Braucht es eine Interessenvertretung für die Netzgemeinde?

Die Gründung der „Digitalen Gesellschaft“ erregt weiterhin die Gemüter. Einige engagierte Vertreter der heterogenen Szene versammelten sich gestern in Berlin, um engagiert über die Kinderkrankheiten der neuen netzpolitischen Interessenvertretung zu debattieren. politik-digital.de fasst den Verlauf zusammen.

Viele hatten sich bereits in den vergangenen Tagen und Wochen über die Vorteile, Probleme und über mögliche Alternativen zu einer netzpolitischen Interessenvertretung geäußert – seitdem der Verein „Digitale Gesellschaft, e.V.“ auf der Bloggerkonferenz re:publica vor einem Monat erstmals öffentlich vorgestellt worden war. Die bisherigen Stellungnahmen fanden jedoch zumeist über meinungsfreudige Blogeinträge oder „launische Tweets“ statt. Am gestrigen Mittwoch hatten verschiedene Netzpolitiker beziehungsweise netzpolitisch-Interessierte zu einer Diskussion geladen. Auf dem Podium: ein Mitglied der Digitalen Gesellschaft, e.V. sowie Vertreter aus Parteipolitik, Wirtschaftsverbänden und Netzgemeinde.

Neben dem CDU-Politiker und MdB Peter Tauber, Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und dem Internetaktivisten Alvar Freude war die Berliner Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion als Repräsentantin auf dem Podium angetreten, den Verein, vor allem die gewählte Organisationsform, seine Arbeitsweise und konkreten Zielsetzungen vor den schätzungsweise 50 Zuhörern zu verteidigen. Auf die vielfältigen Reaktionen angesprochen, hob sie vor allem die Freude über eine breite öffentliche Resonanz in verschiedenen Medien hervor, die die Bekanntgabe der Vereinsgründung bewirkt hatte.

Mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sei es zunächst darum gegangen, feste und zugleich transparente Strukturen zu schaffen, alles weitere solle zukünftig durch das Prinzip „learning by doing“ fortentwickelt werden. Auf Grundlage der geschaffenen Strukturen möchte der Verein „Digitale Gesellschaft“ zukünftig Themen wie Vorratsdatenspeicherung, OpenData oder Netzneutralität in das politische Bewusstsein der breiten Bevölkerung rücken. „Themen, die schwer kommunizierbar sind“, wie de Bastion ergänzt. Der Verein sehe seine Aufgabe darin, diese Themen zunächst in die politische Arena hineinzuführen. Darüber hinaus seien sie auch kein „U-Boot der Grünen“, ergänzte de Bastion in Anspielung darauf, dass ein gewisser Teil der öffentlich bekannt gewordenen Gründungsmitglieder bei Bündnis90/Die Grünen parteipolitisch organisiert ist.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber*, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, begrüßte die Vereinsgründung und die Vielfalt von Interessenvertretungen mit netzpolitischem Schwerpunkt, die hierdurch entstehen könne. Diese Vielfalt sei für ihn als Politiker durchaus ein Vorteil bei der Suche nach kompetenten Ansprechpartnern, so Tauber in seinem Eingangsstatement. Er warnte aber zugleich vor dem verfälschenden Bild und den Ansprüchen, die eine Organisation wecken könne, die die Bezeichnung „Digitale Gesellschaft“ führt. Um den letztgenannten Kritikpunkt wurde vor allem zwischen den Podiumsteilnehmern lebhaft debattiert. Die „DigiGes“-Vertreterin Geraldine de Bastion verteidigte die Namensgebung aber mit dem Hinweis auf die Erfordernis, eine griffige Formulierung für das Projekt zu finden.

Der baden-württembergische Netzaktivist Alvar Freude, zugleich Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, kritisierte als Podiumsteilnehmer vor allem die Transparenz der neu gegründeten Organisation. Er selber hatte vor gut zwei Jahren in der breiteren Öffentlichkeit für ein wahrnehmbares Mediencho gesorgt, als er den vielfältigen Protest gegen die Netzsperren-Pläne der damaligen Großen Koalition organisierte und im AK Zensur bündelte, einer Organisation, die es, wie Freude gestern betonte, in puncto Organisationskraft jedoch niemals mit dem Verein „Digitale Gesellschaft“ aufnehmen könne, sondern lediglich in Form einer Mailingliste existiere.

Anders als es die oben erwähnten, mitunter polemischen Stellungnahmen erahnen ließen, verlief die gut einstündige Podiumsdiskussion, moderiert vom Hamburger „politcamp“-Organisator und Bürgerschaftsabgeordneten Hansjörg Schmidt, durchweg sachlich und argumentativ fundiert. Auch im Rahmen der anschließenden Fragerunde, in der dem Publikum ein Forum für Anmerkungen gegeben wurde, waren die Kommentare und Nachfragen mehrheitlich sachlich und themenbezogen. In der Diskussion unter den Zuhöreren, bei der ein in etwa ausgeglichenes Verhältnis zwischen Befürwortern und Skeptikern der Vereinsgründung festzustellen war, wurden kaum Argumente vorgebracht, die nicht bereits aus Twitter -und Blogbeiträgen bekannt waren. Unter Umständen, soviel bleibt abschließend festzuhalten, hat allein der persönliche Austausch zwischen den Kontrahenten ja zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.

Die gestrige Diskussionsveranstaltung diente den Organisatoren als sogenannte Kick-off-Veranstaltung für die Social-Media-Konferenz „politcamp“ 2011, die Anfang Juni in Bonn stattfinden soll. Alle diejenigen, die die gestrige Debatte verpasst haben, können sich die Videoaufzeichnung hier anschauen.

* = Einige Fragen, die MdB Peter Tauber den Veranstaltern im Vorfeld der Podiumsdiskussion beantwortet hat, finden sich als Video hier.