Filme. Das World Wide Web ist ein Teil unserer Lebensrealität. Hier tragen wir selbst zunächst Verantwortung. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass Daten, die wir offen im Internet zur Verfügung stellen, jederzeit von allen eingesehen werden können – ob wir sie nun wieder löschen oder nicht. Aber auch Politik – sprich: der Staat – muss sich neuen Herausforderungen stellen. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist staatliche Aufgabe – auch im Internet. Wir als Politiker müssen Wege finden, wie diese Durchsetzung sicher gewährleistet werden kann. Dies wird besonders dann eine herausfordernde Aufgabe, wenn neue Delikte auftreten, mit denen sich unser Rechtsstaat in der „realen Welt“ noch nicht beschäftigen musste.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Christina Schwarzer: Das ist für mich ein sehr ambivalentes Thema und ich sitze – zugegebenermaßen – etwas zwischen den Stühlen. Die Wahrung unserer Privatsphäre ist ein hohes Gut. Der Staat ist daher in der Pflicht, unsere privaten Kommunikationsdaten angemessen zu schützen. Auf der anderen Seite gibt es Straftaten, die sich nur durch den teilweisen und temporären Zugriff auf Kommunikationsdaten von Bürgern aufklären lassen – beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Daher brauchen wir bestimmte Speicherfristen für Verbindungsdaten, um eine zielgerichtete Verfolgung schwerer Straftaten zu gewährleisten. Ebenso, wie wir alle als Bürger das Recht auf den Schutz unserer privaten Daten haben, haben wir das Recht auf den Schutz vor schweren Straftaten.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Christina Schwarzer: Eines der drängendsten Probleme ist meiner Ansicht nach die Medienkompetenz – auch und vor allem an Schulen. Es wird immer wichtiger, dass wir uns gut damit auskennen, welche unserer Schritte im Netz welche „Fußabdrücke“ hinterlassen. Im Elternhaus und in der Schule müssen unsere Kinder lernen, mit den Herausforderungen, vor die uns die digitale Welt stellt, umzugehen. Dazu müssen jedoch auch Eltern und vor allem Lehrer eine umfassende Medienkompetenz aufweisen. Das Thema muss in der Lehrerausbildung und in den Lehrplänen verstärkt Berücksichtigung finden.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: Laurence Chaperon (CC BY-SA 3.0)