Bei der Veranstaltung „Digitale Wirtschaft – analoges Recht?“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 11. Februar ging es um die Rolle des Gesetzgebers in der 4. Industriellen Revolution. Soll der Gesetzgeber frühzeitig regulierend eingreifen oder den Markt zunächst sich selbst überlassen und danach schauen, wie es sich entwickelt hat?
In seiner Begrüßung hob BDI-PräsidentUlrich Grillo die großen Potentiale hervor, die sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Digitalisierung ergeben. Laut einer Studie von Roland Berger beläuft sich das Wertschöpfungspotential der Bundesrepublik auf 425 Billionen € bis 2025, wenn die digitale Revolution richtig umgesetzt wird. Doch um dies zu erreichen, bedarf es auch der entsprechenden gesetzlichen Regelungen und/oder Freiräume für die Unternehmen.
Justizminister Maas zeigte sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen. Er vertrat den Standpunkt, dass keine grundlegenden Änderungen der Rechtsstrukturen nötig sind. Es reiche vorerst völlig aus, durch Anpassungen und Rechtsfortbildung, etwa des Datenschutz- und Urheberrechts, auf die neuen Begebenheiten zu reagieren. Allerdings sei eine Komplettreform des Urheberrechtes irgendwann sicher notwendig. Nach Ansicht des Ministers ist es dafür aber momentan noch zu früh, da die Entwicklungen in dem Bereich sehr dynamisch verlaufen. Eine solche Dynamik stelle den Gesetzgeber vor großen Herausforderungen. Dies verdeutlichte der Minister mit einer Aussage von Julie Brill, der Präsidentin der obersten Datenschutzbehörde der USA: In der Vergangenheit habe das Recht der technischen Entwicklung immer fünf Jahre hinterhergehinkt. Mittlerweile sei das auf ein halbes Jahr reduziert worden. Allerdings entwickele sich die Technik heute in diesem halben Jahr schneller als in den fünf Jahren früher, so Brill.
Justizminister Maas: Nationale Rechtsrahmen sind nicht mehr zeitgemäß
Maas erinnerte daran, dass die Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DGV) vier Jahre gedauert hat. Nun sei aber ein erster wichtiger Schritt geschafft. Denn im Zeitalter der Digitalisierung sei es nicht mehr zeitgemäß, an nationalen Rechtsrahmen zu bauen. Die Daten sind längst in internationalen Clouds, also müsse man ihnen auch mit internationalem Recht begegnen. Die DGV bildet die Grundlage für eine Harmonisierung der Rechtsnormen für die Datenflüsse in Europa. Eine grundlegende Verfassung für die digitale Gesellschaft hält Maas für wichtig, doch auch hier betont er, dass man solche Fragen nicht auf nationalstaatlicher Basis regeln kann.
Auch die anschließenden Programmpunkte kreisten um die Frage, wie stark der Gesetzgeber regulierend eingreifen muss. In einer Diskussion vertraten die meisten Teilnehmer die Auffassung, dass der Gesetzgeber den Unternehmen die Möglichkeit zum Setzen eigener Standards geben solle, statt selbst durch neue Regelungen zu enge Vorgaben zu machen. Die künftigen Entwicklungen seien noch unklar und man dürfe die Zukunft nicht zementieren und so schon im Voraus Entwicklungen verhindern. Auch die Gestaltung der Verantwortung für Digitalisierung in den Ministerien solle weiter dynamisch verlaufen. Die beiden Vertreter des Innen- und Wirtschaftsministeriums sprachen sich gegen die Ernennung eines Digitalisierungsministers aus. Wichtiger sei eine ressortübergreifende Kooperation aller Ministerien. So soll sichergestellt werden, dass alle von der Digitalisierung betroffenen Themenbereiche betrachtet werden und die Ministerien gemeinsam daran arbeiten.
Diese Diskussion vertieften die drei Sessions am Nachmittag zu den Themen: Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts, Haftung bei autonomen Systemen und geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter. Auch hier ließ sich eine Tendenz zum freien Markt erkennen: Die Gäste sahen in keinem der Bereiche einen akuten Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.
Die Veranstaltung zur Industrie 4.0 lässt hoffen. Hoffen wir, dass die Unternehmen ihre gegebenen Möglichkeiten zur Innovation so nutzen, dass für uns alle Gewinne daraus entstehen. Hoffen wir, dass keine zu starren „analogen“ Gesetze dieses Potential schmälern. Und hoffen wir, dass die nächsten Gesetze zur rechten Zeit kommen. Bisher ist die Stimmung positiv.
Bild: big-data_conew1 von luckey_sun, CC BY-SA 2.0
