Über die Gestaltung von Berlins Zentrum rund um den Alexanderplatz schwelt seit über 20 Jahren ein Streit, der mal mehr, mal weniger laut ausgetragen wird. In diesem Jahr hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Ziel gesetzt, den Zwist um die sogenannte Historische Mitte mit einem öffentlichkeitswirksamen Partizipationsverfahren beizulegen. Ein Kommentar zur Online-Beteiligung in Berlin-Mitte.
In der Hauptstadt ist am 18. April eine vom Senat groß angelegte Bürgerbeteiligung gestartet, die einen seit vielen Jahren schwelenden Streit beenden soll. Dabei geht es um die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Platzes vor dem Roten Rathaus, Sitz des Regierenden Bürgermeisters, in Berlin-Mitte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die stark zerstörte, ursprüngliche Bebauung bis auf die Marienkirche abgerissen, und mit dem Bau des Berliner Fernsehturms wurde ein offener Platz mit Wasserspielen, Brunnen und Sitzmöglichkeiten eingerichtet. Für diesen Platz kursieren in der Berliner Kommunalpolitik seit gut einem Jahrzehnt verschiedene Bebauungsvorschläge, von historisierender Bebauung über die Gestaltung einer Grünfläche bis hin zum Erhalt der heutigen Gestaltung. In den letzten Jahren kam durch eine Reihe Großbaustellen auf und um den Platz und nicht zuletzt durch den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses Bewegung in die Debatte. Aufgrund der dichten Wohnbebauung und der Berlin-weiten Bedeutung des Platzes hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen, eine groß angelegte Bürgerbefragung über die Neugestaltung dieses Ortes im Herzen Berlins durchzuführen.
Die Stadtdebatte Berliner Mitte mit dem griffigen Titel „Alte Mitte- neue Liebe?“ findet sowohl online als auch offline statt und ist in zwei Phasen bis zum Jahresende unterteilt. Bis dahin soll eine Empfehlung an das Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet werden und als Grundlage für die weitere Entwicklung des Platzes dienen. Der gesamte Prozess und auch die eventuell folgenden Bau- oder Gestaltungsmaßnahmen unterliegen einem äußeren Zeitdruck: Denn bis zur Fertigstellung des Schlosses 2019 sollen möglichst alle Arbeiten abgeschlossen sein, damit die Großbaustelle in der Berliner Mitte nach über zehn Jahren fertiggestellt wird. Ein sehr ambitioniertes Unterfangen bei einem so geschichtsträchtigen Ort, über den die Meinungen weit auseinandergehen und wo noch besonders oft die Klischees von Ost- und Westberlinern die Diskussion prägen.
Wo geht’s hier zur Diskussion?
Bei einer öffentlichen Auftaktveranstaltung wurden die Beteiligungsformate nun vorgestellt und der Startschuss gegeben. Den Vertretern aus Senats- und Bezirksverwaltung ist es ein wichtiges Anliegen, die Ergebnisoffenheit des Dialogprozesses zu unterstreichen und dieses Schlagwort entsprechend mantraartig zu wiederholen. Der Verdacht, die fertigen Konzepte lägen bereits in einer Schublade des Senats, soll auf keinen Fall aufkommen. Bis zum 18. Mai haben nun Anwohner, Interessierte, Berliner und Touristen die Möglichkeit an der Online-Diskussion teilzunehmen. Die ausdrücklich auch angesprochenen Touristen müssten dafür allerdings der deutschen Sprache mächtig sein, da der Online-Dialog exklusiv auf Deutsch stattfindet, obwohl dieser Missstand bei der ersten Vorstellung des Prozesses im Februar bereits angesprochen worden war.
Für die Online-Diskussion sind sechs Kategorien (Bedeutung des Ortes, Umgang mit der Geschichte des Ortes, Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, Vernetzung mit angrenzenden Orten, Sonstiges) vorgegeben, die einerseits die Bedeutung und aktuelle Nutzung des Ortes herausarbeiten sollen, andererseits die Ideen der Nutzer zur Gestaltung des Platzes strukturieren sollen. Die schwammige Abgrenzung und die unklare Bedeutung mehrerer doch sehr ähnlicher Kategorien macht es dem Nutzer jedoch schwer, seine Beiträge zuzuordnen, weshalb es zu vielen Doppelposts einzelner Beiträge in den verschiedenen Kategorien kommt. Außerdem erschwert es die echte Auseinandersetzung mit den Positionen anderer Nutzer, weil die einzelnen Beiträge nur in den jeweiligen Kategorien angezeigt werden. Zwar sind aktuell noch nicht allzu viele Nutzer registriert (173, Stand 28.04.) und die Beitragsanzahl ist noch überschaubar, das unübersichtliche Design des Forums macht ein flüssiges Lesen der Beiträge und Kommentare aber fast unmöglich. Der durchschnittlich interessierte Bürger wird vermutlich spätestens nach dem Lesen von drei bis vier Beiträgen entnervt aufgeben, weil das ständige Scrollen, Klicken, Zurückgehen, Scrollen, Klicken einfach zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Erwischt man dann noch einen der weniger anspruchsvollen Beiträge, ist schnell das Ende der Partizipationsbegeisterung erreicht. Hier wurde offenbar Form vor Inhalt gestellt, wodurch eine Diskussion erschwert wird.
Ein weiteres Problem ist die viel gelobte Ergebnisoffenheit des Dialogs, gepaart mit einer unklaren Absteckung, um welchen Raum es genau geht. Die zunächst sehr anschaulich wirkende Luftaufnahme des Ortes, die der Orientierung dienen soll, verwirrt bei genauerem Hinsehen doch eher. Denn wahrscheinlich dürfen weder der Fernsehturm, eines der Wahrzeichen Berlins, noch die über 700 Jahre Pfarrkirche oder das Rote Rathaus baulich verändert werden, und auch die Wohnbebauung und der Flusslauf der Spree dürften von allem Planungseifer unberührt bleiben. Dass dadurch viele Missverständnisse entstehen und einige Beiträge sich von vornherein erübrigen, lässt den gesamten Prozess wie ein Baldrian-Dragee für aufgebrachte Bürger wirken. Bei aller Ergebnisoffenheit existieren natürlich seit Langem verschiedene medial diskutierte Konzepte, die auch von mehr oder weniger gut organisierten Interessengruppen wie der Gesellschaft Historische Mitte oder des Bürgerforums Berlin verteidigt werden. Ob es dem Projekt gelingt, diese Meinungen zu filtern und trotzdem eine offene Beteiligung zu ermöglichen, bleibt fraglich.
Was passiert mit meiner Meinung?
Bislang fällt auf, dass wie so oft bei Online-Beteiligungsverfahren vor allem männliche Nutzer aktiv sind (Annahme abgeleitet aus den gewählten Pseudonymen) und bereits die zu erwartenden Trolle unterwegs sind, die hauptsächlich andere Meinungen als ihre eigene mehr oder weniger sachlich torpedieren.
Die eingestellten Beiträge können von allen registrierten Nutzern bewertet und kommentiert werden, allerdings wird nicht näher erläutert, wozu die Bewertungen später dienen sollen und auf welche Weise die Kommentare zu den Beiträgen in der weiteren Diskussion ausgewertet werden. Solange auch für die Bewertung der Beiträge eine Registrierung notwendig ist, steht zu befürchten, dass eine eher kleine Gruppe von Nutzern die Meinungsmacht übernehmen wird und der größere Kreis von Interessierten außen vor bleibt. Eine Registrierung wirkt insbesondere auf ältere Nutzer immer noch abschreckend. Sinnvoller wäre hier zumindest für die Abgabe von Bewertungen ein IP-basiertes Identifikationsmodell gewesen, um mehr Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Immerhin ist das Einstellen eines Beitrags auch als „Gast“ ohne eine Registrierung möglich. Wer die Ergebnisse des Online-Dialogs nach welchen Kriterien auswertet und zusammenstellt, wird leider nicht näher ausgeführt.
Offen bleibt auch das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen des Online-Dialogs nach dem 18. Mai. Im Sommer sollen einige Vor-Ort-Veranstaltungen folgen, unter anderem ein Partizipatives Theater und Bürgerwerkstätten, auf denen die bis dahin vorgebrachten Ideen konkretisiert werden sollen. Im September wird ein Halbzeitforum die zweite Phase einleiten, die wieder eine Online-Beteiligung vorsieht und bis Ende 2015 zum finalen Vorschlag führen soll. In welcher Form diese zweite Runde der Online-Partizipation stattfindet und mit welchen Mitteln dann weiter diskutiert wird, ist noch nicht bekannt.
Ob die Online-Beteiligung mit ihrem jetzigen Aufbau und Inhalt eine genügend große Zahl an Interessierten zum Mitmachen animieren kann, bleibt abzuwarten. Aktuell ist die Beteiligung gemessen am Budget für das Verfahren (knapp eine halbe Million Euro), am Aufwand und dem medialen Interesse eher gering. Aber es bleiben ja noch drei Wochen Zeit.
Bild: Christopher Bulle
