Besetzung der Enquete-Kommission steht

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben an diesem Montag, 2. März 2010, ihre Vertreter für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt. Zusätzlich zu den 17 Abgeordneten werden eben so viele Sachverständige dem Ausschuss angehören. Wer das sein wird, konnten die Fraktionen noch nicht sagen.

Leiten wird die Kommission Axel Fischer von der CDU. Gegenüber der Stuttgarter
Zeitung gab er an, dass die Enquete-Kommission ein Zeichen dafür sei, "dass der Bundestag die Anliegen der Internetnutzer ernst nimmt". Das Ziel der Kommission sieht er darin, dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen zu geben und möglichst auch auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen zu kommen. Er selber gibt aber auch an, nicht die Zeit zu haben, sich "stundenlang im Internet aufzuhalten". Die CDU/CSU-Fraktion entsendet weiterhin die Abgeordeten Thomas Jarzombek, Dr. Peter Tauber, Ansgar Heveling, Dr. Reinhard Brandl sowie Jens
Koeppen als Obmann.

Die Fraktion der FDP wird mit Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal und
Jimmy Schulz in der Kommission vertreten sein. Als Stellvertreter
fungieren Stephan Thomae, Florian Bernschneider und Sylvia Canel. Alle
sechs Vertreter sind auch Mitglieder der FDP-Fraktionsarbeitsgruppe
"IT und Informationsgesellschaft".

Für die SPD werden Martin Dörmann, der auch im Unterausschuss für neue
Medien sitzt, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil und Aydan Özoguz an der
Enquete-Kommission teilnehmen.

"Partizipation ist wichtig"

Bündnis 90/Die Grünen werden vertreten von Konstantin von Notz und
Tabea Rößner. Von Notz sagte gegenüber politik-digital.de,
er hoffe, dass die Politik die Chancen der Enquete-Kommission nutze und
Netzpolitik in Zukunft möglichst offen und transparent diskutiert werde.
Besonders wichtig sei ihm die aktive Einbindung von Bürgern und
öffentlichen Verbänden durch E-Partizipationsmöglichkeiten. Insgesamt
hoffe er auf eine "progressive, politische Atmosphäre der offenen
Diskussion." Die Fraktion der Linken wird von Herbert Behrens und Halina Wawzyniak
vertreten.

Konstituierung in drei Wochen?

Die Enquete-Kommission wird an diesem Donnerstag vom Deutschen Bundestag eingesetzt und soll sich nach Informationen von politik-digital.de frühestens in der 12. Kalenderwoche (ab dem 22.3.2010) zur
konstituierenden Sitzung treffen.