Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Ein Nachgespräch mit Stefan Körner

Stefan Körner bleibt Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Beim 16. Bundesparteitag in Würzburg gewann der Oberpfälzer die Wahl deutlich vor seinem Berliner Konkurrenten Gerwald Claus-Brunner. Außerdem beschlossen die Mitglieder mehrere Anträge, u.a. für politisches Asyl von Edward Snowden und zur Einführung von anonymem E-Geld.

Die fetten Jahre der Partei sind vorbei. Die Mitgliederzahl hat sich seit ihrem Hoch im Jahr 2013 (34.322 Mitglieder) auf heute etwa 19.000 Mitglieder fast halbiert. Zudem haben interne Querelen und Flügelkämpfe der Partei zugesetzt, Parteifunktionäre gaben ihre Ämter auf. Erst kürzlich hatte der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei des Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt: „Die Piratenpartei ist untergegangen“. Beim Bundesparteitag schien die Mehrheit der Anwesenden ein Zeichen für Stabilität setzen zu wollen: Stefan Körner wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Er weiß, dass den Piraten schwierige Zeiten bevorstehen. In diesem Jahr kamen die Piraten in Hamburg und Bremen nicht einmal über 2% der Stimmen. Auch bei den kommenden Landtagswahlen dürfte es für die Piraten schwierig werden.

Inhaltlich positionierte sich die Partei u.a. gegen Antisemitismus und Antizionismus, für kostenloses Internet im öffentlichen Personennahverkehr und für die Einführung einer anonymen elektronischen Währung. politik-digital.de hat Stefan Körner dazu befragt:

politik-digital.de: Was versprechen Sie sich von der Einführung von anonymem E-Geld und wie optimistisch sind Sie, dass eine Bitcoin-Alternative in absehbarer Zeit umgesetzt wird?

Stefan Körner: Es wird definitiv eine anonyme, elektronische Währung geben, die Entwicklung ist unausweichlich. Es gibt momentan sehr viel Bewegung in diesem Bereich. Startups im Finanztechnologiesektor bieten eine Dienstleistung, die traditionellen Banken Konkurrenz macht. Ob das Modell, das sich durchsetzt, Bitcoin oder etwas ähnliches sein wird, kann man noch nicht voraussagen.

Auf dem Bundesparteitag wurden – abseits der Asylforderung für Edward Snowden – keine Anträge zum Umgang mit der NSA-Affäre gestellt und beschlossen. Welche Schlüsse und Forderungen zieht die Piratenpartei aus den bislang geleakten Informationen?

Unsere Position zum Thema NSA-BND und anderer Dienste ist eindeutig: Wir lehnen grundlose, flächendeckende Überwachung, egal durch wen, kategorisch ab. Das ist für uns nicht verhandelbar, es ergibt sich klar aus unserem Grundsatzprogramm.

Wir können als “außerparlamentarische Opposition” nicht in dem Maße auf den Prozess Einfluss nehmen, wie die im Bundestag vertretenen Parteien, äußern uns aber in den vier Landesparlamenten in denen wir vertreten sind. Abseits unseres parlamentarischen Protestes, werden wir dazu auf der Straße und im Internet präsent sein. Die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ist nicht durch einfaches “Abschalten” zu beenden. Dem ginge ein sehr vielschichtiger, komplizierter und sehr sensibler Umwälzungsprozess voraus. Dieser wird von den Regierungen großer Staaten sehr zögerlich angegangen (im Fall Deutschlands schon fast behindert). Eine kleinere Partei hat leider nicht die Möglichkeit, ihre politischen Forderungen strategisch in den Parlamenten als Gesetze umzusetzen.

Was können die Piraten tun?

Wir gehen angesichts der aktuellen Situation eines überwältigenden und allumfassenden Überwachungsapparats, der unsere Freiheit bereits heute empfindlich einschränkt, eher pragmatisch an die Frage unserer Möglichkeiten politischen Handelns heran. Wir fragen uns also nicht, wie wir ihn abstellen können, wobei hier im Augenblick die Dimension bisher noch gar nicht bekannt ist. Wir fragen: Was können wir hier und heute konkret dagegen tun? Was dem ständigen Beobachtet-Werden, das die Menschen zunehmend belastet, konkret entgegensetzen? Wir informieren die Bürger bereits seit längerem im Rahmen unserer Krypto-Partys über die Möglichkeiten, ihren Mailverkehr und ihre Datenaufbewahrung sicherer zu gestalten, indem sie ihre Überwacher aussperren. Dies Thema ist leider nur schwer zu vermitteln, da es einiges an technischem Wissen voraussetzt, wenn man es sicher nutzen und selbstverständlich in seinen Alltag integrieren will.

Aber PIRATEN auf kommunaler oder Landesebene arbeiten bereits sehr konkret und mit Erfolg gegen Überwachung: bei den Themen Gefahrengebiete, anlasslose Personenkontrollen oder Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, aber natürlich auch bei der Vorratsdatenspeicherung.

Unsere Botschaft ist: Überwachung und Freiheit schließen sich gegenseitig aus. Darum müssen wir für unsere Freiheit kämpfen!

Die Piratenpartei will sich verstärkt den Kernthemen Transparenz und Datenschutz widmen. Auch zu diesen Themen wurden wenige Anträge gestellt. Welche netzpolitischen Themen will die Piratenpartei in Zukunft verstärkt auf die Agenda setzen?

Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Bürgern in ihren Kommunen die Möglichkeit bieten, sich zum Beispiel über die Arbeit ihrer Stadträte detailliert zu informieren. Wir wollen, dass die Bürger in die Planungen frühzeitig einbezogen werden und in jeder Stufe der Genehmigungsprozesse in der Lage sind, sich zu beteiligen. Sie sollen mitentscheiden können, wo und wie die Schulen ihrer Kinder gebaut werden, wo die nächste Bushaltestelle steht und ob das neue Einkaufszentrum wirklich gebaut werden muss.

Datenschutz: Wir stehen programmatisch dafür, dass die Bürger nicht überall mit Überwachung und Kontrolle konfrontiert werden. Bürger sind nicht per se Straftäter und Verbrecher, deshalb sollen sich die Polizei und andere Organisationen in der Strafverfolgung auf die wirklichen Straftäter beschränken. Es gilt für uns weiterhin das Post-, und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung. Wo immer es möglich ist, muss es möglich sein selbst darüber zu entscheiden, wer wann auf welche Daten Zugriff haben darf.

Big Data: Die hemmungslose Sammlung von Daten aus Smartphones und Computern lehnen wir ab. Auch hier gilt, dass die Menschen aktiv zustimmen müssen, wenn Konzerne Kommunikations-, und Metadaten sammeln, da hier unbemerkt ein komplettes Persönlichkeitsprofil ohne Wissen der Bürger erzeugt werden kann. So wissen anonyme Organisation mehr über eine Person, als diese selbst und können das unbemerkt zum deren Nachteil verwenden.

Industrie 4.0: Der Prozess der Automatisierung der Arbeitswelt lässt sich unserer Ansicht nach gerechter und sozial verträglicher gestalten, als das die Große Koalition in Berlin politisch umsetzt. Die Umwandlung anspruchsvoller Jobs in Maschinenarbeit, oder die Verlagerung in Niedriglohnländer kann nicht die einzige politische Antwort auf die Globalisierung sein. Menschenleere Fabriken als Horrorvision sind nicht unser Ziel als Bewohner von Neuland, wir wollen, dass es auch in Zeiten der Automatisierung anspruchsvolle Wissensarbeit gibt. Der Mensch muss auch in Zukunft seinen Platz in der Arbeitswelt finden.

Welches Signal geht vom Bundesparteitag und Ihrer Wiederwahl aus? Ist die Piratenpartei inhaltlich und personell für die Landtagswahlen im nächsten Jahr und die Bundestagswahl 2017 gerüstet und mit welchen Zielen werden Sie in die Wahlkämpfe gehen?

Als Vorstand freuen wir uns natürlich über die Bestätigung für unsere Richtung – durch ausgewählte Schwerpunkte unserer Kernthemen unser Profil wieder stärker in der Öffentlichkeit zu verankern und für unsere Ziele, die wir für wichtig und richtig halten, zu werben. Aber das kann natürlich nicht alles sein. Auch wenn die Kernthemen für Piraten der unterschiedlichen Strömungen eine starke Gemeinsamkeit darstellen, ist unsere Politik natürlich vielfältiger. Auch diese Programmpunkte wollen wir darstellen.

Im Wahlkampf werden wir klare Schwerpunkte mit den erwähnten Kernthemen setzen, aber natürlich auch die positiven Aspekte des technischen Fortschritts herausstellen. Davon gibt es sehr viele. Wir sind eine Partei, die technischen Fortschritt als etwas Wünschenswertes begrüßt. Er beeinflusst das Leben in allen Aspekten: Berufs- und Privatleben, die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur und Forschung. Wie immer in der Frühphase von Technologien ist der Fortschritt rasant und die Konsequenzen nicht absehbar. Es herrscht Unsicherheit, wie man mit den Schattenseiten des Digitalen Wandels umgeht. Wir PIRATEN beschäftigen uns mit genau diesen Fragen, und das wird auch in unserem Wahlkampf zu sehen sein.

Unser Ziel ist ganz klar, die 5%-Hürde zu knacken und als Fraktion in den Bundestag einzuziehen.

Bild: Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)