Außer Spesen nichts gewesen

„Online partizipieren, online arbeiten“ lautete der Titel einer am Freitag veranstalteten netzpolitischen Tagung. Doch so sehr sich Konrad-Adenauer- und Friedrich-Naumann-Stiftung auch bemühten: Über die Möglichkeiten der Online-Bürgerbeteiligung war nichts Neues zu erfahren.

Der Auftakt fand in historischer Kulisse statt. Die beiden Stiftungen hatten für die Begrüßung und die anschließenden Keynotes den Robert-Koch-(Hör)Saal der Humboldt-Viadrina School of Governance angemietet. Das über 130 Jahre alte Holz knarrte, Steckdosen wurden verzweifelt gesucht. In Anbetracht des Themas wirkte die Räumlichkeit anachronistisch – schien dabei aber auch mit so mancher netzpolitischer Positionen der Veranstalter zu harmonieren. An die kurzen Begrüßungen durch die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU/CSU) und Christian Lindner (FDP) schloss sich mit der Keynote von Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit Online, das unbestrittene Highlight der Veranstaltung an – und blieb der Höhepunkt dieser Tagung.

„Das Alte vergeht, bevor das Neue sichtbar wird“. Genau davor scheinen nach Einschätzung von Wolfgang Blau große Teile der politischen Elite Angst zu haben. In seiner Keynote zu den Sessions „Demokratie und Staat“ zog der Journalist einen einprägsamen Vergleich zwischen der Entwicklung des Internet und den Anfängen der Eisenbahn. Technologische Innovationen können demnach soziale Umwälzungen bedingen, die anfangs als gesellschaftszersetzend wahrgenommen werden. Bereits die Eisenbahn schürte Ängste vor einer kognitiven Überforderung der Menschen. Rasend vorbeiziehende Landschaften schienen manchem Zeitgenossen nicht geheuer und interessanterweise zählten auch damals die etablierten Eliten zu den schärfsten Kritikern der neuen Technik.

Die Angst vor Neuem sei zwar genetisch bedingt und beschränke sich nicht auf die politischen und intellektuellen Eliten, diese könnten jedoch im Gegensatz zum „einfachen Mann auf der Straße“ Veränderungen verhindern. Der Umgang mit dem Medium Internet müsse daher erst gelernt werden und mit der Etablierung neuer Denkstrukturen einhergehen. Ein Beispiel hierfür sei die Begründung einiger Politiker, den Microblogging-Dienst Twitter mit der Begründung zu verschmähen, man könne ja schließlich nicht alles lesen. Wer derart argumentiere, könne auch den Wissensfundus einer Bibliothek nicht nutzen – schließlich kann ein Mensch kaum alle Werke der deutschen Staatsbibliothek lesen. Was Deutschland zur Entwicklung neuer Denkstrukturen beitragen könne? „Einiges“, glaubt Blau und verweist auf die Vorreiterrolle Deutschlands in der Open Source-Bewegung. Die Bundesrepublik solle dementsprechend als Schutzmacht des offenen Internet auftreten. Viele Länder orientierten sich zudem an der hierzulande stattfindenden Diskussion um Privatheit und Öffentlichkeit im Netz. „Wenn die Deutschen es akzeptieren, dann auch alle anderen“, laute ein weit verbreiteter Slogan. Auch die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags werde nach Einschätzung von Wolfgang Blau künftig international wahrgenommen.

Im Dialog mit dem Plenum gelang der Spagat zwischen den beiden Themenblöcken „Demokratie und Staat“ sowie „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“. Thomas Stölzel von der WirtschaftsWoche sprach sich dabei für einen strengen Datenschutz „Made in Germany“ aus. Bei Google Street View hätten sich die deutschen Datenschützer zwar lächerlich gemacht, international könnten persönlichkeitsschützende Datenschutzstandards Deutschland gleichwohl einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Ein Zuschauer des Live-Streams wollte in Zusammenhang mit dem Beteiligungstool Adhocracy wissen, wie solche Instrumente einen größeren Personenkreis finden könnten. Darauf angesprochen, plädierte Wolfgang Blau jedoch nicht für eine Demokratie der Massen. Vielmehr verwies er auf die wenigen beteiligungsfreudigen Bürger, die es zu finden und zu fördern gelte. Thomas Stölzel gab zu bedenken, dass Beteiligung heutzutage auch Spaß machen müsse. „Mit den harten Themen bringt man die Leute zum Nachdenken, aber man muss ihnen auch ab und zu Spaß bereiten“.

Der Sprecher des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung Lars Zimmermann referierte im Themenblock „Demokratie und Staat“ über politische Partizipation und Bürgerbeteiligung in der digitalen Gesellschaft. Wer jedoch erfahren wollte, wie die politische Beteiligung der Bürger durch das Internet verbessert werden könnte, wurde schnell enttäuscht. Zimmermann sieht im Internet lediglich ein Instrument der Kommunikation, dessen partizipatorische Potenziale überschätzt werden. Politische Beteiligung beschränke sich nicht auf die Meinungsäußerung  –  „man muss auch bereit sein, sich in organisatorischen Strukturen einzubringen, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen“, meint Zimmermann. Die Beteiligung solle in den organisatorischen Strukturen der politischen Parteien stattfinden – denn Führung sei unerlässlich, während das von der Piratepartei propagierte Open Source-Prinzip nicht funktioniere. Was die Parteien vom Internet noch lernen können? Sie sollten sich laut Zimmermann für neue Formate öffnen und ihre eigene Parteibasis sowie Nichtmitglieder verstärkt einbinden. Parteitage könnten beispielsweise in Form von BarCamps veranstaltet werden, in denen jeder ein Thema auf die Agenda setzen kann. Internetbasierte Kommunikationsinstrumente sollten zudem effektiver zur Konsultation der Mitglieder eingesetzt werden – das Internet biete hier mit seiner zeitlich-räumlichen Unabhängigkeit vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Außer der Möglichkeit, Landeslisten für Bundestagswahlen im Internet zur Abstimmung zu stellen, blieb der Politologe jedoch weitere Praxisbeispiele schuldig.

Zimmermanns Vorschläge hatten freilich keinen Neuigkeitswert. Mit Piratenwikis und der transparenten Gesprächskultur der politischen Senkrechtstarter hatte er sich wohl noch nicht ausreichend auseinandergesetzt. In Sachen Online-Partizipation waren neue Erkenntnisse Fehlanzeige. Wer wissen wollte, welche innovativen Möglichkeiten es im Bereich der onlinebasierten Partizipation gibt, erhielt daher leider keine Antworten.