Die Berliner Grünen starten mit dem “Schlüsselprojekt eGovernment” in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus. Sie fordern eine “neue politische Kultur im Internet”.

 

Geht es nach dem Willen der Berliner Grünen, soll die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausgebaut und die Berliner Verwaltung bürgernaher und transparenter werden. Zur E-Partizipation heißt es in dem von Renate Künast vorgestellten Entwurf u.a.: “Wir wollen Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit geben, Gesetzesentwürfe vor der Verabschiedung online zu kommentieren”. Zudem sollen Online-Petitionen wie auf Bundesebene ermöglicht und OpenData-Projekte ausgebaut werden. Das Berliner Wahlprogramm lehnt sich damit erkennbar an die netzpolitischen Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg an.

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