"Herr Schäuble, wer garantiert, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten tatsächlich nach sechs Monaten wieder gelöscht werden?" Solche und ähnliche Fragen stellten Bürger per Videobotschaft an den Bundesinnenminister – in der Neuauflage des ARD-Projektes "Ihre Frage nach Berlin". Am 12.12.2007 steht Wolfgang Schäuble im ARD-Morgenmagazin Rede und Antwort.
Die bisher eingegangenen Fragen gibt es im Internet zu sehen. Hier können die Nutzer über die Videos abstimmen – die bestbewertesten
schaffen es in die Sendung. Und wer nicht um 7.30 Uhr fernsehen möchte, kann sich die Antworten ebenfalls auf tagesschau.de anschauen.
Viele Fragen drehen sich um den Konflikt zwischen innerer Sicherheit und Persönlichkeitsrechten: Kritiker möchten so zum Beispiel wissen, wie groß die Bedrohung in Deutschland wirklich ist. Oder ob es hierzulande ähnliche Datenschutzunfälle geben kann wie in Großbritannien, wo zwei CDs mit den Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern verschwanden. Oder ob auch die Telefongespräche von Politikern abgehört werden können. Daneben melden sich Befürworter der Sicherheitsmaßnahmen zu Wort und fragen etwa, warum man zur Verbrechensbekämpfung nicht die genetische Fingerabdrücke von allen Bürgern speichert.
Nach dem Innenminister stellen sich noch drei weitere Politiker den Bürgerfragen:
Gregor Gysi, Linkspartei, ebenfalls am 12.12., um 13:00 Uhr im ARD-Mittagsmagazin
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, am 13.12., im Morgenmagazin
Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 13.12., im Mittagsmagazin
Ich befürchte, dass nicht die meistbewerteten Videos gezeigt werden. Auf den Internetseiten zu “Ihre Frage nach Berlin” habe ich keine Möglichkeit zur Abstimmung gefunden. Auch im Informationstext zur Sendung erscheint diese Funktion nicht.
Anscheinend will sich die ARD-Redaktion ihre Gatekeeper-Rolle nicht von den Nutzern nehmen lassen. Soviel Mitmachnetz ist nicht gewünscht. Schade.