Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Christina Kampmann (SPD).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Christina Kampmann: Ich nutze das Internet sehr intensiv und auf vielfältige Weise für meine politische Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das Internet ist zum Beispiel unverzichtbar für mich, um Recherchen zu verschiedenen inhaltlichen Themen durchzuführen und mich über politische Themen zu informieren. Außerdem bin ich auch in den Sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Twitter und Facebook aktiv. Insbesondere Facebook nutze ich sehr intensiv, um die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis über meine politische Arbeit in Berlin und Bielefeld zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Facebook benutze ich zudem, um der Netzöffentlichkeit eigene politische Statements oder Kommentare zu aktuellen politischen Themen aus meiner Sicht darzulegen.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Christina Kampmann: Streng vertrauliche Kommunikation läuft bei mir grundsätzlich nicht über das Internet. Die digitale Kommunikation über die Bundestagsrechner wird außerdem über die Verschlüsselungsmechanismen des Deutschen Bundestages geschützt.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Christina Kampmann: Das Thema Netzpolitik mit seinen vielen verschiedenen Facetten interessiert mich sehr und bildet einen meiner politischen Schwerpunkte. Gerne würde ich mich in meiner Zeit hier im Bundestag weiter zu diesem Thema engagieren. Bereits vor meiner Zeit als Abgeordnete habe ich für die Jusos im Arbeitskreis Vorrat mitgearbeitet und mich intensiv mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Während meines Studiums gehörten die Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung und Bürgerechte im Digitalen Zeitalter zu meinen Schwerpunkten. Andere mit diesem Politikfeld verwandte Themen wie etwa der digitale Wandel, der Breitbandausbau oder der Schutz der Privatsphäre interessieren mich ebenfalls sehr. Die Bedeutung der Netzpolitik und des Datenschutzes wird unter anderem durch den aktuellen NSA-Skandal weiter an Bedeutung gewinnen.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Christina Kampmann: Das Internet muss ein Ort der freien und offenen Kommunikation bleiben. Um dies gewährleisten zu können, bin ich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, seit längerer Zeit für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein. Eine grundsätzliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel muss gewährleistet werden.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Christina Kampmann: Der Staat ist gefordert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Jeder Einzelne sollte grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Weiterhin ist es die Aufgabe des Staates, die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger vor den Geheimdienstaktivitäten anderer Staaten zu schützen. Die Datensammelwut von Regierungsstellen im In- und Ausland, unter dem Deckmantel der Terrorabwehr, sehe ich deshalb kritisch.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Christina Kampmann: Ich lehne die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erst seit dem NSA-Skandal ab und sehe das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hierdurch gefährdet. Ein Staat, der jeden Bürger potenziell verdächtigt, schadet der für eine Demokratie so wichtigen offenen und freien Kommunikation. Und wer tatsächlich eine Straftat plant, hat genug Möglichkeiten, um die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Christina Kampmann: Es gibt viele netzpolitische Themen, auf die in den nächsten Jahren eine Antwort gefunden werden muss bzw. Reformen durchgeführt werden müssen. Zu diesen Themen zähle ich unter anderem die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung, dem Breitbandausbau, dem Datenschutz in Verbindung mit dem Schutz der Privatsphäre und der staatlichen Telekommunikationsüberwachung. Oben auf der politischen Agenda werden auch Themen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und die Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte stehen.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Christina Kampmann, Fotograf: Veit Mette
