Im e-Government Report 2007 im Auftrag der Europäischen Kommission rangierte Deutschland im Mittelfeld, im aktuellen Ranking 2009 ist Deutschland weiter abgerutscht. Doch wo steht die Verwaltung per Internet in Deutschland wirklich? Ist die digitale Amtstube bereits in Sicht?
Die e-Government Benchmarkstudie 2009 untersuchte den Stand der Umsetzung und Verfügbarkeit von Online-Verwaltungsdienstleistungen in den europäischen Mitgliedsstaaten. Europaweit sind mittlerweile durchschnittlich 71 Prozent aller Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar.
In der Kategorie "Vollständig online umgesetzte Dienstleistungen" rutschte Deutschland vom 8. auf den 15. Platz. Österreich ist Spitzenreiter in dieser Kategorie. Beim Grad der Online-Verfügbarkeit wird mit Hilfe einer Skala untersucht, inwieweit Dienstleistungen auf öffentlichen Webseiten angeboten werden. Hier rutschte Deutschland im Vergleich zu 2007 vom zehnten auf den zwölften Platz, Sieger ist Malta.
Bitkom-Studie ermittelt "hohe Zufriedenheit" mit e-Government
Dass es in Deutschland trotz des im Europa-Vergleich dünnen Angebotes eine "hohe Zufriedenheit mit E-Government" gibt, will jedoch eine Anfang November 2009 veröffentlichte Studie des Branchenverbandes Bitkom herausgefunden haben. Jeder zweite deutsche Internetnutzer gehe online ins Amt, so die Studie. Ein Großteil zeige sich dabei zufrieden.
In Deutschland gebe es rund 7000 Online-Portale des öffentlichen Dienstes, dementsprechend unterschiedlich falle deren Ausgestaltung aus, so die Studie weiter: "Auch dort, wo Interaktivität z.B. durch Kontaktformulare möglich ist, stimmen die dahinter liegenden Prozesse oft nicht", heißt es in der Presseerklärung des Bitkom. So hätten zwei Prozent derjenigen, die ein Kontaktformular eines Online-Portals des öffentlichen Dienstes nutzten, gar keine Antwort erhalten.
Welche Amtsgänge in Deutschland online überhaupt zu realisieren sind, variiert erheblich. Viele Ämter bieten bisher lediglich Informationen und kaum Serviceangebote auf ihren Webseiten. Ein Großprojekt soll das nun ändern.
e-Government Großprojekte D-115 und De-Mail
Das zentrale Großprojekt auf nationaler Ebene ist die so genannte De-Mail. Mit dieser staatlich zertifizierten E-Mail soll die Online-Abwicklung von Behördengängen ermöglicht werden. In der Pilotphase befindet sich in einigen Regionen Deutschlands dagegen die einheitliche Behördennummer 115, ausgezeichnet mit dem Innovationspreis des e-Government Wettbewerbs 2009. Gewürdigt wurde die Behördennummer als "erstes ebenenübergreifendes Projekt von Bund, Ländern und Kommunen mit großer Öffentlichkeitswirkung".
Die Implementierung von einheitlichen e-Government Verfahren in Deutschland und die Vernetzung zukunftsträchtiger Projekten scheitere bisher an den komplexen Verwaltungsstrukturen und der Größe des Landes, heißt es im e-Government Report 2009. Bis April 2010 soll nun eine nationale e-Government-Strategie gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft ausformuliert werden.
Ergänzung: DE-Mail ist NICHT das Mittel für Online-Abwicklung von Behördengängen – das ist nämlich die Zugangseröffnung i.V. mit dem Signaturgesetz.
Dort ist die DE-Mail, so sie denn kommen sollte, lediglich ein Kommunikationskanal von vielen. Wichtig ist bei sämtlichen Amtsvorgängen mit Signaturpflicht der Besitz einer Signaturkarte nach dem Signaturgesetz – und die sind leider noch relativ teuer und daher ungeeignet für die breite Masse.
Und nein, der elektronische Personalausweis ist (noch) keine Lösung, da die Signaturmöglichkeiten einer Karte vom BSI regelmäßig ungültig erklärt wird, da sie nicht mehr stark genug ist.
Und dieser Zeitraum ist sehr viel kleiner als derjenige der Erneuerung des jetzigen Persos… das ist momentan der größte Knackpunkt für die breite Verwendung E-Government-Verfahren auf Nutzerebene.