Die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden kennt kaum Grenzen und nimmt mit jeder technischen Innovation zu. Viele Angebote, die auf den ersten Blick verlockend erscheinen und als Entlastung des Alltags gepriesen werden, entpuppen sich als bloße Überwachungsinstrumente auf dem Weg zum gläsernen Kunden, Bürger oder Arbeitnehmer. Der Verein Digitalcourage zeichnet solche Konzepte und die dahinter stehenden Institutionen seit 2000 mit dem BigBrotherAward aus.
Seit 15 Jahren lenkt der Verein Digitalcourage e.V. jedes Jahr mit der Vergabe der BigBrotherAwards den Blick auf Datenkraken aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre zählen neben der Payback-Karte (2000) und dem Unternehmen Google (2013) auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer (2013) für die Einführung des personenabhängigen „Gemeinsamen Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Discounter Lidl (2004) für die Überwachung der eigenen Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal der Positivpreis „Julia-und-Winston-Award“ (benannt nach den Hauptfiguren aus dem Roman „1984“ von George Orwell, der auch den Begriff „Big Brother“ geprägt hat) an den Whistleblower Edward Snowden für die Enthüllung der NSA-Überwachungsprogramme vergeben.
Die diesjährige Preisverleihung fand heute in Bielefeld statt und zeichnete die größten Datensünder der vergangenen zwölf Monate aus. In der Kategorie Politik wurden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Vorgänger im Amt Hans-Peter Friedrich für das erfolgreiche Ausbremsen und Sabotieren der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. Beide Minister haben ihre Beamten nahezu unbehelligt die hohen Ziele der Datenschutzgrundverordnung zugunsten von Lobbyinteressen aufweichen lassen. Datensparsamkeit, die Zweckbindung von gespeicherten Daten und die Zustimmungspflicht der Nutzer blieben dabei auf der Strecke.
In seiner Laudatio berichtete Max Schrems, österreichischer Datenschützer und aktuell mit einer Klage gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das EU-Recht befasst, exemplarisch von einem Interview mit dem damaligen Innenminister Friedrich über Datenschutz, das von einem Ministerialbeamten „gekapert“ wurde, da der Minister selbst über keinerlei Wissen in grundlegenden Datenschutzfragen verfügte. Dabei handelt es sich wohl nicht um einen Einzelfall. So haben Lobbyisten immer wieder leichtes Spiel, ihre Interessen gegenüber der weniger einflussreichen Zivilgesellschaft durchzusetzen.
Einen weiteren Preis konnte sich die Bundesregierung im Namen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe und seinem Ministerium in der Kategorie Verbraucherschutz sichern. Ausschlaggebend für die Auszeichnung waren die neu eingeführte Elektronische Gesundheitskarte und das geplante „eHealth“-Gesetz, mit Hilfe dessen nicht nur immer mehr persönliche Informationen gesammelt werden, sondern auch hohe Summen in wenige börsennotierte IT-Konzerne für die Entwicklung neuer technischer Lösungen zur Umsetzung der Vorhaben fließen werden.
Der zum dritten Mal vergebene „Neusprech“-Award ging in diesem Jahr an die Bezeichnung „digitale Spurensicherung“. Der Begriff wurde von der CSU wiederholt eingebracht, um die anlasslose Sammlung von Kommunikationsdaten aller Bürger (auch unter „Vorratsdatenspeicherung“ und neuerdings unter „Höchstdatenspeicherung“ bekannt) an die Verbrechensbekämpfung zu knüpfen und somit den höheren Zweck zu unterstreichen. Der Begriff „digitale Spurensicherung“ erhält den Preis dafür, dass er den Generalverdacht verdeutlicht, unter den alle Bürger gestellt werden. Ein klassisches Eigentor, das heute mit der ihm gebührenden Ehrung bedacht wurde.
Zwei Jahre nachdem die ersten Informationen über die Überwachungsmethoden der NSA enthüllt wurden, wurde jetzt der Bundesnachrichtendienst in der Kategorie Behörde/Verwaltung für seine enge Zusammenarbeit mit der NSA und die Weitergabe von Telekommunikationsdaten an diese Behörde ausgezeichnet.
Auch der US-Konzern Amazon konnte zwei Preise für sich verbuchen. In der Kategorie Arbeitswelt wurden die Standorte Bad Hersfeld und Koblenz für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern durch die Einforderung des Zugriffs auf die Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter ausgezeichnet, während im Bereich Wirtschaft die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk für die Implementierung des digitalen Tagelöhnertums geehrt wurden. Hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Urlaubsanspruch, Krankenversicherung und Mindestlohn werden von den Plattformen umgangen und Arbeitsleistungen durch automatische Screenshots und das Auslesen von Tastenanschlägen überprüft.
In der Kategorie Technik ging der Preis an die Spielzeughersteller Mattel und Toytalk für die „Hello Barbie“-Puppe. Sie kann Gespräche aufzeichnen, diese in der Cloud speichern und nach passenden Antworten suchen. Eine zusätzliche Funktion der Spionin im Kinderzimmer ist das Versenden automatischer Tagesberichte an die Eltern. So sind die Kinder niemals alleine und die besorgten Eltern stets beruhigt – dabei wäre ein flaues Gefühl in der Magengegend bei solchen Produkten angebracht.
Eine Übersicht über alle verliehenen Preise ist hier zu finden.
Bild: duncan c
