China: Angst fressen Google auf

Wie surft man in menschenrechtsfreien Räumen? Gastautor Andy Yee schreibt in seinem Beitrag über Google, Online-Zensur und Meinungsfreiheit in China.

Für Google war der 12. Januar 2010 ein besonderer Tag: Der Internet-Konzern kündigte an, in China künftig eine neue Strategie zu verfolgen. Das könnte bedeuten, dass Google das erste große internationale Unternehmen ist, das sich aufgrund der Beschneidung der Meinungsfreiheit aus China zurückzieht. Für Google mag das eine große Sache sein, innerhalb Chinas ist die Entscheidung womöglich nur von marginaler Bedeutung. Denn das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist stark darauf bedacht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und dabei hat die Partei die lebendige und zunehmend politisierte Internetgemeinde schnell als ihren Hauptgegner identifiziert.

Pekings Ängste

Für die KPCh gibt es gute Gründe, das Netz zu fürchten: Zum einen bietet das Internet Dissidenten eine Stimme und die Möglichkeit zur unmittelbaren Partizipation. So unterschrieben zum Beispiel mehr als 10.000 Chinesen – online und innerhalb von zwei Monaten – die Charta 08, eine vom mittlerweile inhaftierten Schriftsteller Liu Xiaobo initiierte Internetpetition. In dieser Petition rief Xiaobo die Behörden dazu auf, die Bürgerrechte anzuerkennen und damit die Demokratisierung des Landes voranzutreiben.

Mittlerweile haben es auch einige regierungskritische Online-Aktivisten geschafft, im Netz eine breite Unterstützerschaft um sich zu sammeln. Han Han zum Beispiel, ein 27-jähriger Blogger, Romanautor und Rennfahrer aus Schanghai, gilt als scharfzüngiger Kritiker der Obrigkeit, was ihn zum bekanntesten Blogger Chinas macht. Seit 2006 wurde sein Blog etwa 300 Millionen Mal besucht. Seine geistreichen, sarkastischen Texte gegen das Establishment finden eine breite Anhängerschaft. Dabei fallen natürlich viele seiner Texte der Zensur zum Opfer, wie etwa seine Kommentare zum Brand im neuen Hauptquartier von China Central Television (CCTV) im Februar 2009.

Unterstützung für Erdbebenopfer

Ein weiterer bekannter chinesischer Netzaktivist ist der Künstler Ai Wei Wei. Er führte eine Bürgerbefragung zum Tod der Schüler durch, die bei dem Erdbeben in Sichuan 2008 ums Leben kamen. Sein Ziel war es herauszufinden, inwieweit die örtliche Regierung mitverantwortlich für die maroden Schulgebäude und damit auch für den Tod der Kinder war. In eine ähnliche Richtung engagierte sich auch der Autor Tan Zuoren. Er versuchte, eine offene Datenbank über die Opfer des Erdbebens im Netz aufzubauen. Sowohl Wei als auch Zuoren wurden aufgrund ihres digitalen Engagement von der Polizei in Sichuan festgenommen.

Doch nicht nur nationale Blogs, sondern auch die sozialen Netzwerke werden von der chinesischen Staatsführung streng überwacht. Die Bedeutung von Plattformen wie Facebook oder Twitter während der Proteste in Iran und Moldawien hat die chinesische Regierung alarmiert. Als Konsequenz legte die Regierung während der Unruhen in Xinjiang den Zugang zu diesen Diensten in weiten Teilen des Landes lahm.

Erste Erfolge zeichnen sich ab

Aber es gibt auch erste kleine Erfolge, die belegen, dass die aktive Netzgemeinde durchaus etwas bewegen kann. Im Mai 2008 tötete die Angestellte eines Massagesalons in Hubei einen örtlichen Beamten und verletzte einen weiteren. Die beiden Staatsdiener hatten zuvor sexuelle Dienstleistungen von ihr gefordert. Der Fall rief im Netz so viel Aufmerksamkeit und Solidaritätsbekundungen hervor, dass die Behörden die Beschuldigte letztendlich freilassen mussten. Ohne den öffentlichen Druck wäre ihre Verurteilung – eventuell sogar ihre Hinrichtung – sicher gewesen.

Die KPCh sieht in dieser digitalen Solidarität eine Gefahr, die ihr Image in der Öffentlichkeit aushöhlt. So erklärte am 1. Dezember 2009 Chinas Staatsrat und Vorsitzender der Behörde für öffentliche Sicherheit Meng Jianzhu, dass „das Internet zu einem Kanal geworden ist, durch den anti-chinesische Kräfte eindringen, um zerstörerische Sabotage zu betreiben.“

Ein Trend setzt sich fort

Über die Zeit betrachtet ist Googles Rückzugsplan aus China die absehbare Eskalation einer langwährenden Entwicklung. Im Zuge einer Anti-Porno-Kampagne wurde zum Beispiel schon im Januar 2008 nach Suchmaschinen gefahndet, die politische Inhalte nicht zensieren. Dazu gehörte unter anderen auch Google.cn. Im März 2009 wurde der Zugang zu Youtube gesperrt. Auf der Plattform fanden die Behörden nämlich Filmmaterial, das auf Tibetaner einprügelnde Polizeikräfte zeigte. Im Juni 2009, kurz vor dem 20. Jahrestag des Tian’anmen Massakers, bei dem ein pro-demokratischer Protest blutig niedergeschlagen worden war, blockierten die staatlichen Zensoren auch den Zugang zu Twitter und Hotmail.

Im Juni schließlich sollte ein umstrittenes Gesetz in Kraft treten, welches die Installation der Filtersoftware „Green Damm“ verpflichtend für alle neuen Computer vorsieht. Angesichts des enormen öffentlichen Widerstands machte die Regierung zwar einen Rückzieher, unternimmt seitdem aber unbeirrt weitere Schritte, um die Kontrolle des Internets noch mehr zu verschärfen.

Im Dezember 2009 gab China neue Internetbeschränkungen bekannt, die darauf abzielen, das gesamte Internet zu indizieren. Domainnamen, die nicht vom Ministerium für Industrie, Information und Technologie registriert wurden, sind für chinesische Nutzer gesperrt. Webseiten aus Übersee könnte prinzipiell dasselbe widerfahren.

Übersetzt aus dem Englischen von politik-digital.de. Demnächst in der Serie "Politics en Blog": Berichte aus dem Libanon, Ägypten, Russland, Bolivien u.a.